Intermezzo
Die Infektionszahlen steigen, die Impfzahlen sinken, die extremen Wettereignisse nehmen zu, die demokratischen Wertehaltungen nehmen ab – Sommer 2021 ist ein Intermezzo, das nicht frohgemut macht.
Beiträge
Europa ist die Antwort
Krisen wie aktuell Corona spielen autoritären Strukturen und Regierungen in Europa wie weltweit in die Hände. Zu keiner Zeit ist es leichter, BürgerInnen eines Landes für Einschnitte in ihre Grund- und Freiheitsrechte zu gewinnen wie bei der Bewältigung einer Bedrohung oder Krise.
Warum Türkis-Grün (zunächst) keine Verlierer kennt
Viel wurde in den letzten Tagen zu Türkis-Grün geschrieben – nicht zuletzt deshalb, weil es sich endlich um konkrete Inhalte drehen konnte. Und nicht nur um Posten und Personenspekulationen. Vorerst gibt es politisch auch nur Gewinner. Warum, siehe anbei:
2016 – wir arbeiten noch immer daran
Es gibt Jahre, die haben keinen wirklichen Einfluss auf die globale Entwicklung in Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Sozialpolitik. Und dann gibt es Jahre, die haben es so richtig in sich. Für Österreich, für Europa bzw. die EU und global. So eine Zäsur war das Jahr 2016. Und es erklärt einige „Trümmerhaufen“, vor denen wir nun gefordert sind.
Neue Aufklärung dringend gesucht
Ich habe mir dieser Tage mehrere Dokus über die Gier und den Grössenwahn deutscher Banken und Grossfirmen angeschaut. Unter anderem zur West LB und der Bayerischen Landesbank bzw Quelle (Karstadt) und Schlecker. Da war von der Migrationskrise noch nichts zu sehen. Aber die Gesellschaft hat es schon damals gespalten. Unbemerkt. Und der Abstieg der Sozialdemokratie hat damals begonnen. Unbemerkt. Wir haben uns alle immer mehr von einer humanistischen Gesellschaft entfernt. Unbemerkt. Wir brauchen eine neue Aufklärung.
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SOLL BRUCH LINIE
Es ist erstaunlich, dass wir nach den Wahlen am 15. Oktober die Ernte bekommen, die 2000-2006 die schwarz-blaue Regierung ausgesät hat. Allerdings nicht diametral sondern voll frontal. Wir erleben den Niedergang der sozialdemokratischen Idee (etwas, was der grosse deutsche liberale Denker Ralf Dahrendorf bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesehen hat). Und zwar paradoxerweise in ihrem Kampf gegen „rechts“, heisst als Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit Blau. Eine Soll-Bruch-Linie.
SOLL
Wir erleben wie „links“ von der Mitte so sehr verschwindet, sodass ausländische Zeitungen die Liste Pilz und NEOS als „links“ bezeichnen. (ein völlig unnachvollziehbarer Gedanke).
Die von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnte „rechte“ FPÖ wiederum bezeichnet sich selbst als soziale Heimatpartei, nimmt die Themen des „kleinen“ Mannes (wohlgemerkt: die Frau wird da einfach mitgemeint) auf, stellt sich als neue sozialistische Partei dar, die damals in ihren Anfängen durchaus auch starke nationalistische Züge hatte bzw starke Deutschtümmelei innehatte. (Man erinnere sich an das Bestreben von Renner und Co 1918 Österreich mit Deutschland zu Grossdeutschland zu vereinen, aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nach Jahrhunderten des multinationalen Habsburgerreiches).
BRUCH
Die Grünen, eine politische ökologische Bewegung, haben sich in Österreich mehrfach vertrippelt auf dem irrwitzigen Weg, teilweise das Erbe des Kommunismus bzw der radikal linken Idee anzutreten und ihre bürgerlich-liberalen Anfänge im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen. Anstatt ihre Erfolge der Politik der letzten Jahre (Stichwort öko-soziale Marktwirtschaft, COP 21, Klimapolitik, Nachhaltigkeit, Circular Economy) weiter zu entwickeln und eine Partei der Menschen- und Grundrechte zu werden. Diese würde genauso den Anspruch auf eine funktionierende Sozial- und Wirtschaftspolitik, Energie – und Umweltpolitik, wie auch Justizpolitik erheben können. Zur Garantie der Daseinsberechtigung eines jeden Einzelnen.
LINIE
Dann die ÖVP: ein sehr kritischer Artikel in der deutschen FAZ befasste sich damit, dass der CDU in den letzten Jahren das Ludwig Erhardsche Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abhanden gekommen sei. Das gleiche gilt übrigens auch für die ÖVP bzw der sogenannten Liste Kurz (in der Tradition von Julius Raab). Josef Riegler war der letzte VP-Parteiobmann, der sich zur ökosozialen Marktwirtschaft bekannte (wie gesagt auch ein Verdienst der Grünen). Der neue VP-Obmann und mögliche künftige Kanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, ist weit von diesen Prinzipen entfernt. Man hat überhaupt den Eindruck, dass vorallem die Inszenierung, die Hülle und das sogenannten „Framing“ für seine Politik bestimmend sind. Beispiel: die Betonung, ein Pro-Europäer zu sein (was bedeutet diese Aussage als EU-Mitglied? Sind wir nicht alle Europäer als EU-Mitglied?) verwirkt sich in dem Moment, in dem er wichtige (aber in der Bevölkerung weitgehend unbekannte und daher unpopuläre) Projekte wie die Ausgestaltung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beiseite schiebt. Obwohl sie auf Merkels und Macrons Prioritätenliste ganz oben stehen. Dafür soll sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018 dem Thema Asyl und Migration widmen. Kurz Lieblingsthema. Und Österreich soll damit EUweit eine Initiativrolle übernehmen. Das wird besonders spannend, wenn der dann zuständige Minister – so wie momentan von der FPÖ zur Bedingung gestellt – ein Freiheitlicher sein wird.
SUMME
Schlussendlich sind da noch die Liste Pliz – für mich eine Art 5 Stelle Bewegung, die sich in der Sonne der Aufdeckerdienste von Peter Pilz suhlt aber sonst kein wirkliches Programm hat – ausser die markigen Sprüche von Peter Pilz selbst. Polittainment der anderen Art.
Bleiben die NEOS. Ein „Stachel“ wie sie von ihrem Vorsitzenden Matthias Strolz gerne genannt werden. Das interessante ist, dass der Niedergang der Sozialdemokratie mit einem leichten (Österreich) bis beeindruckenden Aufstieg (Deutschland, Niederlande) der Liberalen einhergeht. Man könnte auch sagen, dass die Politik der sozialdemokratischen Emanzipation des Arbeiters gefruchtet hat. Und dieser nun in seiner neuen Selbständigkeit das Maximum an Freiheit und Eigenverantwortung leben will und muss. Auch im Sinne des ordoliberalen Ansinnens der sozialen Marktwirtschaft, die die NEOS in ihrem Wahlkmapf weit aus weniger betont und „verkauft“ haben als ihre deutsche Schwesternpartei FDP. Letztere sehen viele Ludwig Erhard Jünger als Behüter der „Erhardschen“ Idee. Spannend für die Regierungsverhandlungen in Deutschland.
LIBERALE DEMOKRATIE
Der selbständige und eigenverantwortliche Bürger gilt als personifiziertes Beispiel der liberalen Demokratie. Als positives Beispiel. Als notwendiges Beispiel.
Die nächste Jahre werden sehr herausfordernd. Im Sinne der europäischen Werte der Aufklärung, der Freiheit aber auch der Brüderlichkeit. Es ist eine Soll-Bruch-Linie. Nur muss man sie von der richtigen Seite berechnen.
Europa ist Trump(f)
House of Card, Staffel 5, kann leider nicht mehr mithalten. Mittlerweile hat die amerikanische Realpolitik die schier unglaublich anmutenden Manöver von Frank Underwood überholt. Das erfreuliche dabei ist allerdings: Profiteur ist Europa.
Van der Bellen und das „Kopftuch“
Mir ist die Debatte zu polemisch und undifferenziert. Sie impliziert nämlich, dass jede muslimische Frau mit “Kopftuch” eine Frau ist, die sich dem politischen Islam und seinen antiliberalen Ansichten „unterwirft“. Dem ist eben nicht so. Bis vor dem Aufkommen des politischen Islam in unserer westlichen Welt, war die muslimische Frau mit “Kopftuch” genauso Teil unserer multikulturellen und liberalen Gesellschaft wie die orthodox-jüdische Frau. (über deren religiöse Unterdrückung spricht übrigens keiner …). Genau diesen Umstand sprach Alexander Van der Bellen an: dass Frau automatisch als unterdrückte, rechtslose Muslimin stigmatisiert wird, weil sie “Kopftuch” trägt, ist schlichtweg falsch.
Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass viele junge Musliminnen das Kopftuch als Zeichen ihres neuen Selbstbewusstseins und Bekenntnis zum Islam tragen. Zum liberalen Islam westlicher Ausprägung. Das Tragen eines “Kopftuches” kann einen Menschen nicht bewerten und sagt nichts über ihn aus. Genau das hat VdB gemeint. Es ist keine religiöse Äusserung gewesen sondern die Beurteilung/ Stigmatisierung von Menschen aufgrund einer Äusserlichkeit. Im Sinne von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Und dass seine Aussage am Punkt war, bestätigt unter anderem auch die Diskussion in den Sozialen Medien.
Aufklärung – where r u?
Was mich auch sehr verwundert – die „Kopftuch“ Diskussion zeigt auf, wie nachlässig uns unsere Werte bewusst sind. Die Werte eines Europa, das Wiege der Aufklärung ist/ war. Europa steht in den Köpfen der Menschen offenbar nicht für die bedingungslose Anwendung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Genau davon spricht nämlich Alexander Van der Bellen. Eine liberale Gesellschaft zu sein und zu leben, ist eine Herausforderung. Die Reaktion auf die Aussage von Alexander Van der Bellen zeigt auf, dass wir davon weiter entfernt sind als zu manch anderem historischen Zeitpunkt. Liberale Demokratie zu leben ist eine Stärke und eine beeindruckende Kraft. Die EU ist mehr „Land of the free“ als es die USA je sein wird. Voltaire hat die VErfasser der amerikanischen Verfassung inspiriert (wie zb Alexander Hamilton). Katharina die Grosse war ebenso eine wissbegierige Gesprächspartner des franzöischen Aufklärers. Wir sollten uns dieser Tatsache bewusst sein. Auch wenn es anstrengend ist.
Ich habe VdB aktiv im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung unterstützt. Genau wegen Haltungen wie jener, die diese Aussage ausmachen.
Wanted – Zoon Politikon
In Wahrheit ist es nicht die Digitalisierung oder der neue aufgeflammte Nationalismus. Nein, in Wahrheit hat die Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs keine echten Antworten mehr auf langfristige Entwicklungen. Und das nährt den Boden für populistische Strömungen, die sich links oder rechts entwickelten. Und sich ja bekanntlich sehr ähnlich sind.
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Der Garant für liberale Demokratie
Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit. Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.