Dieser Text erschien am 18. Juni 2022 im „Der Standard“ als KOMMENTAR DER ANDEREN
Der Gründer der Bierpartei will bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten. Das ist demokratiegefährdender Populismus, den man nicht unterstützen sollte. Politik braucht wieder mehr Ernsthaftigkeit.
Nina Hoppe
Viel wurde in den letzten Tagen zu Türkis-Grün geschrieben – nicht zuletzt deshalb, weil es sich endlich um konkrete Inhalte drehen konnte. Und nicht nur um Posten und Personenspekulationen. Vorerst gibt es politisch auch nur Gewinner. Warum, siehe anbei:
Es gibt Jahre, die haben keinen wirklichen Einfluss auf die globale Entwicklung in Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Sozialpolitik. Und dann gibt es Jahre, die haben es so richtig in sich. Für Österreich, für Europa bzw. die EU und global. So eine Zäsur war das Jahr 2016. Und es erklärt einige „Trümmerhaufen“, vor denen wir nun gefordert sind.
„Der Zeit ihre Kunst – der Kunst ihre Freiheit“ steht auf einem der Paradegebäude des Wiener Jugendstils, der Wiener Secession. Damals, um die Jahrhundertwende, lehnte sich eine Gruppe innovativer und fortschrittlicher Künstler gegen den herrschenden Konservativismus auf. Es begann ein spannendes Zeitalter, in dem Fortschritt und Bewahrung in allen Lebensbereichen aufeinander stießen. Und die Auseinandersetzung scheint bis heute noch nicht beendet zu sein.
Sebastian Kurz war nicht nur der jüngste Kanzler der 2. Republik, er erreichte 2017 den ersten Platz seiner „neuen“ Volkspartei mit einer in Österreich ungewohnt riesigen und durchinszenierten Medien- und Wahlkampagne. Diese setzte sich während der Regierungszeit mittels Message Control zunächst erfolgreich fort. Seit dem Misstrauensvotum allerdings stottert diese Maschine. Eine Analyse
Einer Partei wie der FPÖ konnte nichts Besseres passieren, als die Ereignisse der letzten Tage. Sie kann wieder „opponieren“. Und in ihrem Verhalten zeigt sie einmal mehr auf, wie rechtspopulistisch sie agiert und radikale Elemente ihre Politik bestimmen. Daran kann auch das „angenehme“ Sommergespräch mit Norbert Hofer nichts ändern.
Vorweg: ich bin unter einem Bundeskanzler Bruno Kreisky gross geworden. Er war bereits weit über 60, als ich ihn erstmals politisch wirklich wahr genommen habe. Nicht ganz anders war das mit seinen Kabinetten: es waren ältere, etablierte Damen und Herren, die sozialdemokratische Politik machten. Sie waren präsent in Zeitungen und im Fernsehen. Visuell prägte Bruno Kreisky mein Bild des Politikers nachhaltig. Gemeinsam mit Olaf Palme und Willy Brandt.
Jung und ungestüm waren Schifahrer und Fussballspieler. Politiker waren erfahren, geprägt von Erlebnissen im 2. Weltkrieg (die meisten im Widerstand), in ihrem unverrückbaren Kampf für Demokratie und Freiheit. Junge, ungestüme PolitikerInnen gab es nicht. Dennoch habe ich im Rückblick nicht das Gefühl, dass auf die Jugend vergessen wurde. Im Gegenteil. Weiterlesen
Ich habe mir dieser Tage mehrere Dokus über die Gier und den Grössenwahn deutscher Banken und Grossfirmen angeschaut. Unter anderem zur West LB und der Bayerischen Landesbank bzw Quelle (Karstadt) und Schlecker. Da war von der Migrationskrise noch nichts zu sehen. Aber die Gesellschaft hat es schon damals gespalten. Unbemerkt. Und der Abstieg der Sozialdemokratie hat damals begonnen. Unbemerkt. Wir haben uns alle immer mehr von einer humanistischen Gesellschaft entfernt. Unbemerkt. Wir brauchen eine neue Aufklärung.
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Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen. (Ovid)
Achtung, es wird hier sehr persönlich. Weil es um mich, um Sie und in Wahrheit um eine politische Gesamtschöpfung geht, die unser aller Leben betrifft.
2018 war für mich persönlich ein sehr schwieriges Jahr. Das hatte zur Folge, dass ich viel Zeit zum Nachdenken und zur Beobachtung hatte. (Ich hatte davon mehr, als mir lieb war.) Jedenfalls beschäftigte ich mich sehr intensiv mit den Formen und Ausformungen des Phänomens Populismus. Und dass durchaus nicht nur „rechts“ sondern auch „links“. Vorallem, weil das System dahinter ja das Gleiche ist. Die Auslegung ist nur eine andere.
Da wären zb die beiden politischen Shootingstars der EU, Sebastian Kurz und Emmanuel Macron. Beide setzen nachhaltig auf starke Bilder, volksnahe Veranstaltungen und präsentieren sich gestenreich im Club der Weltpolitiker. Auch wenn sie sich inhaltlich sehr unterscheiden: sie bauen beide auf ein vehementes Message Controlling. Ohne diesem wären beide Politiker nicht so erfolgreich bei den Wahlen gewesen wie sie es waren.
Macron kämpft zur Zeit mit Phänomenen wie „Gilets jaunes“ – ein klassisches Beispiel dafür, wie schnell Message Controlling entgleiten kann. Vorallem, wenn dies mit Absicht von der Opposition gespielt wird.
Macron und Kurz sind nur zwei prominente von zig anderen politischen Beispielen, die mich zu meiner Initiative getrieben haben. Die Sozialen Medien aber auch der Boulevard tragen dazu bei, dass die öffentliche und veröffentlichte Meinung nicht mehr sehr unterscheidbar sind. Das ist perfekter Nährboden für den Populismus. Daher habe ich mich entschlossen, eine Plattform zu initiieren, die kritisch in den wesentlichen Ländern Europas die populistischen Strömungen analysiert und aufzeigt, die sich gegen die EU bzw für eine Zerstörung der EU aussprechen. Dabei kann es durchaus zu Überraschungen kommen. Nämlich dass man auf Populismus stösst, wo man ihn a prima vista gar nicht vermutet.
Mein Ansinnen ist es des weiteren Menschen zu finden, die (ob prominent oder nicht) inhaltlich mit dieser Initiative d´accord gehen und mutig genug sind, dies mit Bild und Namen zu untermauern. Noch ist Zeit, dieses Unterstützungkomitee aufzubauen. Ich hoffe, dass sich zahlreiche UnterstützerInnen einfinden werden.
Mir bleibt am Ende nicht mehr als zu mir selbst zu sagen: „Möge die Übung gelingen.“ Vorallem – und das ist nie zu vergessen – um Europas Willen.
Dieser Tage wäre Nelson Mandela 100 Jahre alt geworden. Nelson Mandela, der personifizierte Inbegriff für Freiheit. für Bürgerrechte, für Menschenrechte, für Redefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für die liberale Demokratie.
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