Die Wahl der Qual – Der aktuelle Nationalratswahlkampf zeichnet sich diesmal durch eine mediale Überforderung und Überpräsenz aus. Rund 150 Auftritte werden die SpitzenkandidatInnen am Ende von #nrw19 absolviert haben. Eine Überforderung von Journalisten, Politikern und Wählern. Und auch der Demokratie.
Sebastian Kurz war nicht nur der jüngste Kanzler der 2. Republik, er erreichte 2017 den ersten Platz seiner „neuen“ Volkspartei mit einer in Österreich ungewohnt riesigen und durchinszenierten Medien- und Wahlkampagne. Diese setzte sich während der Regierungszeit mittels Message Control zunächst erfolgreich fort. Seit dem Misstrauensvotum allerdings stottert diese Maschine. Eine Analyse
Im 4. Sommergespräch des ORF war die SPÖ Parteivorsitzende Pamela Rendi Wagner zu Gast. Sie stellte auf eine für die Politik momentan ungewohnte Weise ihren Führungsanspruch dar: empathisch, eloquent und sattelfest in den (meisten) Themen. Dem gegenüber steht der Auftritt in den sozialen Medien. Hier wirkt sie fast starr und vorallem unauthentisch.
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Einer Partei wie der FPÖ konnte nichts Besseres passieren, als die Ereignisse der letzten Tage. Sie kann wieder „opponieren“. Und in ihrem Verhalten zeigt sie einmal mehr auf, wie rechtspopulistisch sie agiert und radikale Elemente ihre Politik bestimmen. Daran kann auch das „angenehme“ Sommergespräch mit Norbert Hofer nichts ändern.
Ich habe mir dieser Tage mehrere Dokus über die Gier und den Grössenwahn deutscher Banken und Grossfirmen angeschaut. Unter anderem zur West LB und der Bayerischen Landesbank bzw Quelle (Karstadt) und Schlecker. Da war von der Migrationskrise noch nichts zu sehen. Aber die Gesellschaft hat es schon damals gespalten. Unbemerkt. Und der Abstieg der Sozialdemokratie hat damals begonnen. Unbemerkt. Wir haben uns alle immer mehr von einer humanistischen Gesellschaft entfernt. Unbemerkt. Wir brauchen eine neue Aufklärung.
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Dieser Tage wäre Nelson Mandela 100 Jahre alt geworden. Nelson Mandela, der personifizierte Inbegriff für Freiheit. für Bürgerrechte, für Menschenrechte, für Redefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für die liberale Demokratie.
„These days you have to be in the majority“
Dieser gehaltsvolle wahre Satz stammt aus einem meiner Lieblingswerke von Leonard Bernstein „Candide“. Bernstein wäre heuer 100 Jahre alt geworden. Er ist ein -8er Jahrgang. 1938 war er 20 Jahre alt. Für mich, die sich seit vielen Jahren mit Leonard Bernstein auseinandersetzt, ist das eine seltsame Tatsache.
Bernsteins Stern ging auf, als er 1943 in New York für den erkrankten Bruno Walter am Pult der New Yorker Philharmoniker einsprang und ein fulminantes Konzert hinlegte.
1943, das Jahr nach Stalingrad, 1 Jahr nach der Wannseekonferenz, die die industrielle Massenermordung jüdischer Mitbürger beschloss. Mir wurde bewusst, wie sehr Österreich nach wie vor von der menschenverachtenden Politik des Naziregimes geprägt ist. Und wie unfähig wir sind, damit richtig umzugehen und Chancen für die Zukunft daraus zu ziehen.
Es fehlt uns in Österreich noch immer an einer echten Auseinandersetzung mit den faschistisch autoritären Regimen, die in den 30er und 40er Jahren an der Macht waren. Nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa. Wir beurteilen unsere Vergangenheit nach dem heutigen Wissens(?)stand. Nicht nach der Gemütslage von 1933, 1934 und 1938. Alle Parteien des politischen Spektrums versuchen sich in einer Art Wettbewerb gegen den Antisemitismus zu stellen, planen Gedenkstätten und vergessen in diesem Übereifer, dass auch Homosexuelle, Roma, Sinti, politische Gegner, Kranke, Behinderte genauso dem Nazi-Regime und seinen brutalen Methoden zum Opfer fielen.
Wir diskutieren nicht, dass die Frau in diesem Regime als Reproduktionsmaschine für den „Fortbestand der arischen Rasse“ diente. Dafür feiern wir auch jedes Jahr brav den von den Nationalsozialisten ins Leben gerufenen Muttertag, lassen ihn uns kommerzialisieren und unkritisch an uns vorüberziehen, ohne zu begreifen, was hier eigentlich betont wird.
Wir diskutieren nicht über den Sozialdemokraten Karl Renner, dem späteren Bundespräsidenten Österreichs, der sich seit 1918 für ein Deutsch-Österreich aussprach.
Wir analysieren nicht die Vaterländische Front und seine Schutzmacht, den italienischen Faschismus, setzen uns nicht damit auseinander, wie sich eine Politik unter Schuschnigg und Co weiterentwickelt hätte. Eine autoritäre, faschistische Politik, ohne demokratiepolitisches Verständnis, orientiert nach katholischen Werten. (Daher auch das Krukenkreuz als Parteisymbol)
Wir verurteilen die Nürnberger Rassengesetze. Und thematisieren nicht, dass Antisemitismus in einem katholisch geprägten Land wie Österreich und seinen Vorgängerstaatsmodellen an der Tagesordnung stand. Erst Joseph II schaffte durch das Toleranzpatent eine erste Entspannung, Karl Lueger, der „berühmte“ Wiener Bürgermeister, machte den gelebten Antisemitismus zum politischen Programm. Ich sage polemisch: Österreich brauchte für den Antisemitismus keine gesetzliche Verordnung, es lebte ihn. Und es stellte sich nicht gegen die Repressalien gegen Juden, die nach der Annexion Österreichs einsetzte.
Den Menschen Anfang der 30er Jahren ging es nicht nur subjektiv sondern auch objektiv schlecht. Im Gegensatz zur heutigen Zeit. Die Finanzkrise hat uns erschüttert, aber besonders in Österreich und Deutschland sind wir durch diese Krise einigermassen gut durchgetaucht. Dennoch sind die Populisten am Werk. Auch aus mangelnden politischen Konzepten.
Nämlich jene Populisten, die nun auch das Jahr 1938 für ihre Zwecke nutzen und ausnützen. Und damit erfolgreich sind. Und offensichtlich viele beruhigen, die a prima vista Parallelen zu „damals“ zogen. Meiner Meinung nach zu recht. Wir sind zu unreflektiert unserer Vergangenheit gegenüber
Leonard Bernstein war in den USA sicher. Und brachte uns seine fantastische Musik näher. Gefeit vor dem Antisemitismus war auch er nicht. Als er in den 60er Jahren mit den Wiener Philharmonikern Gustav Mahler in Wien aufführte, schlug ihm eine Welle des Antisemitismus entgegen. Aus der Bevölkerung und auch aus dem Orchester. „Scheiss Musik“ wurde gemurmelt. Aber das ist eine andere Geschichte
Es ist erstaunlich, dass wir nach den Wahlen am 15. Oktober die Ernte bekommen, die 2000-2006 die schwarz-blaue Regierung ausgesät hat. Allerdings nicht diametral sondern voll frontal. Wir erleben den Niedergang der sozialdemokratischen Idee (etwas, was der grosse deutsche liberale Denker Ralf Dahrendorf bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesehen hat). Und zwar paradoxerweise in ihrem Kampf gegen „rechts“, heisst als Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit Blau. Eine Soll-Bruch-Linie.
Wir erleben wie „links“ von der Mitte so sehr verschwindet, sodass ausländische Zeitungen die Liste Pilz und NEOS als „links“ bezeichnen. (ein völlig unnachvollziehbarer Gedanke).
Die von Teilen der Sozialdemokraten abgelehnte „rechte“ FPÖ wiederum bezeichnet sich selbst als soziale Heimatpartei, nimmt die Themen des „kleinen“ Mannes (wohlgemerkt: die Frau wird da einfach mitgemeint) auf, stellt sich als neue sozialistische Partei dar, die damals in ihren Anfängen durchaus auch starke nationalistische Züge hatte bzw starke Deutschtümmelei innehatte. (Man erinnere sich an das Bestreben von Renner und Co 1918 Österreich mit Deutschland zu Grossdeutschland zu vereinen, aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit nach Jahrhunderten des multinationalen Habsburgerreiches).
Die Grünen, eine politische ökologische Bewegung, haben sich in Österreich mehrfach vertrippelt auf dem irrwitzigen Weg, teilweise das Erbe des Kommunismus bzw der radikal linken Idee anzutreten und ihre bürgerlich-liberalen Anfänge im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen. Anstatt ihre Erfolge der Politik der letzten Jahre (Stichwort öko-soziale Marktwirtschaft, COP 21, Klimapolitik, Nachhaltigkeit, Circular Economy) weiter zu entwickeln und eine Partei der Menschen- und Grundrechte zu werden. Diese würde genauso den Anspruch auf eine funktionierende Sozial- und Wirtschaftspolitik, Energie – und Umweltpolitik, wie auch Justizpolitik erheben können. Zur Garantie der Daseinsberechtigung eines jeden Einzelnen.
Dann die ÖVP: ein sehr kritischer Artikel in der deutschen FAZ befasste sich damit, dass der CDU in den letzten Jahren das Ludwig Erhardsche Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abhanden gekommen sei. Das gleiche gilt übrigens auch für die ÖVP bzw der sogenannten Liste Kurz (in der Tradition von Julius Raab). Josef Riegler war der letzte VP-Parteiobmann, der sich zur ökosozialen Marktwirtschaft bekannte (wie gesagt auch ein Verdienst der Grünen). Der neue VP-Obmann und mögliche künftige Kanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, ist weit von diesen Prinzipen entfernt. Man hat überhaupt den Eindruck, dass vorallem die Inszenierung, die Hülle und das sogenannten „Framing“ für seine Politik bestimmend sind. Beispiel: die Betonung, ein Pro-Europäer zu sein (was bedeutet diese Aussage als EU-Mitglied? Sind wir nicht alle Europäer als EU-Mitglied?) verwirkt sich in dem Moment, in dem er wichtige (aber in der Bevölkerung weitgehend unbekannte und daher unpopuläre) Projekte wie die Ausgestaltung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beiseite schiebt. Obwohl sie auf Merkels und Macrons Prioritätenliste ganz oben stehen. Dafür soll sich die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018 dem Thema Asyl und Migration widmen. Kurz Lieblingsthema. Und Österreich soll damit EUweit eine Initiativrolle übernehmen. Das wird besonders spannend, wenn der dann zuständige Minister – so wie momentan von der FPÖ zur Bedingung gestellt – ein Freiheitlicher sein wird.
Schlussendlich sind da noch die Liste Pliz – für mich eine Art 5 Stelle Bewegung, die sich in der Sonne der Aufdeckerdienste von Peter Pilz suhlt aber sonst kein wirkliches Programm hat – ausser die markigen Sprüche von Peter Pilz selbst. Polittainment der anderen Art.
Bleiben die NEOS. Ein „Stachel“ wie sie von ihrem Vorsitzenden Matthias Strolz gerne genannt werden. Das interessante ist, dass der Niedergang der Sozialdemokratie mit einem leichten (Österreich) bis beeindruckenden Aufstieg (Deutschland, Niederlande) der Liberalen einhergeht. Man könnte auch sagen, dass die Politik der sozialdemokratischen Emanzipation des Arbeiters gefruchtet hat. Und dieser nun in seiner neuen Selbständigkeit das Maximum an Freiheit und Eigenverantwortung leben will und muss. Auch im Sinne des ordoliberalen Ansinnens der sozialen Marktwirtschaft, die die NEOS in ihrem Wahlkmapf weit aus weniger betont und „verkauft“ haben als ihre deutsche Schwesternpartei FDP. Letztere sehen viele Ludwig Erhard Jünger als Behüter der „Erhardschen“ Idee. Spannend für die Regierungsverhandlungen in Deutschland.
Der selbständige und eigenverantwortliche Bürger gilt als personifiziertes Beispiel der liberalen Demokratie. Als positives Beispiel. Als notwendiges Beispiel.
Die nächste Jahre werden sehr herausfordernd. Im Sinne der europäischen Werte der Aufklärung, der Freiheit aber auch der Brüderlichkeit. Es ist eine Soll-Bruch-Linie. Nur muss man sie von der richtigen Seite berechnen.
Mir ist die Debatte zu polemisch und undifferenziert. Sie impliziert nämlich, dass jede muslimische Frau mit “Kopftuch” eine Frau ist, die sich dem politischen Islam und seinen antiliberalen Ansichten „unterwirft“. Dem ist eben nicht so. Bis vor dem Aufkommen des politischen Islam in unserer westlichen Welt, war die muslimische Frau mit “Kopftuch” genauso Teil unserer multikulturellen und liberalen Gesellschaft wie die orthodox-jüdische Frau. (über deren religiöse Unterdrückung spricht übrigens keiner …). Genau diesen Umstand sprach Alexander Van der Bellen an: dass Frau automatisch als unterdrückte, rechtslose Muslimin stigmatisiert wird, weil sie “Kopftuch” trägt, ist schlichtweg falsch.
Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass viele junge Musliminnen das Kopftuch als Zeichen ihres neuen Selbstbewusstseins und Bekenntnis zum Islam tragen. Zum liberalen Islam westlicher Ausprägung. Das Tragen eines “Kopftuches” kann einen Menschen nicht bewerten und sagt nichts über ihn aus. Genau das hat VdB gemeint. Es ist keine religiöse Äusserung gewesen sondern die Beurteilung/ Stigmatisierung von Menschen aufgrund einer Äusserlichkeit. Im Sinne von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Und dass seine Aussage am Punkt war, bestätigt unter anderem auch die Diskussion in den Sozialen Medien.
Ich habe VdB aktiv im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung unterstützt. Genau wegen Haltungen wie jener, die diese Aussage ausmachen.
Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit. Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.
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