Autoritäre Demokratie

Dieser Tage feiert die 2. Republik ihren 75. Geburtstag. Lange hat sie gebraucht, sich als Demokratie zu verstehen und auch so zu funktionieren. Heute sind wir dem Zustand von 1945 näher als uns bewusst ist.  Eine Aufzählung.

1. Das Verständnis für die fundamentalen Instrumentarien einer parlamentarischen Demokratie war in der österreichischen Bevölkerung noch nie sehr hoch. Gewaltenteilung und ihre Funktion wird auch nicht wirklich gelehrt in der Schule. Dass das Parlament eine Kontrollfunktion besitzt und nicht dazu da ist, Gesetze (egal von welcher Dringlichkeit) abzunicken sondern sie auf Verfassungskonformität zu überprüfen, wird von der Spitze der Regierung abwärts als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnet. Und die „Österreicherinnen und Österreicher“ akzeptieren das. Weil Parlament und Regierung im Grunde genommen dasselbe ist. Schliesslich wird ja auch der Bundeskanzler gewählt – und genau diesem „Volks“verständnis werden dann auch die Kampagnen in populistischer Reinkultur angepasst
2. Pluralismus –  wollen wir den eigentlich? Wenn man bedenkt, dass die Grünen erstmals erfolgreich 1986 zur Wahl angetreten sind und bis dahin es im Parlament nur 3 Parteien gab – ohne dass sich hier grosse Bewegungen zur Erweiterung des politischen Pluralismus aufgetan hätten. Österreich nach 1945 ist ein Land, das von 2 Parteien geprägt und regiert wurde. Diese beiden Parteien haben das erfolgreiche und gerade wiedererstarkende Modell der Sozialpartnerschaft etabliert. Innerhalb dieser beiden „Volks“ Parteien gab es immer ein sehr breites Meinungsspektrum – fast erinnert es aktuell an die Situation in den USA, die immer noch von einem 2 – Parteiensystem getragen werden (Demokraten und Republikaner). Diese beiden Parteien lassen die inhaltlichen internen Differenzen vor allem vor den Wahlen zum Präsidenten sichtbar werden. In Österreich war der erste Schritt zu einem Parteienpluralismus die Gründung der Grünen, dann folgte ein 2 Jahrzehnte später der vorerst erfolglose Versuch einer liberalen Partei. In  der öffentlichen Diskussion heisst es aber bis heute, dass eine neue Partei eine alte ablöst und nicht eine Erweiterung des Meinungspluralismus und Gesellschaftkonzeptes bedeutet. Was sagt das über unser Verständnis des Pluralismus aus?
3. Der gelernte Österreicher ist Obrigkeitshörig –  Eigenverantwortung und Selbständigkeit sind ihm fremd. Das hat wahrscheinlich auch sehr stark mit der katholischen Tradition des Landes zu tun. Daher tut sich auch Österreich sehr schwer, ein säkulärer Staat zu sein. Und deshalb treffen politische Figuren und Konzepte, die einen messianischen Ansatz haben, auf soviel Zustimmung. Wenn politische Reden mehr wie Predigen von der Kanzel als Diskurse und Austausch mit der Öffentlichkeit wirken, ist das ein Hinweis darauf, dass das gesprochene Wort eigentlich nicht zu hinterfragen ist (Weil es „heilig“ ist?) Und wenn dann noch rhetorische Stilmittel wie „Auferstehung“, „Opferbereitschaft“ und „Verzicht“ bemüht werden, trifft es den katholischen Nerv auf dem Punkt. Dazu kommt auch das Spiel mit der Angst. Auch hier ist der Zugang sehr katholisch. („Den Teufel an die Wand malen“)
4. Noch nie war die regierende Politik so Ideologiebefreit wie heute. Nicht einmal die Grünen haben es geschafft, in der Krisenbewältigung und Kommunikation ihre zentralen ideologischen Werte zu verkaufen. Die Kanzlerpartei hat sich nicht nur farblich sondern auch inhaltlich völlig von ihren christlich sozialen Wurzeln losgesagt, um aber dennoch wiederum ungeniert in allen Bereichen der anderen Parteien zu fischen. Covid19 zeigt gut auf, wie ideologiebefreit die grosse Regierungspartei agiert –  sie setzt nicht auf Programmatik sondern auf Taten (egal wie sehr darunter Verfassung und Rechtsstaatlichkeit aufstöhnen). Noch vor 3 Jahren wäre es undenkbar gewesen, aus dem Mund eines VP-Finanzministers zu hören, dass es besser ist Schulden zu machen als zu viele Arbeitslose zu haben. Die politischen Taten werden der aktuellen Situation, der Stimmung und der Erwartung in der Bevölkerung angepasst  – dabei werden auch gerne Ideen des (schwachen) politischen Mitbewerbs übernommen und besetzt. Es entsteht eine Art Zentralpartei – die dann in Umfragen an der Absoluten kratzt.

5. Und damit wären wir wieder am Beginn. Eine liberale Demokratie bedeutet Meinungspluralismus (persönlich wie auch im Bereich der Medien), der auch eine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Dies ist bei uns nicht mehr gewährleistet. Wir befinden uns wieder auf dem Weg, eine autoritäre Demokratie zu werden. Das einzige, was uns davon abhalten kann, ist die Europäische Union. Aber das ist ein eigenes Kapitel.