Warum Türkis-Grün (zunächst) keine Verlierer kennt

Viel wurde in den letzten Tagen zu Türkis-Grün geschrieben – nicht zuletzt deshalb, weil es sich endlich um konkrete Inhalte drehen konnte. Und nicht nur um Posten und Personenspekulationen. Vorerst gibt es politisch auch nur Gewinner. Warum, siehe anbei:

Die Grünen

Dank Werner Kogler ist ein Kunststück gelungen, das niemand auch nur im Ansatz 2017 vorausgesagt hätte: aus der ausserparlamentarischen Opposition heraus marschierten die Grünen direkt in die Regierung. Dabei stellte sich Werner Kogler als ein neuer Typus von Politiker heraus, den man seit der perfekten Inszenierung der Liste Kurz Bewegung schmerzlich vermisste: jovial, hemdsärmelig, authentisch, humorvoll, kompetent und politisch mit allen Wassern gewaschen.
Er schaffte es mit seiner fast zur Gänze neuen Mannschaft, dem Koalitionspakt eine blassgrüne Handschrift zu verpassen. Jeodch tief im Bewusstsein, dass er willkommenes grünes „Mascherl“ für den Seniorpartner ist. Aber weil da gerade Werner Kogler an der Spitze der grünen Partei sitzt – völlig unprätentiös und uneitel aber bemüht in der Sache: Sebastian Kurz wird es nicht so leicht haben, seine perfekte kontrollierte Inszenierung fortzusetzen. Daher sollten die Grünen ihre Kommunikation um Kogler aufbauen – ihrem wichtigen und unvergleichlichen Brand. Er könnte damit die europäische Speerspitze der Grünen werden.

SPÖ

Für die SPÖ konnte nichts besseres passieren, als die Grünen in der Regierung zu wissen. Wenn sie denn die Chance zu nützen wissen. Klassische sozialdemokratische Standpunkte können nicht nur geschärft sondern sogar modernisiert werden. Radikale und unerbittliche Opposition kann sie nun betreiben und zeigen, was in ihr steckt. Und gleich ihre vielen Versäumnisse der Regierungsjahre bereinigen, die eben auch der Koalition mit der ÖVP geschuldet waren. In jenen Jahren standen eben Kompromiss und Konsens im Vordergrund. Dass der natürlichere Koalitionspartner der Grünen eigentlich die Roten sind, könnte man in Wien aufzeigen. Übrigens eine weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie: stellt sie doch seit über 100 Jahren den Bürgermeister, die theoretisch nach Fortsetzung geradezu schreit. Noch dazu könnte sie sich gerade in „ihrer“ Stadt als wichtiger Gegenpol zur türkis dominierten Regierung positionieren. Diese tut sich mit Begriffen wie Solidarität, Gleichheit und auch Freiheit gar nicht so leicht.

FPÖ

Ebenso freuen können sich die Blauen. Schon jetzt merkt man an den ersten Bemerkungen, dass ihr Weg die Fundamentalopposition ist und rechte Politik in sehr populistischer Weise weiter gepflegt wird. Hierbei könnte auch eine Chance bestehen, angesichts des opportunistischen Kurses der neuen Volkspartei, sich als FPÖ als die neue Rechte eindeutig zu positionieren. Und auch hier ihr Profil zu schärfen Ein Blick nach Oberösterreich zeigt, wie das gehen könnte. Manfred Haimbuchner betreibt hier eine sehr starke und Zielgerichtete rechte Politik, die im pluralistischen Meinungs- und Ideologiespektrum durchaus ihren Platz finden kann – ohne die vielen „Einzelfälle“, die mehr als unnötig und schmerzhaft die letzten 2 Jahre innenpolitisch geprägt haben

NEOS

Auch die NEOS haben sehr gute Chancen ihren Erfolgskurs zu verfestigen. Ihre beiden Hauptthemen Freiheit und Marktwirtschaft, die im aktuellen Koalitionsabkommen aus Gründen verwässert sind, brauchen weiter politische Fürsprecher zusätzlich mit dem starken Fokus auf Rechtsstaat und liberaler Demokratie. Auch wenn der Zuwachs an Stimmen wahrscheinlich nicht mehr so gross ist wie 2019, können NEOS sich als wichtiger liberaler Stachel in der österreichischen Parteienlandschaft dank der aktuellen Koalition verfestigen.

Neue Volkspartei

Sebastian Kurz hat es wieder geschafft, durch eine extrem gute Kommunikationsstrategie dorthin zu gelangen, wohin er wollte: auf die Titelblätter internationaler Gazetten als Vorreiter eines progressiven Regierungsmodells als Antwort auf die Klimakrise. Ob er ein guter Koalitionsverhandler ist, kann man nicht nachvollziehen – jedoch ist er ein beinharter Machtpolitiker, der den jetzt schon legendären Spruch „Klima und Grenzen schützen“ stolz vor sich herträgt. Dass er damit auch das Paradebeispiel für politischen Opportunismus ist, stört viele auf den ersten Blick nicht, da diese Form der Politik dem aktuellen Zeitgeist entspricht. Wie er damit historisch bewertet wird, bleibt jedoch offen. Auch, weil er mit Werner Kogler (siehe oben) einen Partner hat, der ihm Paroli bieten kann. Oder um es mit Plato zu sagen

„Die wichtigste Qualifikation eines Anführers ist jene, keiner sein zu wollen“

Appendix:

Spannend wird es auch für die Bundespräsidentenwahl. Wenn bis 2022 die Koalition hält und Alexander van der Bellen wieder antreten wird, führt eigentlich kein Weg an ihm als gemeinsamer Kandidat der Koalition vorbei. Das wäre aus unterschiedlichen Dinge eine Ironie der Geschichte.

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