Die Wahl der Qual

Die Wahl der Qual – Der aktuelle Nationalratswahlkampf zeichnet sich diesmal durch eine mediale Überforderung und Überpräsenz aus. Rund 150 Auftritte werden die SpitzenkandidatInnen am Ende von #nrw19 absolviert haben. Eine Überforderung von Journalisten, Politikern und Wählern. Und auch der Demokratie.

Pünktlich zum Auftakt des Intensivwahlkampfes hat Puls4 seinen 24 h Infosender gestartet. Schwerpunkt ist natürlich die #NRW19. Und dabei wird auch auf Kampfrhetorik gesetzt (wie übrigens bei allen anderen TV Sendern auch): Es wird von Duell gesprochen, markante Aussagen von den SpitzenkandidatInnen gegeneinander ausgespielt. Das in der Hoffnung, damit einen besonders radikalen Sager zu bekommen und damit auch recht oft in anderen Medien (vor allem als Ausschnitt in Social media) genannt zu werden. Flankiert wird dieser inhaltliche Ansatz von einer opulenten Inszenierung, die sich stark nach US–amerikanischem Vorbild orientiert.  Und vergessen lässt, dass keine Personen sondern Parteien zur Wahl stehen.

Wir schauen in Wikipedia nach:

„Ein Duell (lat. duellum ‚Zweikampf‘) ist ein freiwilliger Zweikampf mit gleichen, potenziell tödlichen Waffen, der von den Kontrahenten vereinbart wird, um eine Ehrenstreitigkeit auszutragen.“

Man beachte: „potenziell tödliche Waffen“ – was sind diese in einer politischen Auseinandersetzung im Fernsehen? Ist es vielleicht gar die Quantität der „Duelle“, die als potenziell tödlich gelten kann, weil sie zu Lasten von Politikinteresse, demokratischer Verantwortung und Wahlbeteiligung geht? Zugegeben, natürlich ist das polemisch. Dennoch sollte man sich einmal kritisch mit diesem Übermaß an Information näher beschäftigen.

Digitale Kommunikation als Herausforderung

Das „Problem“ ist dabei auch die neue zentrale Rolle der digitalen Kommunikation. Sie passiert ungefiltert und erreicht so viele Menschen wie oft viele TV Sendungen diese nicht erreichen. Auch wenn TV Sender die digitale Kommunikation cross medial verwenden, sollte ihnen, den Fernsehsendern,  ihre Wertigkeit und Vorteil nicht abhanden kommen bzw. bewusst gemacht werden: Inhaltliche Diskussionen mit tieferem Informationswert. Und vor allem sollten diese Diskussions(!)formate das Wesen der parlamentarischen Demokratie unterstreichen, Es werden Parteien gewählt – daher sind die monotonen Aufeinandertreffen der SpitzenkandidatInnen verwirrend und sinnverdrehend. Vor allem, wenn teilweise von den Parteien sehr stark mit einer Persönlichkeitswahl geliebäugelt wird und die Fernsehauftritte dementsprechend vorbereitet werden.

Demokratie ist Konsens und Kompromiss und kein Duell. Sie ist der Sukkus von unterschiedlichen politischen Entwürfen, die sich in der sogenannten Mitte finden. Parlamentarische Demokratie bedeutet, dass die Abgeordneten zum Nationalrat die gewählten Vertreter der BürgerInnen sind und auch Kontrollfunktion gegenüber der Regierung haben. Auch wenn es die „eigene“ Regierung ist. Diese Aspekte gehen in den Wahlauseinandersetzungen völlig verloren. Diese Auseinandersetzungen sollten auch einen pädagogischen Wert haben – nämlich wie Parlamentarismus wirklich funktioniert und warum Parteipolitik (also Politik von vielen) so wichtig ist.

Bezeichnend dafür ist auch, dass sehr selten Runden mit den KandidatInnen auf den Listenplätzen besetzt werden. Die mediale Berichterstattung passt sich 1:1 dem Spitzenkandidatenmodell an, anstatt hier auch andere Wege und damit Personen, die „unter ferner liefen“ kandidieren, aufzuzeigen. 

Weniger ist mehr

Weniger ist mehr – und das nicht nur, weil wir heuer 100 Jahre Bauhaus feiern. Gerade in der Zeit der digitalen Kommunikation wäre eine gewisse Askese der TV Diskussionen wünschenswert. Der tägliche Wahlkampf findet sich in Sozialen Medien (ungefiltert) und dann in Berichterstattung der Newssendungen bzw Tageszeitungen wieder. Diskussionssendungen sollten dazu dienen, neue Aspekte in den Diskurs zu bringen, vor allem mit dem Ansinnen eines Dialogs und nicht eines Duells.

Die Medien und wir alle, die sich im kommunikativen Bereich bewegen, sind dazu angehalten, uns nicht populistischer, inszenierter und damit substanzloser Wahlrhetorik hinzugeben, sondern auch hier dagegen zu halten. Politik ist nicht Marketing, um ein Produkt zu verkaufen. Politik IST – und beeinflusst – unser aller Leben.

Wir als WählerInnen haben in Österreich alle 5 Jahre die Chance, dieser Politik und ihrer Visionen eine Richtung zu geben, die unser Leben und unsere Chancen verbessern soll. Und das sollte auf Basis einer objektiven substantiellen Information passieren und nicht auf schlagzeilenfördernde Inszenierungen.

Die parlamentarische Demokratie ist ein komplexes, herausforderndes und auch anstrengendes Instrument. Sie sollte nicht ausgerechnet durch ihre imaginäre 4. Säule einer Gefahr ausgesetzt werden.