Österreich befindet sich im Dauerwahlkampfmodus. Was dabei ein wenig auf der Strecke bleibt, ist die Politik. Die Politik in ihrem Anspruch eines Platon und seiner „Politeia“, die Politik aus der Sicht der aufgeklärten Philosophen des 17. und 18 Jahrhunderts und der grossen Vordenker des 20. Jahrhunderts. Ich versuche 4 aktuelle Vorgänge der österreichischen Politik aus der Sicht der politischen Denker zu betrachten:
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Spannend war die Konferenz des EU-Kommissariats für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten in Brüssel. Es ging um strukturelle Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Reformen! Sagte Draghi. Reformen! Forderte Dombrovskis. Reformen! Resümierte Moscovici.
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„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“.
Auch Perikles wäre Alexander van der Bellen verbunden. Van der Bellen ist mutig: er ist angetreten, aus innerer Überzeugung nochmals sein Leben in den Dienst der Republik zu stellen. Für das höchste Amt im Staate. Als unabhängiger Kandidat der Grünen. Oder wie ich es sagen würde: als unabhängiger Geist.
Der Hypo Untersuchungsausschuss wurde als grosse Errungenschaft in der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus gefeiert. Nur bei näherem Hinsehen scheint er eher das Gegenteil zu sein. Nämlich dessen Abgesang.
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Heute früh hörte ich im Radio, dass mich die Hypo bis dato 630 Euro gekostet hat. Das sind nach neuester Rechnung der Wiener Grünen zwei Wohnungsmonatsmieten. Damit bekommt auch die Hypotopia wieder mehr Gesicht. Umso mehr wünsche ich mir bei dem sich heute konstituierenden Ausschuss als Bürgerin dieses Landes dabei sein zu dürfen. Und treffe damit wahrscheinlich einen sehr wunden Punkt: den gelebten Parlamentarismus.