KPÖ-Bashing für eine große Koalition?
Die SPÖ darf sich freuen. Mit ihrem wunderlichen Kampf gegen die Kommunisten hilft die ÖVP der Konkurrenz. Viel Eigennutz ist da natürlich auch dabei
In meinem Gastkommentar für den Standard gehe ich der Frage nach, warum die Regierungspartei ÖVP sich auf die Zwergenpartei KPÖ so einschießt.
Historischer Kompromiss wird das wohl keiner mehr. Im Italien der 1970er-Jahre versuchte der damalige KP-Chef Enrico Berlinguer (er gilt als Eurokommunist, weil er sich früh vom Stalinismus lossagte) gemeinsam mit der Democrazia Cristiana (federführend Aldo Moro, der später von den roten Brigaden ermordet wurde) eine breitest aufgestellte parlamentarische Zusammenarbeit. Ziel des „compromesso storico“ war es, autoritären Tendenzen entgegenzutreten und Italien wirtschaftlich wie politisch zu reformieren. Die italienischen Kommunisten waren damals die größte Kommunistische Partei Europas und dementsprechend einflussreich – im Gegensatz zur KPÖ heute.
Umso mehr wundert es nun, dass in Österreich ehemalige, aber auch aktive Spitzenpolitikerinnen und -politiker der ÖVP wie der frühere Parteichef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einer scharfen Kante und Ansage gegen die KPÖ aufhorchen lassen. Es wundert auch, weil die Kommunisten in Österreich weit davon entfernt sind, eine zentrale politische Rolle im Bund zu übernehmen. Drei bis vier Prozent werden der KPÖ bei der kommenden Nationalratswahl zugetraut. Allerdings sind es Prozentpunkte, die anderen Parteien fehlen. Und damit komme ich zu einem wichtigen Aspekt, der eine Erklärung für die scharfe Kritik der ÖVP an der KPÖ sein könnte.
Linksgetümmel
SPÖ-Chef Andreas Babler hat eines mit Sicherheit erreicht: er hat klassische sozialdemokratische und sogenannte linke Themen (leistbares Leben, Sozialstaat, Gleichberechtigung, Solidarität) wieder erfolgreich besetzt. Gleichzeitig hat er aber damit auch das Feld für andere Mitbewerber geöffnet: Dominik Wlazny mit seiner Bierpartei ist da so ein Beispiel (sein Antreten bei der Nationalratswahl ist noch nicht sicher) und auch die KPÖ profitiert davon. Besonders in den Städten, die außerhalb Wiens keine Horte des sozialen Wohnbaus sind.
Auf der anderen Seite sehen wir nun die ÖVP, die sich in ihrer post-Kurzschen Phase befindet. Für Parteichef Karl Nehammer ist es nach wie vor schwer, das türkise Erbe abzustreifen. Vor allem, weil sich die ÖVP bei den Wählerinnen und Wählern um das gleiche Segment wie die FPÖ matcht. Nach wie vor blitzen türkise Ansätze durch. Etwa bei der Migrationspolitik. Zugleich versucht man sich als Partei der Mitte zu positionieren. Ein Spagat, der fast unmöglich und auch nicht sehr glaubwürdig erscheint.
ÖVP Strategie für Regierungsbeteiligung?
Klar ist, die ÖVP will wieder in die nächste Regierung. Klar ist auch, dass die FPÖ unter Herbert Kickl kein Koalitionspartner ist. Vor allem christlich-soziale Wählerinnen und Wähler nehmen der ÖVP ihre Kurz-Zeit und ihren großen Schritt nach rechts inklusive der Koalition mit FPÖ übel. Zusätzlich hört man auch von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP immer mehr eine Präferenz für eine neue (alte) große Koalition. Nur das Problem dabei ist, dass sowohl ÖVP und SPÖ in den Umfragen gemeinsam nicht über 50 Prozent kommen. Ein Grund dafür ist auch das bereits hier an früherer Stelle erwähnte Erscheinen linker Parteien in der österreichischen Politlandschaft. Diese nehmen – wenn auch nur mit wenigen Prozentpunkten – die entscheidenden Stimmen der SPÖ weg, die sie für eine Koalition mit der ÖVP braucht. Das ist nicht ganz ohne Ironie: die ÖVP braucht eine starke SPÖ für eine kommende große Koalition. Offenbar rechnet man schon selbst realistischerweise mit Platz drei bei der kommenden Nationalratswahl. Hinter FPÖ und SPÖ.
Was ist die Conclusio? Warum greift die ÖVP die KPÖ so stark an? Nun, weil diese potenzielle Wählerinnen und Wähler von der SPÖ abziehen könnte, beziehungsweise auch wird. Wenn eine Fragmentierung der Parteienlandschaft stattfindet, ist nicht nur die große Koalition keine Option mehr – auch die künftige Regierungsbildung wird um vieles schwieriger, Mehrheiten zwischen mehreren mittelgroßen und kleinen Parteien zu finden ist weitaus aufwändiger als eine Zweierkoalition. Ganz zu schweigen davon, dass auch eine Koalition von mehr als zwei Parteien politisch weitaus schwerfälliger agieren kann. Damit würde das Land auch nicht den notwendigen Impuls bekommen, dem es seit spätestens Ibiza hinterherläuft. Politische Prozesse und U-Ausschüsse sind eher an der Tagesordnung als Reformagenden und deren Umsetzung.
Gegen KPÖ für SPÖ?
Daher tritt die paradoxe Situation ein an, dass ÖVP-Spitzenpolitikerinnen und -politiker der KPÖ eine Aufmerksamkeit schenken, die niemand für möglich gehalten hätte. Einziger Zweck ist dabei: die SPÖ zu stärken, um als ÖVP weiter im Rahmen einer großen Koalition in der Regierung zu bleiben. Das kommt Teilen der SPÖ sicher nicht unrecht, da auch hier einige Vertreterinnen und Vertreter eine große Koalition befürworten. Dennoch: Es ist kein historischer Kompromiss, eher ein fauler Kompromiss mit schalem Beigeschmack. (Nina Hoppe, 23.3.2024)
