A-politisch – auch politisch?

Es ist also vollbracht. Die Bildung der Schwarz-Blauen Regierung. Ich gebe zu, ich war bis zuletzt skeptisch, ob sie wirklich kommt. Ich gebe daher auch zu, dass ich mich erst an die teilweise sehr herausfordernden Proponenten dieser Regierung gewöhnen muss. Was sie sicher ist: die a-politischste Regierung, die Österreich je hatte.

Die Tatsache, dass die Regierung apolitisch ist, so wie auch grosse Teile der Nationalratsabgeordneten immer mehr als Nichtpolitiker bezeichnet werden können („Neue ÖVP“, Liste Pilz), ist eine politisch besorgniserregende Entwicklung. Diese Entwicklung hat in Wahrheit bereits im #bpw16 begonnen. Irmgard Griss hat ihren Achtungserfolg auch dadurch erreicht, weil sie sich von Anfang an als Nicht Politikerin positioniert hat. Weniger der Quereinsteiger-Nimbus sondern das komplette A-politische. Warum Politik kein Interesse mehr erzeugt, kein Qualitätsmerkmal ist und hat, kein Ideal mehr darstellt, nur mehr gemeinhin als negativ dargestellt wird, bleibt dahingestellt.

Apolitisch trifft Personenkult

Parallel dazu tritt die Persönlichkeit des zu Wählenden immer mehr in den Vordergrund. Fast Personenkultartig werden Kampagnen fabriziert, Marketingstrategien kreiert und die vielzitierten Narrative produziert. Es ist nicht mehr die Partei, sondern die Person. Eine Form der Amerikanisierung der europäischen Politlandschaft – vor Jahren bereits durch Berlusconi erfolgreich umgesetzt, entsteht diesem nun durch Grillo Konkurrenz im eigenen Land mit dem selben System, Tsipras war in Griechenland dran, Iglesias in Spanien, Macron in Frankreich und nun auch in Österreich mit Sebastian Kurz.

Kurz ist ein hochintelligenter Stratege, von einem ausgezeichneten Beraterstab umgeben, der ihn als „Brand“ sukzessive aufgebaut hat, ohne dass er jemals auf wirklich politische Erfolge verweisen könnte. Die sogenannten „Spins“ gehen reihenweise auf, Kurz wird gefeiert wie ein Messias. Und er schafft es sich von jedweiger POLITISCHEN Verantwortung seiner Partei der letzten Jahre zu distanzieren.

Damit wird der Wähler apolitisch. Die ursprüngliche Politikverdrossenheit mündet in eine apolitische Haltung. Hauptsache KEIN Politiker sein, nicht im Sinne eines Parteipolitikers, sondern im Sinne des antiken ZOON POLITIKON. Im Sinne des Idealbildes des Politikers von Max Weber.

EU-Ratsvorsitz/ Gedenkjahr 2018

Und dann passieren Dinge wie folgende: der Regierungssprecher (eine für die österreichische Bedeutung im internationalen PolitKontekt völlig unnötige Funktion) zeigt sich von der pro (!) europäischen Haltung und dem intensiv kritischen Umgang mit der Vergangenheit der neuen Bundesregierung beeindruckt. Satire? Nein. Realität. Keine Regierung zuvor hatte solche Fragezeichen bei ihren Regierungsmitgliedern bei Europacommitment und Umgang mit der Vergangenheit wie diese. Spin funktioniert also.

Der für die EU zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel meinte zur Tatsache, dass FPÖ im EU-Parlament in der Fraktion der EU-Zerstörer sitzt: „Nur weil man in der Fraktion sitzt, muss man nicht einer Meinung sein.“ Absicherung gegenüber EVP-Freunde von PIS-Partei und Fidesz?

Der Bundeskanzler lädt strategisch klug und umsichtig zum Neujahrskonzert gleich den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ein. Dieser führt eine rechtsliberale Koalition in den Niederlanden an. Und gehört zur ALDE Gruppe, den europäischen Liberalen. Kurzsignal: seht her! Österreichs EU-Politik ist mehr liberal denn anti – #EU. Kein Wort zur Fraktion „Europa der Nationen und  der Freiheit“, sprich „LE PEN“ Fraktion, der die FPÖ angehört.

Der neue Infrastrukturminister spricht von der Aufhebung von Tempolimts, der neue Innenminister von der Abschaffung von Radarfallen. Politische Themen? Nein. Höchste Form des Populismus. Keine politische Aussage. Vor der man sich offensichtlich selbst fürchtet.

Van der Bellen kam, sah, siegte und knickte ein

Mit dem Bundespräsidenten haben wir den einzigen Homo Politicus an der Spitze der Exekutive (wiewohl auch Wolfgang Sobotka als Repräsentant der Legislative dieses Attribut zu zuschreiben ist).
Van der Bellen hat dem Vernehmen nach das Schlimmste verhindert, was eine schwarz-blaue Regierung zu bieten hatte: keinen einschlägigen (!) Burschenschafter als Minister, Justiz und Inneres aufteilen unter den beiden Parteien, Europa Bekenntnis. Es war seine erste politische Glanzleistung, die nicht genug zu würdigen ist. Während er dafür Applaus von „Rechts“ bekam, kritisierten ihn seine Stammunterstützer und ehemalige Grünwähler auf das vehementeste.

Darauf folgte die apolitischste Neujahrsansprache aller Zeiten. Obwohl gerade hier ein flammender politischer Appell nötig gewesen wäre.

Wir sind auch politisch, Politik prägt unseren Alltag, den Umgang miteinander, schafft Rahmenbedingungen – zwischenmenschlich, wirtschaftlich, national wie international. Politik ist ein Teil von uns.

Bleiben wir achtsam, dass uns die Politik nicht abhanden kommt. Apolitik ist keine Lösung. Sondern Gefahr für die Demokratie