Beiträge

Analyse: Warum Antritt von Lena Schilling Fehler war

Am Wahlsonntag habe ich auf Puls24 analysiert, warum die Kür von Lena Schilling zur Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU Wahl ein Fehler war:

  1. Als Aktivistin kennt sie Kompromiss und Diskurs nicht – wesentliche Merkmale des europäischen Parlamentarismus
  2. Sie ist zu jung und unerfahren, um so eine Spitzenposition zu bekleiden
  3. Sie zieht ins Parlament ein und hinterlässt ihre Partei als Scherbenhaufen – ähnlich wie bei Kurz und ÖVP nach seinem Rücktritt

Die gesamte Sendung finden Sie hier

https://www.puls24.at/video/europawahl-2024/analyse-lena-schilling-und-die-eu-wahl/v1azjc0m8v7t8

 

Im Fokus: EU-Wahlen 2024

Die Mediengruppe Prosiebensat1Österreich hat mich zur anstehenden EU-Wahl befragt.

Fazit: einmal mehr wird es im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament um innenpolitische und nicht europäische Themen gehen. Als einzig ausgewiesene unumstrittene pro-europäische Kraft sehe ich die NEOS, alle anderen Parteien verändern je nach Stimmungslage ihre europäische Agenda.

Konsequent anti-europäisch und mit dem ÖXIT liebäugelnd stellt sich die FPÖ dar.

Die Wahlen zum EU Parlament sind diesmal besonders wichtig: gilt es doch, demokratische Kräfte zu stärken und gegen Autokratien in der geopolitischen Auseinandersetzung ein Zeichen zu setzen. Egal, ob diese von links oder rechts kommen.

Die gesamte Sendung finden Sie HIER

Warum EU Sanktionen gegen Russland nötig sind

Im unmoderierten Duell „heissumfehdet“ auf Puls24 diskutiere ich mit Ralph Schöllhammer über die Notwendigkeit von EU Sanktionen gegen Russland.

Das 13. Sanktionspaket der EU für Russland wurde soeben verabschiedet. Und es gilt: EU muss Stärke und Unverrückbarkeit zeigen, weil es um die Verteidigung der liberalen Demokratie und unseres offenen, freies Lebensmodells geht. Die Sanktionen sind hier – neben der militärischen Unterstützung der Ukraine – ein ganz wesentliches Instrumentarium dafür.

Ganze Folge

 

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Start von „Hoppe redet Europäisch“ Podcast

2024 ist 1 super Wahljahr

nicht nur

weil wir in Österreich im Herbst zur Urne schreiten

sondern wir in Europa

Anfang Juni das neue europäische Parlament wählen wird

das hab ich zum Anlass genommen

eine spezialausgabe von hoppe redet zu starten

5 folgen Spezial

hoppe redet europäisch in Zusammenarbeit

mit der Vertretung der europäischen Kommission

hier in Österreich

wir wollen einen Blick hinter die Kulissen werfen

mit Mythen aufräumen

mehr Informationen geben

das Wesen der Europäischen Union

und ihre Funktionalität aufzeigen

Mein 1. Gast wird Martin Selmayr sein

seines Zeichens EU Botschafter hier in Österreich

es würde mich freuen

wenn sie zahlreich diesem neuen äh

es würde mich freuen

wenn sie zahlreich dieser spezialausgabe von hoppe

redet folgen würden

hinterlassen sie Kommentare

sagen sie ihre Gedanken zu Europa streiten wir online

aber wichtig ist

dass wir im Diskurs bleiben

und damit auch Europa im Diskurs bleibt stay tuned

Auf YouTube und allen gängigen Podcastplattformen

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

 

Intermezzo

Die Infektionszahlen steigen, die Impfzahlen sinken, die extremen Wettereignisse nehmen zu, die demokratischen Wertehaltungen nehmen ab – Sommer 2021 ist ein Intermezzo, das nicht frohgemut macht.

Weiterlesen

Europa

Europa ist die Antwort

Krisen wie aktuell Corona spielen autoritären Strukturen und Regierungen in Europa wie weltweit in die Hände. Zu keiner Zeit ist es leichter, BürgerInnen eines Landes für Einschnitte in ihre Grund- und Freiheitsrechte zu gewinnen wie bei der Bewältigung einer Bedrohung oder Krise.

Weiterlesen

Warum Türkis-Grün (zunächst) keine Verlierer kennt

Viel wurde in den letzten Tagen zu Türkis-Grün geschrieben – nicht zuletzt deshalb, weil es sich endlich um konkrete Inhalte drehen konnte. Und nicht nur um Posten und Personenspekulationen. Vorerst gibt es politisch auch nur Gewinner. Warum, siehe anbei:

Weiterlesen

2016 – wir arbeiten noch immer daran

Es gibt Jahre, die haben keinen wirklichen Einfluss auf die globale Entwicklung in Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Sozialpolitik. Und dann gibt es Jahre, die haben es so richtig in sich. Für Österreich, für Europa bzw. die EU und global. So eine Zäsur war das Jahr 2016. Und es erklärt einige „Trümmerhaufen“, vor denen wir nun gefordert sind.

Weiterlesen

Populismus

Neue Aufklärung dringend gesucht

Ich habe mir dieser Tage mehrere Dokus über die Gier und den Grössenwahn deutscher Banken und Grossfirmen angeschaut. Unter anderem zur West LB und der Bayerischen Landesbank bzw Quelle (Karstadt) und Schlecker. Da war von der Migrationskrise noch nichts zu sehen. Aber die Gesellschaft hat es schon damals gespalten. Unbemerkt. Und der Abstieg der Sozialdemokratie hat damals begonnen. Unbemerkt. Wir haben uns alle immer mehr von einer humanistischen Gesellschaft entfernt. Unbemerkt. Wir brauchen eine neue Aufklärung.
Weiterlesen

SOLL BRUCH LINIE

Es ist erstaunlich, dass wir nach den Wahlen am 15. Oktober die Ernte bekommen, die 2000-2006 die schwarz-blaue Regierung ausgesät hat. Allerdings nicht diametral sondern voll frontal. Wir erleben den Niedergang der sozialdemokratischen Idee (etwas, was der grosse deutsche liberale Denker Ralf Dahrendorf bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesehen hat). Und zwar paradoxerweise in ihrem Kampf gegen „rechts“, heisst als Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit Blau. Eine Soll-Bruch-Linie.

SOLL

Wir erleben wie „links“ von der Mitte so sehr verschwindet, sodass ausländische Zeitungen die Liste Pilz und NEOS als „links“ bezeichnen. (ein völlig unnachvollziehbarer Gedanke).

Die von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnte „rechte“ FPÖ wiederum bezeichnet sich selbst als  soziale Heimatpartei, nimmt die Themen des „kleinen“ Mannes (wohlgemerkt: die Frau wird da einfach mitgemeint) auf, stellt sich als neue sozialistische Partei dar, die damals in ihren Anfängen durchaus auch starke nationalistische Züge hatte bzw starke Deutschtümmelei innehatte. (Man erinnere sich an das Bestreben von Renner und Co 1918 Österreich mit Deutschland zu Grossdeutschland zu vereinen, aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nach Jahrhunderten des multinationalen Habsburgerreiches).

BRUCH

Die Grünen, eine politische ökologische Bewegung, haben sich in Österreich mehrfach vertrippelt auf dem irrwitzigen Weg, teilweise das Erbe des Kommunismus bzw der radikal linken Idee anzutreten und ihre bürgerlich-liberalen Anfänge im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen. Anstatt ihre Erfolge der Politik der letzten Jahre (Stichwort öko-soziale Marktwirtschaft, COP 21, Klimapolitik, Nachhaltigkeit, Circular Economy) weiter zu entwickeln und eine Partei der Menschen- und Grundrechte zu werden. Diese würde genauso den Anspruch auf eine funktionierende Sozial- und Wirtschaftspolitik, Energie – und Umweltpolitik, wie auch Justizpolitik erheben können. Zur Garantie der Daseinsberechtigung eines jeden Einzelnen.

LINIE

Dann die ÖVP: ein sehr kritischer Artikel  in der deutschen FAZ befasste sich damit, dass der CDU in den letzten Jahren das Ludwig Erhardsche Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abhanden gekommen sei. Das gleiche gilt übrigens auch für die ÖVP bzw der sogenannten Liste Kurz (in der Tradition von Julius Raab). Josef Riegler war der letzte VP-Parteiobmann, der sich zur ökosozialen Marktwirtschaft bekannte (wie gesagt auch ein Verdienst der Grünen). Der neue VP-Obmann und mögliche künftige Kanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, ist weit von diesen Prinzipen entfernt. Man hat überhaupt den Eindruck, dass vorallem die Inszenierung, die Hülle und das sogenannten „Framing“ für seine Politik bestimmend sind. Beispiel: die Betonung, ein Pro-Europäer zu sein (was bedeutet diese Aussage als EU-Mitglied? Sind wir nicht alle Europäer als EU-Mitglied?) verwirkt sich in dem Moment, in dem er wichtige (aber in der Bevölkerung weitgehend unbekannte und daher unpopuläre) Projekte wie die Ausgestaltung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beiseite schiebt. Obwohl sie auf Merkels und Macrons Prioritätenliste ganz oben stehen. Dafür soll sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018 dem Thema Asyl und Migration widmen. Kurz Lieblingsthema. Und Österreich soll damit EUweit eine Initiativrolle übernehmen. Das wird besonders spannend, wenn der dann zuständige Minister – so wie momentan von der FPÖ zur Bedingung gestellt – ein Freiheitlicher sein wird.

SUMME

Schlussendlich sind da noch die Liste Pliz – für mich eine Art 5 Stelle Bewegung, die sich in der Sonne der Aufdeckerdienste von Peter Pilz suhlt aber sonst kein wirkliches Programm hat – ausser die markigen Sprüche von Peter Pilz selbst. Polittainment der anderen Art.

Bleiben die NEOS. Ein „Stachel“ wie sie von ihrem Vorsitzenden Matthias Strolz gerne genannt werden. Das interessante ist, dass der Niedergang der Sozialdemokratie mit einem leichten (Österreich) bis beeindruckenden Aufstieg (Deutschland, Niederlande) der Liberalen einhergeht. Man könnte auch sagen, dass die Politik der sozialdemokratischen Emanzipation des Arbeiters gefruchtet hat. Und dieser nun in seiner neuen Selbständigkeit das Maximum an Freiheit und Eigenverantwortung leben will und muss. Auch im Sinne des ordoliberalen Ansinnens der sozialen Marktwirtschaft, die die NEOS in ihrem Wahlkmapf weit aus weniger betont und „verkauft“ haben als ihre deutsche Schwesternpartei FDP. Letztere sehen viele Ludwig Erhard Jünger als Behüter der „Erhardschen“ Idee. Spannend für die Regierungsverhandlungen in Deutschland.

LIBERALE DEMOKRATIE

Der selbständige und eigenverantwortliche Bürger gilt als personifiziertes Beispiel der liberalen Demokratie. Als positives Beispiel. Als notwendiges Beispiel.

Die nächste Jahre werden sehr herausfordernd. Im Sinne der europäischen Werte der Aufklärung, der Freiheit aber auch der Brüderlichkeit. Es ist eine Soll-Bruch-Linie. Nur muss man sie von der richtigen Seite berechnen.