2016 – wir arbeiten noch immer daran

Es gibt Jahre, die haben keinen wirklichen Einfluss auf die globale Entwicklung in Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Sozialpolitik. Und dann gibt es Jahre, die haben es so richtig in sich. Für Österreich, für Europa bzw. die EU und global. So eine Zäsur war das Jahr 2016. Und es erklärt einige „Trümmerhaufen“, vor denen wir nun gefordert sind.

Österreich

In Österreich wird das Jahr 2016 als das wahlintensivste Jahr eingehen. Nicht nur, dass wir Österreicher seit damals fast jedes Jahr eine bundesweite Wahl zu bestreiten hatten (3 X Bundespräsidentenwahl, 2x Nationalratswahl, 1x Europawahl) – es hat sich auch politisch und atmosphärisch seit dem Jahr 2016 viel geändert. „Dank“ der Sozialen Medien, „Dank“ der Tatsache, dass öffentliche und veröffentlichte Meinung nicht mehr unterscheidbar sind. „Dank“ eines sehr stark getriebenen Protektionismus, der sich nicht unbedingt a prima Vista zeigt aber auch gesellschaftspolitisch sehr stark präsent ist: in der Form des Egoismus.

Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 gab es eine noch nie so dagewesene Polarisierung im politischen Kontext. Noch nie so einen Gegensatz. Protektionismus gegen Weltoffenheit, liberale Demokratie/ Rechtsstaat gegen autoritär anmutende Ansagen und Isolationismus. Dieser Gegensatz war vor allem in den Sozialen Medien offensichtlich und hat nachhaltig – wenn auch subkutan – die Gesellschaft gespaltet. Wir merken jetzt diese Auswirkungen. Meinungsfreiheit ist oft nur mehr ein Schlagwort (egal von sogenannter „rechter“ oder „linker“ Seite). Die Barrieren zum digitalen Mobbing und Shitstorms werden immer geringer. Fakten und Meinung mit Haltung sind nicht erwünscht. Scheint es. 

SPÖ und Grüne

Der Bundespräsidentschaftswahlkampf hatte in Wahrheit 2 prominenten politische „Opfer“: Die Grünen fokussierten sich zu stark auf die Wahl Van der Bellens und übersahen damit inhaltliche und strukturelle Defizite. 2017 bekamen sie dann die Rechnung präsentiert. Und auch das Abschneiden von Rudolf Hundstorfer hätte der SPÖ schon damals eine Warnung sein sollen.

Die politischen Massnahmen hingegen: Faymann wurde auf eine eher unorthodoxe Art und Weise durch Christian Kern ersetzt. Das verursachte kurzfristig eines der letzten Umfragehochs der SPÖ. Am Ende scheiterte auch er an viel Inszenierung und Selbstdarstellung. Gleichzeitig wurde in der ÖVP bereits an der Liste Kurz gebastelt. Diese passte sich dem damals entstandenen Zeitgeist an: Polarisierung mit teils radikalen Ansagen bei gesellschaftspolitischen Themen (Migration, Sozialstaat). Und Zuspitzung auf eine Person, einem sogenannten Erneuerer (wobei das im Fall Kurz nur auf sein Alter zutrifft, nicht auf seine politische Karriere). Marketing vor Inhalt, Spin vor Fakten. Und das nicht nur in Österreich.

International

Im Juni 2016 fand das Brexit Referendum statt. Unter dem Eindruck falscher Informationen, polemischer Zuspitzung und populistischem Wording stimmte die britische Bevölkerung für einen Austritt aus der EU. Wir arbeiten noch immer daran.

In den USA gewann Donald Trump eine republikanische Vorwahl nach der anderen und entschied schlussendlich mit seinem völlig faktenbefreiten, polemischen und hochemotionalen nationalistischen Wahlkampf die Wahl für sich. Mit globalen Folgen, an denen wir alle noch immer arbeiten.

In der Türkei fand im Juli ein Mililtärputsch gegen die Regierung Erdogan statt, dessen Folgen starke Repressalien gegen Regimekritiker waren – inklusive die Inhaftierung ausländischer Journalisten. Der mögliche EU-Beitrittskandidat Türkei hat damit nachhaltig die Ebene des Rechtsstaates verlassen und entwickelte sich immer mehr Richtung autoritärer Politik. Wir arbeiten auch daran noch immer.

Im August trat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff  wegen eines angeblichen Korruptionsskandals zurück. Ihr Rücktritt ebnete vielfach die heurige Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten. Unser Weltklima arbeitet noch immer daran.

Und 2016 war auch das Jahr, in dem die starke Migrationswelle nachhaltig die europäische Politik in ihrem Wirken und Handeln beeinflusste. Mit der Türkei übrigens als wohl wichtigsten Verbündeten in ihrer Bewältigung und Eindämmung. Es zeigte erstmals auch auf, wo die massiven Mängel bei der Konzeption der Europäischen Union liegen (Einstimmigkeitsprinzip). Wir arbeiten noch immer daran.

Neue Weltordnung

In dieser Zeit wuchs auch der Einfluss Chinas immer steter an – durch das riesige Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstrasse aber auch durch geostrategische Investitionen in Afrika wie auch Südamerika profitierte die neue asiatische Supermacht vom Taumeln anderer globalen Märkte wie der EU aber auch der USA. Und daran arbeiten wir auch noch immer.

All diese Ereignisse haben noch heute Auswirkung auf das globale, europäische und nationale politische Geschehen. Ganz zu schweigen von den inhaltlichen Herausforderungen wie Klimakrise, Überalterung der Bevölkerung und Digitalisierung.

2016 wird nicht im Sinne von George Orwells 1984 in die Geschichte eingehen – aber es wird in den Geschichtsbüchern im Rückblick ein zentrales Jahr für die Neuausrichtung der internationalen Weltordnung gesehen werden. 

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