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KPÖ-Bashing für eine große Koalition?

Die SPÖ darf sich freuen. Mit ihrem wunderlichen Kampf gegen die Kommunisten hilft die ÖVP der Konkurrenz. Viel Eigennutz ist da natürlich auch dabei

 In meinem Gastkommentar für den Standard gehe ich der Frage nach, warum die Regierungspartei ÖVP sich auf die Zwergenpartei KPÖ so einschießt.

 Historischer Kompromiss wird das wohl keiner mehr. Im Italien der 1970er-Jahre versuchte der damalige KP-Chef Enrico Berlinguer (er gilt als Eurokommunist, weil er sich früh vom Stalinismus lossagte) gemeinsam mit der Democrazia Cristiana (federführend Aldo Moro, der später von den roten Brigaden ermordet wurde) eine breitest aufgestellte parlamentarische Zusammenarbeit. Ziel des „compromesso storico“ war es, autoritären Tendenzen entgegenzutreten und Italien wirtschaftlich wie politisch zu reformieren. Die italienischen Kommunisten waren damals die größte Kommunistische Partei Europas und dementsprechend einflussreich – im Gegensatz zur KPÖ heute.

 Umso mehr wundert es nun, dass in Österreich ehemalige, aber auch aktive Spitzenpolitikerinnen und -politiker der ÖVP wie der frühere Parteichef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einer scharfen Kante und Ansage gegen die KPÖ aufhorchen lassen. Es wundert auch, weil die Kommunisten in Österreich weit davon entfernt sind, eine zentrale politische Rolle im Bund zu übernehmen. Drei bis vier Prozent werden der KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl zugetraut. Allerdings sind es Prozentpunkte, die anderen Parteien fehlen. Und damit komme ich zu einem wichtigen Aspekt, der eine Erklärung für die scharfe Kritik der ÖVP an der KPÖ sein könnte.

 Linksgetümmel

SPÖ-Chef Andreas Babler hat eines mit Sicherheit erreicht: er hat klassische sozialdemokratische und sogenannte linke Themen (leistbares Leben, Sozialstaat, Gleichberechtigung, Solidarität) wieder erfolgreich besetzt. Gleichzeitig hat er aber damit auch das Feld für andere Mitbewerber geöffnet: Dominik Wlazny mit seiner Bierpartei ist da so ein Beispiel (sein Antreten bei der Nationalratswahl ist noch nicht sicher) und auch die KPÖ profitiert davon. Besonders in den Städten, die außerhalb Wiens keine Horte des sozialen Wohnbaus sind.

 Auf der anderen Seite sehen wir nun die ÖVP, die sich in ihrer post-Kurzschen Phase befindet. Für Parteichef Karl Nehammer ist es nach wie vor schwer, das türkise Erbe abzustreifen. Vor allem, weil sich die ÖVP bei den Wählerinnen und Wählern um das gleiche Segment wie die FPÖ matcht. Nach wie vor blitzen türkise Ansätze durch. Etwa bei der Migrationspolitik. Zugleich versucht man sich als Partei der Mitte zu positionieren. Ein Spagat, der fast unmöglich und auch nicht sehr glaubwürdig erscheint.

 ÖVP Strategie für Regierungsbeteiligung?

Klar ist, die ÖVP will wieder in die nächste Regierung. Klar ist auch, dass die FPÖ unter Herbert Kickl kein Koalitionspartner ist. Vor allem christlich-soziale Wählerinnen und Wähler nehmen der ÖVP ihre Kurz-Zeit und ihren großen Schritt nach rechts inklusive der Koalition mit FPÖ übel. Zusätzlich hört man auch von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP immer mehr eine Präferenz für eine neue (alte) große Koalition. Nur das Problem dabei ist, dass sowohl ÖVP und SPÖ in den Umfragen gemeinsam nicht über 50 Prozent kommen. Ein Grund dafür ist auch das bereits hier an früherer Stelle erwähnte Erscheinen linker Parteien in der österreichischen Politlandschaft. Diese nehmen – wenn auch nur mit wenigen Prozentpunkten – die entscheidenden Stimmen der SPÖ weg, die sie für eine Koalition mit der ÖVP braucht. Das ist nicht ganz ohne Ironie: die ÖVP braucht eine starke SPÖ für eine kommende große Koalition. Offenbar rechnet man schon selbst realistischerweise mit Platz drei bei der kommenden Nationalratswahl. Hinter FPÖ und SPÖ.

 

Was ist die Conclusio? Warum greift die ÖVP die KPÖ so stark an? Nun, weil diese potenzielle Wählerinnen und Wähler von der SPÖ abziehen könnte, beziehungsweise auch wird. Wenn eine Fragmentierung der Parteienlandschaft stattfindet, ist nicht nur die große Koalition keine Option mehr – auch die künftige Regierungsbildung wird um vieles schwieriger, Mehrheiten zwischen mehreren mittelgroßen und kleinen Parteien zu finden ist weitaus aufwändiger als eine Zweierkoalition. Ganz zu schweigen davon, dass auch eine Koalition von mehr als zwei Parteien politisch weitaus schwerfälliger agieren kann. Damit würde das Land auch nicht den notwendigen Impuls bekommen, dem es seit spätestens Ibiza hinterherläuft. Politische Prozesse und U-Ausschüsse sind eher an der Tagesordnung als Reformagenden und deren Umsetzung.

 Gegen KPÖ für SPÖ?

Daher tritt die paradoxe Situation ein an, dass ÖVP-Spitzenpolitikerinnen und -politiker der KPÖ eine Aufmerksamkeit schenken, die niemand für möglich gehalten hätte. Einziger Zweck ist dabei: die SPÖ zu stärken, um als ÖVP weiter im Rahmen einer großen Koalition in der Regierung zu bleiben. Das kommt Teilen der SPÖ sicher nicht unrecht, da auch hier einige Vertreterinnen und Vertreter eine große Koalition befürworten. Dennoch: Es ist kein historischer Kompromiss, eher ein fauler Kompromiss mit schalem Beigeschmack. (Nina Hoppe, 23.3.2024)

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Strategisch wählen?

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Strategisches Wählen heisst nicht mehr aus Überzeugung eines politischen Programms zu wählen sondern um andere Parteien zu „Verhindern“ bzw zu schwächen. Das ist nicht gut, das schwächt den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie. Die Parteien betreiben bereits Nudging in Richtung Wähler, in dem sie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien nach den Wahlen ausschliessen. Das ist verwerflich, weil es ist zunächst der Wähler/in am Wort. Das Souverän und seine Wahl ist der Massstab. Nicht strategische Koalitionsüberlegungen für den Machterhalt.

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Demokratie in Gefahr

Demokratie auf dem Prüfstand

Am Ende des Jahres ist mein Resümee: noch nie war die Demokratie in Österreich so unter Druck. Eine kurze Einordnung.

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Hoppe redet: Pecunia non olet

Meine Meinung: Korruption schreckt die Menschen nicht, aber sie schwächt extrem das demokratische Gefüge. In Österreich wie Europa – hin zu autoritären Kräften.

Hoppe redet

Demokratie-Verwahrlosung

Es ist absurd: im Osten unseres Kontinents tobt ein Aggressionskrieg auf ukrainischem Gebiet, ausgelöst durch Russland, das das Völkerrecht und die Souveränität eines Staates missachtend, imperialistische Allmachtsfantasien eines Grossrusslands betreibt. Die freie Welt, die liberale Demokratie, die Aufklärung werden hier massiv von einem Weltbild angegriffen, das sich tief in der Vergangenheit bewegt.

Abwenden von Politik

Und was passiert zeitgleich in Europa? Die Auswirkungen des Krieges verursachen eine Radikalisierung in der Gesellschaft. Aus Angst vor dem Wohlstandsverlust und dem sozialen Abstieg (und gleichzeitig eines aktiven Versagens der politisch Verantwortlichen), wenden sich die Menschen immer mehr von der Politik ab. Flüchten sich in Parallelwelten – die ihre eigenen Bubbles bilden mittels Informationsplattformen, die auch gern von jenen finanziert werden, die sich wirtschaftliche Erfolge und mehr Einfluss auf die Politik erhoffen. Es werden krude Verschwörungstheorien verbreitet, die unwidersprochen im Netz stehen bleiben. 

Antisystem en vogue

Aus dieser Melange bilden sich dann neue politische Bewegungen bzw „Persönlichkeiten“, die den verunsicherten Menschen vermeintlich eine politische Perspektive bieten, weil sie die Ängste richtig formulieren, ohne die entsprechenden Lösungen dafür zu haben. Die Kritik am System, die antisystemische Haltung ist ein willkommener und einfacher Weg, seiner Wut und seinem Frust auf „die da oben“ Ausdruck zu verleihen.

Einmal mehr spielt hier die digitale Kommunikation eine grosse Rolle. Man kommt mittlerweile kaum noch nach, die grosse Wucht an faktenbefreiten Thesen analytisch und eindringlich zu widerlegen. Nach dem klassischen journalistischen Prinzip Check.recheck.rerecheck. Politik wird immer kleinteiliger und die temporäre Empörung  um noch so unwichtige Nebenmeldungen, treibt die politische Kommunikation im digitalen Bereich vor sich her.  Umso unverständlicher ist es dann, dass unabhängige journalistisch einwandfreie digitale Newsplattformen wie orf.at ihr redaktionelles Angebot reduzieren sollen. Das schadet nämlich vor allem einem: unserer Demokratie.

Konsens und Kompromiss?

Es birgt mehrere Gefahren in sich: der Wandel hin zu einer Plutokratie oder – und auf Social Media gewinnt man hier zunehmend den Eindruck – zu einer Ochlokratie. Freie Meinungsäusserung, Diskursfähigkeit, Faktenbasierte Diskussionen und Kontroversen werden immer schwieriger. Die Menschen ziehen sich in ihre jeweilige Echokammern zurück. Fühlen sich dort wohl weil sie ihresgleichen finden. Und damit schwindet immer mehr die wichtigste Komponente einer Demokratie: der Wille zum Kompromiss und Konsens. Ohne diese beiden Parameter kann eine liberale Demokratie nicht funktionieren. 

Das müssen wir schleunigst wieder lernen. Politik ist Kompromiss. Basierend auf Fakten und seriösem Diskurs und Austausch. Das sollte uns allen Demokratie, von der wir seit Jahrzehnten persönlich profitieren, wert sein. Jetzt müssen wir ihr zeigen, wie dankbar wir sind sie zu haben.

Gastkommentar: Ein Spaßvogel in der Hofburg?

Dieser Text erschien am 18. Juni 2022 im „Der Standard“ als KOMMENTAR DER ANDEREN

 

Der Gründer der Bierpartei will bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten. Das ist demokratiegefährdender Populismus, den man nicht unterstützen sollte. Politik braucht wieder mehr Ernsthaftigkeit.

Nina Hoppe

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Türkiser Feinstaub

Es erinnert fast an ein meteorologisches Phänomen und seine Folgen: die Aufräumarbeiten der türkisen Ära in Österreich. Überall dort, wo sich der türkise Feinstaub gelegt bzw gesetzt hat, sind grossräumige Reinigungsarbeiten durchzuführen, um wieder an den ursprünglichen Zustand zu gelangen. Um durchatmen zu können. Obgleich die Frage ist, ob dieser wünschenswert ist.

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Sprachlos

Eigentlich liebe ich das Spiel mit unserer Sprache. Koste die Tiefen und Untiefen aus mit der gebotenen Portion von Zynismus (Satire masse ich mir nicht an). Aber mir fehlen nun immer mehr die Worte (auch wenn dieser Text dieser Tatsache widerspricht). 

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Kurz-Schluss

Es ist nicht besonders überraschend, dass ich eine kritische Beobachterin des Systems „Kurz“ war und bin. Und dennoch bin ich über die politische Entwicklung nach seinem Rücktritt nicht wirklich erfreut. Es zeigt sich nämlich, warum Kurz so erfolgreich bei den WählerInnen war – und er es deshalb auch ins Kanzleramt geschafft hat. 

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Intermezzo

Die Infektionszahlen steigen, die Impfzahlen sinken, die extremen Wettereignisse nehmen zu, die demokratischen Wertehaltungen nehmen ab – Sommer 2021 ist ein Intermezzo, das nicht frohgemut macht.

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