Was erlauben Kurz?

In den letzten Wochen sind dermassen viele Angriffe und Missachtungen gegenüber fundamentalen Institutionen unserer liberalen Demokratie und dem Rechtsstaat passiert, dass man diese gar nicht mehr chronologisch aufzählen kann.

Interessant ist dennoch, dass seit der Ablöse Trump in den USA, der Stern von Politikern ähnlichen Verschnitts weltweit im Sinken begriffen ist (nach deren Kometenhaften Aufstieg).

Trump goes Europe

Einer davon ist Kurz. Meine These: das Projekt Ballhausplatz hat nicht erst 2017 begonnen sondern genau 1 Jahr davor. Nämlich als es auch um den Ballhausplatz ging  – allerdings auf der anderen Seite, die Präsidentschaftskanzlei.

Norbert Hofer hat damals 35% im ersten Wahlgang gewonnen. Khol und Hundstorfer (+), als Kandidaten der „Volksparteien“, wurden mit jeweils rund 10% weit abgeschlagen.

Der Wahlkampf war in der Folge die Auseinandersetzung zwischen Weltoffenheit und Isolationismus, EU-Befürworter gegen EU -Austritt, Gemeinsames gegen Trennendes. Wie die Wahl ausgegangen ist, wissen wir. Was aber offenbar niemand auch in den Parteien (bis jener Kreis um Kurz) wirklich überlegt hat, war, dass ein sehr grosser Teil der österreichischen Bevölkerung der Politik Hofers zugänglich war. Nämlich am Ende rund 48%. Für die Bundespräsidentenwahl eindeutig zu wenig. Für die Nationalratswahlen allerdings mehr als erfolgreich.

Türkis ist das neue Blau und nicht das neue Schwarz

Angespornt und bestärkt durch den Wahlsieg Trumps, im Sommer davor das erfolgreiche Brexit Votum, wurde meiner Meinung nach das türkise Projekt Ballhausplatz in die Wege geleitet. Mit bekanntem Ausgang. Es wurde von Anfang an an einer „Mitte“ Rechts Regierung gearbeitet. Das neue Türkis nahm in den Folgejahren mit der Migrationskrise den Blauen dieses Thema geschickt ab- und zwar unter konservativ reaktionärem Mantel. Das alles gepaart mit der Ansage für viel Mut für angeblich Neues und guter Standort- und Wirtschaftspolitik.

Übersehen wurde vom Wähler damals, dass nur der Anstrich neu war, dass der neue Stil schnell an Patina gewann und älter wirkte als die ÖVP unter Leopold Figl. Kurz gelang es, die Macht der Bünde und der Länder zu reduzieren und baute gleichzeitig einen engen Kreis an Vertrauten und Beratern auf, die im guten alten österreichischen Stil versorgt wurden (wie uns auch Politico „anerkennend“ attestiert).

Der grosse Unterschied ist jedoch: Versprechen und Umsetzung waren nicht eins. Während in der Öffentlichkeit das Image des international tätigen Machers und Umsetzers erfolgreich kommuniziert wurde (unter Zutun auch vieler österreichischen Medien), teilte man sich intern die Dinge auf. Die Ibiza-Affäre wurde hierfür zum grossen Boomerang für Türkis (später) und Blau (sofort). Mit dem Unterschied, dass Türkis wieder in die Regierung gewählt wurde – mit der klassischen „Jetzt erst Recht Mentalität“, die wir aus dem Waldheim Wahlkampf kennen. Auch wieder so typisch österreichisch.

Mit Kurz sind wir wieder wer

Kurz war überall. in Davos, beim Sicherheitstreffen in München, ja – sogar im Weissen Haus bei Donald Trump. Das gefiel dem gelernten Österreicher, der noch darunter leidet, nicht mehr die geopolitische Rolle des Habsburger-Reiches zu spielen.

Trump war es auch, der Politiker wie Kurz, Orban, Jansa oder auch Salvini in Europa indirekt unterstützte. Man denke daran, wie sein Ex-Berater Steve Bannon versuchte ein rechtes Lager bei der EU Wahl zu formen und damit die EU als solche geopolitisch zu schwächen – ganz im Sinne des isolationistischen Amerikas unter Donald Trump. Seine europäischen Epigonen wie Kurz waren mit ihrer Politik im Aufwind – bis zu Trumps Abwahl, Seit November 2020 dreht sich der politische Wind. Mit Joe Biden steht wieder ein Politiker alter amerikanischer Schule an der Spitze der USA, der zumindest nach aussen das System des Check& Balances respektiert. Tiefpunkt der Ära Trump war der Sturm auf das Kapitol – auf dessen Geheiss.

Angriff auf liberale Demokratie

Unser Sturm auf das Kapitol fällt nicht so offensichtlich und gewalttätig aus. Die ständige Kritik an Parlament, VfGH, Wksta – Also Legislative und Judikative – hinterlässt Spuren. Allerdings sind es auch Spuren bei Kurz& Co. Der heutige Auftritt von Kurz wegen der Beschuldigung der Falschaussage durch die Wksta ist ein Wendepunkt in der türkisen Politik. Kurz kann und darf sich nicht weiter erlauben, die Attacken gegen Judikative und Legislative weiterzuführen.

Es geht jetzt um Österreich als politischer Partner, Verbündeter und Ansprechpartner in der EU und auf internationaler Ebene. Corona braucht die volle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen unserer bzw in unsere Regierung. Was Kurz sich auch immer erlauben wird, es kommen keine leichten Zeiten auf Österreich zu.

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