Nina Hoppe

Hat sich Dahrendorf geirrt?

Da steht sie nun vor uns, die erste rot-pinke Koalition in Österreich, in Form eines Punschkrapferls. Die Wiener Sozialdemokratie, die ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Stadtentwicklung seit 102 Jahren ist, trifft auf die Wiener Liberalen, die schon immer etwas sozial-liberaler als ihre Bundespartei waren aber ohne echte Anwendungsbeispiele sind. Was bedeutet das für Wien und den Bund?

Nun, der grosse liberale Denker in Deutschland, Ralf Dahrendorf, attestierte der Sozialdemokratie, dass ihr Wirken mit Ende des 20. Jahrhunderts beendet sei. Ein Ausspruch, der vorallem in „linken“ Kreisen gerne verwendet wird und wurde. Jedoch: schon die Finanzkrise belehrte ihn etwas Besseren, die Corona Pandemie tat ihr übriges. Interessant ist jedoch, dass sich die sozialdemokratischen Erfolge vorallem in den Städten einstellen. Nicht nur in Österreich sondern EU-weit. Das Programm der kommunalen Daseinsvorsorge ist dabei ein wichtiges Asset in der sozialdemokratischen Stadtpolitik, ebenso ein öffentliches Gesundheitssystem, das jedem BürgerIn einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheit bietet – genauso wie bei der Bildung.

Als natürlicher Partner wie aber auch politischer Konkurrent wurden bis dato die Grünen gesehen. Diese profitierten 2019 von der anhaltenden Thematik des Klimawandels enorm und wurden bei den österreichischen Wahlen zum EU-Parlament wie auch Nationalrat wieder fulminant in die politische Verantwortung zurückkatapultiert. Jetzt sind sie in Wien nicht mehr in Regierungsverantwortung (trotz des besten Wahlergebnisses seit ihrem Bestehen) und im Bund werden sie vom übermächtigen türkisen Partner regelmässig bei ihren Kernthemen politisch gedemütigt. Ein Preis, den man besonders dann zahlt, wenn man mit Populisten in eine Regierung geht. Da geht es um PR und Marketing und nicht um Sachpolitik. Da geht es um Inszenierung und nicht um teilweise vielleicht unpopuläre Auseinandersetzungen mit aktuellen Themenstellungen (Wie Moria, Terrorbekämpfung, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit). War vielleicht das 20. Jahrhundert eher das Jahrhundert der Grünen? Hat Dahrendorf vielleicht die Ideologien verwechselt?

Liberal hat keine Tradition in Österreich

Die FDP hat damals in den 70 er Jahren die Koalition mit der SPD zum Anlass genommen, sich einem Reformprozess zu unterziehen und schrieb das erste Mal Umweltschutz in ihr Parteiprogramm – lange bevor es die grünen Parteien in Europa gab. Die Koalition in Deutschland zwischen SPD und FDP zählt als „Fortschrittskoalition“, weil sie Deutschland zu ihrem Wirtschaftswunder verhalf und zu seiner wirtschaftlichen wie sozialen Stärke, auf dem es noch immer in Teilen fusst.

Liberale Politik à la Ralf Dahrendorf ist in Österreich gänzlich unbekannt. Nachdem das Liberale Forum gescheitert ist, sind die Neos seit 2013 hier erfolgreicher. Wobei hier die Programmatik auch näher zu betrachten ist. Angetreten ist die Partei als Erneuerer des Systems, als Korruptionsbekämpfer und Verfechter der Transparenz. Das sind liberale Elemente, die aber nicht unbedingt etwas mit einer liberalen Partei und Ideologie per se zu tun haben. Es sind Ansätze liberaler Politik wie auch Umweltpolitik, Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik in jedem Parteiprogramm zu finden sind. Die Auslegung und Umsetzung bringt dann den ideologischen Unterschied.

Gerade im Roten Wien gibt es viele Vordenker der sozialdemokratischen Ideologie bzw teilweise Utopie. Vorallem die Protagonisten des Roten Wien haben viel zur Prägung der österreichischen Sozialdemokratie beigetragen. Bei den NEOS fehlen diese „Gründerväter und -mütter“ und ihre intellektuellen Ausführungen und Visionen. So geraten sie auch immer in die Diskussion zwischen Begrifflichkeit von „Neoliberal“, „Manchester Liberalismus“ und „sozial-liberal“ – am wenigsten fällt dabei der Begriff des Ordoliberalismus, der in Deutschland durch Walter Eucken und die Freiburger Schule begründet wurde und eben für den 3. „neo“-liberalen Weg steht – anti-kommunistisch aber auch anti-kapitalistisch.

Liberal hilft Sozialdemokratie

Nun könnte es  – zum möglichen Leidwesen von Ralf Dahrendorf – ausgerechnet die liberale Stadtpartei in Wien sein, die der Sozialdemokratie auf ihrem Weg zurück in die Regierungsverantwortung im Bund hilft. Die liberale Partei öffnet die Sozialdemokratie gegenüber den Strömungen und Herausforderungen der Zeit, die sich schneller ändern als noch vor 10 Jahren. Globalisierung und Digitalisierung und vorallem Europa stehen da zu einer inhaltlichen Disposition an Auseinandersetzung, neuer Einschätzung und Einordnung auf sozialdemokratischer Seite. 

Für die Grünen in Österreich werden es auch herausfordernde Zeiten: wenn sich „Pink“ als Alternative bei Klimathemen anbietet (und es waren die NEOS 2017, die erstmals eine CO2 Steuer forderten) und die Grünen in der Koalition mit Türkis ihr menschenrechtliches Antlitz verlieren, wird es nicht mehr sehr viele Gründe geben, sie zu wählen. Denn gerade im Bereich Rechtsstaatlichkeit haben die Liberalen traditionell hohes Ansehen und Zuspruch. Und davon wird auch die Sozialdemokratie profitieren.

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