Der Garant für liberale Demokratie

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit.  Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.

Van der Bellen bekennt sich zu einem Liberalismus angelsächsischer Prägung. Das bedeutet eine grundlegende Skepsis gegenüber der Überhöhung des Staates. Der Freiheitsbegriff und dessen Verteidigung ist in die Hofburg mit Alexander Van der Bellen eingezogen.

Damit wird Österreich plötzlich  (wiewohl dies eine Übertreibung nach einem fast einjährigen Wahlkampf ist) eine Rolle zuteil, die weit über die österreichischen Grenzen hinausgeht. In Zeiten der Regionalisierung, Nationalisierung, des Etatismus und des Protektionismus steht an der Spitze Österreichs ein Politiker, der aus persönlicher Erfahrung und politischer Überzeugung für die Freiheit des Einzelnen, für Selbstbestimmung und für die Gleichheit der Bürger als Basis einer liberalen Demokratie eintritt. Eine Herausforderung –  für die Bürgergesellschaft, für die Politik, aber auch für Europäische Union. Eine wohltuende Herausforderung wohlgemerkt.

Woran ich diese Tatsache manifestiere? Hier ein paar Beispiele

1. Alexander Van der Bellen ist Europa ein Herzensanliegen. Das hat er immer wieder im Wahlkampf betont.  Frei nach Hans Dietrich Genscher „Europa ist unsere Zukunft. Eine andere haben wir nicht“ sieht er die Defizite der EU 60 Jahre nach den römischen Verträgen und ihre immensen Herausforderungen (Nationalismus, Eurokrise, Migrationsdebatte, Sicherheitskonzept, etc). Daher bricht er mit dem traditionellen Erstbesuch in die neutrale Schweiz und fährt stattdessen zum Europäischen Parlament – dem Zentrum europäischer Demokratie. Ein starkes Zeichen für Europa und seinem Konzept, das auf den Prinzipien der Aufklärung und der Freiheit beruht. Van der Bellen ist Botschafter ebensolcher.
2. Die aktuell wieder aufgeflammte Debatte um Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und ähnlichen Massnahmen, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einschränken, haben in Alexander Van der Bellen einen kritischen Beobachter und ggf Widersacher. Die kontinuierliche Beschneidung der Prinzipien des liberalen Rechtsstaates, also Freiheiten, die zugunsten der Sicherheit aufgegeben werden,
   

   (hier sei das bereits berühmte Zitat Benjamin Franklins in Erinnerung gerufen „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit“)

   werden nicht zugunsten populistischer Ad Hoc Politik geduldet sondern unter dem Blickwinkel der Freiheit des Bürgers abgewogen. Das hat VdB auch eindrucksvoll in seinem Buch „Kunst der Freiheit (!)“ mehrfach kritisch aufgezeigt und beschrieben.

3. Der Vorteil des Präsidentenamtes und damit eine Form von Freiheit: Alexander Van der Bellen muss sich in den nächsten 5 Jahren keine Gedanken zu einer Wiederwahl machen. Diese Frage begleitet ihn nicht in seinem politischen Wirken, das er nicht auf die tägliche Schlagzeile anlegen muss sondern im Hintergrund vermittelnd und moderierend anlegen kann. In Zeiten des Populismus, in Zeiten der verkürzten, aufgeregten Darstellungen ist es geradezu eine Wohltat, einen liberalen Demokraten wie den Politiker Van der Bellen an der Spitze Österreichs zu wissen, der aufgrund seiner akademischen Laufbahn auch mit der Komplexität eines Themas umzugehen weiss. Um mit Ralf Dahrendorf, einem der grossen liberalen Denker Europas, zu sprechen: „Mit Komplexität leben zu lernen – das ist vielleicht die größte Aufgabe demokratischer politischer Bildung.“

Alexander Van der Bellen sieht sich vielen Herausforderungen in den kommenden Jahren gegenüber: Globalisierung und Ende der Arbeitsgesellschaft, Klimawandel, Terrorismus und Migration. Auf nationaler wie auf internationaler Ebene, politisch wie ökonomisch, gesellschaftlich wie kulturell befinden wir uns heute auf unerforschtem Terrain, ja in einer „haltlosen Welt“. Das schafft Verunsicherung und Desorientierung, Anomie und die Sehnsucht nach autoritären Lösungen – widrige Zeiten für die Freiheit.

Der Wahlsieg Alexander Van der Bellens kam zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Mitten Europa bekommt die liberale Demokratie wieder einen Fürsprecher, der aufgrund seiner Zuversicht (!), seiner Erfahrung aber auch seiner Unabhängigkeit, seines freien Geistes eine wichtige Rolle zu erfüllen vermag: den Mittelpunkt der freien Welt in Europa zu manifestieren.

„Freiheit darf kein Privileg werden, und das heißt, dass es ein Gebot der Politik der Freiheit ist, mehr Menschen, prinzipiell allen Menschen die Anrechte und das Angebot zu verschaffen, die wir selber schon genießen.“

So Ralf Dahrendorf. Am Ende  der (ersten) Amtszeit Alexander Van der Bellens wird daher eine offene(re), wandlungsfähige(re) Gesellschaft stehen– eben eine Gesellschaft freier BürgerInnen.