In Wahrheit ist es nicht die Digitalisierung oder der neue aufgeflammte Nationalismus. Nein, in Wahrheit hat die Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs keine echten Antworten mehr auf langfristige Entwicklungen. Und das nährt den Boden für populistische Strömungen, die sich links oder rechts entwickelten. Und sich ja bekanntlich sehr ähnlich sind.
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Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit. Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.
Können Sie sich an den „Shutdown“ erinnern? Im Herbst 2013 stimmten die Republikaner dem Haushaltsplan für 2013 nicht zu, um (unter anderem) die Gesundheitsreform OBAMACARE zu verhindern. Zusätzlich drohte auch noch die Insolvenz der Weltmacht USA, da vor allem der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte „Tea Party“, die Erhöhung der Schuldengrenze mit der Forderung nach Verschiebung von Obamacare verband. Die USA wären nicht mehr kreditwürdig gewesen. Ein Staatsbankrott drohte. 800.000 Bundesbedienstete konnten vorübergehend nicht bezahlt werden. Washington schaltete sich ab …
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2012 in Tokyo: beim alljährlichen Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stand die europäische Schuldenkrise und der Euro als Risiko im Mittelpunkt. EZB-Mitglieder saßen am Podium. Verteidigten die Eurozone, sprachen von der Rettung Griechenlands bei dementsprechend rigidem Sparkurs. Und vorallem: trennt Staaten und Banken!
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Spannend war die Konferenz des EU-Kommissariats für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten in Brüssel. Es ging um strukturelle Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Reformen! Sagte Draghi. Reformen! Forderte Dombrovskis. Reformen! Resümierte Moscovici.
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Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben etwas Erschreckendes zu Tage gebracht: die Europäische Union scheitert stets dabei, wenn es darum geht, ihr Erbe der Aufklärung – nämlich Freiheit des Bürgers, Verteidigung dieser Freiheit und offene Gesellschaft – zu bewahren. Sicherheits-, Verteidigungs- und Freiheitschutz – Themen, für die die Europäische Union keine Antworten hat. Droht daher eine Re-Nationlisierung und damit das Scheitern dieser grossartigen Vision von Spinelli, Schuman & Co?
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Eigentlich wollte ich nichts zur aktuellen Debatte um die Flüchtlings-/ Asylpolitik schreiben. Über die unqualifizierten, selbstgefälligen Kommentare in den Sozialen Medien. Über die Hilflosigkeit der nationalen und EU-Politik. Und die Blindheit gegenüber globalen Zusammenhängen und Aktivitäten. Ich lasse dennoch meinen Emotionen freien Lauf. Auf meine Art.
Die aktuelle Situation in Griechenland macht es einmal mehr als deutlich: das europaweite Trennbankensystem sollte besser gestern als morgen implementiert werden. Erst im Frühsommer 2015 scheiterte der laxe Entwurf der EU-Kommission im Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments. Dabei ist es essentiell für die Stabilisierung der Währungsunion. Und hat mit Glass Steagall ein nachahmewürdiges Vorbild.