Hoppe redet: Pecunia non olet

Meine Meinung: Korruption schreckt die Menschen nicht, aber sie schwächt extrem das demokratische Gefüge. In Österreich wie Europa – hin zu autoritären Kräften.

Hoppe redet

Demokratie-Verwahrlosung

Es ist absurd: im Osten unseres Kontinents tobt ein Aggressionskrieg auf ukrainischem Gebiet, ausgelöst durch Russland, das das Völkerrecht und die Souveränität eines Staates missachtend, imperialistische Allmachtsfantasien eines Grossrusslands betreibt. Die freie Welt, die liberale Demokratie, die Aufklärung werden hier massiv von einem Weltbild angegriffen, das sich tief in der Vergangenheit bewegt.

Abwenden von Politik

Und was passiert zeitgleich in Europa? Die Auswirkungen des Krieges verursachen eine Radikalisierung in der Gesellschaft. Aus Angst vor dem Wohlstandsverlust und dem sozialen Abstieg (und gleichzeitig eines aktiven Versagens der politisch Verantwortlichen), wenden sich die Menschen immer mehr von der Politik ab. Flüchten sich in Parallelwelten – die ihre eigenen Bubbles bilden mittels Informationsplattformen, die auch gern von jenen finanziert werden, die sich wirtschaftliche Erfolge und mehr Einfluss auf die Politik erhoffen. Es werden krude Verschwörungstheorien verbreitet, die unwidersprochen im Netz stehen bleiben. 

Antisystem en vogue

Aus dieser Melange bilden sich dann neue politische Bewegungen bzw „Persönlichkeiten“, die den verunsicherten Menschen vermeintlich eine politische Perspektive bieten, weil sie die Ängste richtig formulieren, ohne die entsprechenden Lösungen dafür zu haben. Die Kritik am System, die antisystemische Haltung ist ein willkommener und einfacher Weg, seiner Wut und seinem Frust auf „die da oben“ Ausdruck zu verleihen.

Einmal mehr spielt hier die digitale Kommunikation eine grosse Rolle. Man kommt mittlerweile kaum noch nach, die grosse Wucht an faktenbefreiten Thesen analytisch und eindringlich zu widerlegen. Nach dem klassischen journalistischen Prinzip Check.recheck.rerecheck. Politik wird immer kleinteiliger und die temporäre Empörung  um noch so unwichtige Nebenmeldungen, treibt die politische Kommunikation im digitalen Bereich vor sich her.  Umso unverständlicher ist es dann, dass unabhängige journalistisch einwandfreie digitale Newsplattformen wie orf.at ihr redaktionelles Angebot reduzieren sollen. Das schadet nämlich vor allem einem: unserer Demokratie.

Konsens und Kompromiss?

Es birgt mehrere Gefahren in sich: der Wandel hin zu einer Plutokratie oder – und auf Social Media gewinnt man hier zunehmend den Eindruck – zu einer Ochlokratie. Freie Meinungsäusserung, Diskursfähigkeit, Faktenbasierte Diskussionen und Kontroversen werden immer schwieriger. Die Menschen ziehen sich in ihre jeweilige Echokammern zurück. Fühlen sich dort wohl weil sie ihresgleichen finden. Und damit schwindet immer mehr die wichtigste Komponente einer Demokratie: der Wille zum Kompromiss und Konsens. Ohne diese beiden Parameter kann eine liberale Demokratie nicht funktionieren. 

Das müssen wir schleunigst wieder lernen. Politik ist Kompromiss. Basierend auf Fakten und seriösem Diskurs und Austausch. Das sollte uns allen Demokratie, von der wir seit Jahrzehnten persönlich profitieren, wert sein. Jetzt müssen wir ihr zeigen, wie dankbar wir sind sie zu haben.

Die Politik ist uns abhanden gekommen

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. (Cicero)

Fast 2 Jahre Pandemie, die Hälfte der Regierungszeit von Kurz – beide eng miteinander verbunden. Beides zeigt, wie sehr sich Politik, die Gesellschaft und vor allem unser Verständnis, was die Aufgaben eines Staates sind, massiv verändert hat.

Gecko – der verunglückte Name einer Einrichtung, die so tut, als würde sie sich nach internationalem Vorbild professionell der Pandemie-Bekämpfung widmen. Dabei ist es maximal ein weiterer Arbeitskreis in der bürokratisch-habsburgerischen Tradition, der in seiner Umsetzung ein wenig an ein Ernst Marischka-Drehbuch erinnert. Zu diesem passt auch die aktuelle Bundeskanzler Kommunikation: „Unsere Liebsten“ ist die meist verwendete Formulierung im Zusammenhang mit Weihnachten und Omikron-Massnahmen. Klingt komisch ist aber so.

Aber genau hier nähern wir uns einem Grundproblem, das uns nun seit dem Türkisen Weg und noch mehr seit dem Ausbruch der Pandemie begleitet:

Was ist die Aufgabe von Politik?

Was ist die Aufgabe des Staates?

Und vor allem: warum spielt der moralische Anspruch an Politik und seine ExponentInnen keine Rolle mehr sondern setzt erst beim Strafrecht ein?

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Kurz-Schluss

Es ist nicht besonders überraschend, dass ich eine kritische Beobachterin des Systems „Kurz“ war und bin. Und dennoch bin ich über die politische Entwicklung nach seinem Rücktritt nicht wirklich erfreut. Es zeigt sich nämlich, warum Kurz so erfolgreich bei den WählerInnen war – und er es deshalb auch ins Kanzleramt geschafft hat. 

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Vanitas in Austria

Vanitas – lateinisch für Eitelkeit, lateinisch aber auch für Leere. Wenn wir die österreichische Innenpolitik betrachten, finden wir diese Vanitas an der Tagesordnung.

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Nina Hoppe

Hat sich Dahrendorf geirrt?

Da steht sie nun vor uns, die erste rot-pinke Koalition in Österreich, in Form eines Punschkrapferls. Die Wiener Sozialdemokratie, die ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Stadtentwicklung seit 102 Jahren ist, trifft auf die Wiener Liberalen, die schon immer etwas sozial-liberaler als ihre Bundespartei waren aber ohne echte Anwendungsbeispiele sind. Was bedeutet das für Wien und den Bund?

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Europa

Europa ist die Antwort

Krisen wie aktuell Corona spielen autoritären Strukturen und Regierungen in Europa wie weltweit in die Hände. Zu keiner Zeit ist es leichter, BürgerInnen eines Landes für Einschnitte in ihre Grund- und Freiheitsrechte zu gewinnen wie bei der Bewältigung einer Bedrohung oder Krise.

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Autoritäre Demokratie

Dieser Tage feiert die 2. Republik ihren 75. Geburtstag. Lange hat sie gebraucht, sich als Demokratie zu verstehen und auch so zu funktionieren. Heute sind wir dem Zustand von 1945 näher als uns bewusst ist.  Eine Aufzählung.

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Warum Türkis-Grün (zunächst) keine Verlierer kennt

Viel wurde in den letzten Tagen zu Türkis-Grün geschrieben – nicht zuletzt deshalb, weil es sich endlich um konkrete Inhalte drehen konnte. Und nicht nur um Posten und Personenspekulationen. Vorerst gibt es politisch auch nur Gewinner. Warum, siehe anbei:

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