Es ist erstaunlich, dass wir nach den Wahlen am 15. Oktober die Ernte bekommen, die 2000-2006 die schwarz-blaue Regierung ausgesät hat. Allerdings nicht diametral sondern voll frontal. Wir erleben den Niedergang der sozialdemokratischen Idee (etwas, was der grosse deutsche liberale Denker Ralf Dahrendorf bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesehen hat). Und zwar paradoxerweise in ihrem Kampf gegen „rechts“, heisst als Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit Blau. Eine Soll-Bruch-Linie.
SOLL
Wir erleben wie „links“ von der Mitte so sehr verschwindet, sodass ausländische Zeitungen die Liste Pilz und NEOS als „links“ bezeichnen. (ein völlig unnachvollziehbarer Gedanke).
Die von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnte „rechte“ FPÖ wiederum bezeichnet sich selbst als soziale Heimatpartei, nimmt die Themen des „kleinen“ Mannes (wohlgemerkt: die Frau wird da einfach mitgemeint) auf, stellt sich als neue sozialistische Partei dar, die damals in ihren Anfängen durchaus auch starke nationalistische Züge hatte bzw starke Deutschtümmelei innehatte. (Man erinnere sich an das Bestreben von Renner und Co 1918 Österreich mit Deutschland zu Grossdeutschland zu vereinen, aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nach Jahrhunderten des multinationalen Habsburgerreiches).
BRUCH
Die Grünen, eine politische ökologische Bewegung, haben sich in Österreich mehrfach vertrippelt auf dem irrwitzigen Weg, teilweise das Erbe des Kommunismus bzw der radikal linken Idee anzutreten und ihre bürgerlich-liberalen Anfänge im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen. Anstatt ihre Erfolge der Politik der letzten Jahre (Stichwort öko-soziale Marktwirtschaft, COP 21, Klimapolitik, Nachhaltigkeit, Circular Economy) weiter zu entwickeln und eine Partei der Menschen- und Grundrechte zu werden. Diese würde genauso den Anspruch auf eine funktionierende Sozial- und Wirtschaftspolitik, Energie – und Umweltpolitik, wie auch Justizpolitik erheben können. Zur Garantie der Daseinsberechtigung eines jeden Einzelnen.
LINIE
Dann die ÖVP: ein sehr kritischer Artikel in der deutschen FAZ befasste sich damit, dass der CDU in den letzten Jahren das Ludwig Erhardsche Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abhanden gekommen sei. Das gleiche gilt übrigens auch für die ÖVP bzw der sogenannten Liste Kurz (in der Tradition von Julius Raab). Josef Riegler war der letzte VP-Parteiobmann, der sich zur ökosozialen Marktwirtschaft bekannte (wie gesagt auch ein Verdienst der Grünen). Der neue VP-Obmann und mögliche künftige Kanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, ist weit von diesen Prinzipen entfernt. Man hat überhaupt den Eindruck, dass vorallem die Inszenierung, die Hülle und das sogenannten „Framing“ für seine Politik bestimmend sind. Beispiel: die Betonung, ein Pro-Europäer zu sein (was bedeutet diese Aussage als EU-Mitglied? Sind wir nicht alle Europäer als EU-Mitglied?) verwirkt sich in dem Moment, in dem er wichtige (aber in der Bevölkerung weitgehend unbekannte und daher unpopuläre) Projekte wie die Ausgestaltung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beiseite schiebt. Obwohl sie auf Merkels und Macrons Prioritätenliste ganz oben stehen. Dafür soll sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018 dem Thema Asyl und Migration widmen. Kurz Lieblingsthema. Und Österreich soll damit EUweit eine Initiativrolle übernehmen. Das wird besonders spannend, wenn der dann zuständige Minister – so wie momentan von der FPÖ zur Bedingung gestellt – ein Freiheitlicher sein wird.
SUMME
Schlussendlich sind da noch die Liste Pliz – für mich eine Art 5 Stelle Bewegung, die sich in der Sonne der Aufdeckerdienste von Peter Pilz suhlt aber sonst kein wirkliches Programm hat – ausser die markigen Sprüche von Peter Pilz selbst. Polittainment der anderen Art.
Bleiben die NEOS. Ein „Stachel“ wie sie von ihrem Vorsitzenden Matthias Strolz gerne genannt werden. Das interessante ist, dass der Niedergang der Sozialdemokratie mit einem leichten (Österreich) bis beeindruckenden Aufstieg (Deutschland, Niederlande) der Liberalen einhergeht. Man könnte auch sagen, dass die Politik der sozialdemokratischen Emanzipation des Arbeiters gefruchtet hat. Und dieser nun in seiner neuen Selbständigkeit das Maximum an Freiheit und Eigenverantwortung leben will und muss. Auch im Sinne des ordoliberalen Ansinnens der sozialen Marktwirtschaft, die die NEOS in ihrem Wahlkmapf weit aus weniger betont und „verkauft“ haben als ihre deutsche Schwesternpartei FDP. Letztere sehen viele Ludwig Erhard Jünger als Behüter der „Erhardschen“ Idee. Spannend für die Regierungsverhandlungen in Deutschland.
LIBERALE DEMOKRATIE
Der selbständige und eigenverantwortliche Bürger gilt als personifiziertes Beispiel der liberalen Demokratie. Als positives Beispiel. Als notwendiges Beispiel.
Die nächste Jahre werden sehr herausfordernd. Im Sinne der europäischen Werte der Aufklärung, der Freiheit aber auch der Brüderlichkeit. Es ist eine Soll-Bruch-Linie. Nur muss man sie von der richtigen Seite berechnen.
