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Tabubruch: Schwarz- Blau in NÖ

 

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Ein Tabubruch. Die Schwarz Blaue Koalition wurde im niederösterreichischen Landtag angelobt.

Mit Udo Landbauer bekommt NÖ einen stellvertretende Landeshauptfrau, der noch vor ein paar Jahren Furore mit der sogenannten Liederbuch-Affäre gemacht hat. Gottfried Waldhäusl ist zweiter Landtagspräsident – erst kürzlich fiel er durch eine massive rassistische Beschimpfung einer Wiener Schulklasse auf, die mehrheticlih Migrationshintergrund hat. („Ohne Euch wäre Wien noch Wien“).

Für mich ist die Koalition mit diesen VertreterInnen der FPÖ eine Absage an eine offene Gesellschaft und liberale Demokratie. Die christlich sozialen Werte der ÖVP werden mit Füssen getreten.

Dazu war ich heute auf Puls24 zu Gast.

Das gesamte Interview finden Sie hier: https://www.puls24.at/video/puls-24/hoppe-zu-noe-koalition-demokratiepolitisch-ist-das-ein-wahnsinn/v-crcd6crqjrz5

 

Hoppe Strategia Politica Media

Vanitas politica austriaca

Fragen Sie mich nicht warum, aber dieser Tage nahm ich seit wirklich sehr langer Zeit wieder den Stowasser zur Hand. Das ist DAS latein-deutsches Wörterbuch, ohne das ich Cicero, Ovid und Catull nicht überlebt bzw übersetzt hätte. Und beim Durchblättern bleibe ich beim Wort „vanitas“ hängen – „Leere“. Mit dem Hinweis, dass es im Latein des Mittelalters auch für Eitelkeit steht. „Leere“ und „Eitelkeit“ – da fiel mir sofort die politische Auseinandersetzung in den Sozialen Medien ein.

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Populismus

Neue Aufklärung dringend gesucht

Ich habe mir dieser Tage mehrere Dokus über die Gier und den Grössenwahn deutscher Banken und Grossfirmen angeschaut. Unter anderem zur West LB und der Bayerischen Landesbank bzw Quelle (Karstadt) und Schlecker. Da war von der Migrationskrise noch nichts zu sehen. Aber die Gesellschaft hat es schon damals gespalten. Unbemerkt. Und der Abstieg der Sozialdemokratie hat damals begonnen. Unbemerkt. Wir haben uns alle immer mehr von einer humanistischen Gesellschaft entfernt. Unbemerkt. Wir brauchen eine neue Aufklärung.
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Strategische Beratung Politik

Was ist die „richtige“ Politik?

Österreich befindet sich im Dauerwahlkampfmodus. Was dabei ein wenig auf der Strecke bleibt, ist die Politik. Die Politik in ihrem Anspruch eines Platon und seiner „Politeia“, die Politik aus der Sicht der aufgeklärten Philosophen des 17. und 18 Jahrhunderts und der grossen Vordenker des 20. Jahrhunderts. Ich versuche 4 aktuelle Vorgänge der österreichischen Politik aus der Sicht der politischen Denker zu betrachten:
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NIna Hoppe

Europa ist Trump(f)

House of Card, Staffel 5, kann leider nicht mehr mithalten. Mittlerweile hat die amerikanische Realpolitik die schier unglaublich anmutenden Manöver von Frank Underwood überholt. Das erfreuliche dabei ist allerdings: Profiteur ist Europa.

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Nina Hoppe - Strategia. Politica. Media

Van der Bellen und das „Kopftuch“

Mir ist die Debatte zu polemisch und undifferenziert. Sie impliziert nämlich, dass jede muslimische Frau mit “Kopftuch” eine Frau ist, die sich dem politischen Islam und seinen antiliberalen Ansichten „unterwirft“. Dem ist eben nicht so. Bis vor dem Aufkommen des politischen Islam in unserer westlichen Welt, war die muslimische Frau mit “Kopftuch” genauso Teil unserer multikulturellen und liberalen Gesellschaft wie die orthodox-jüdische Frau. (über deren religiöse Unterdrückung spricht übrigens keiner …). Genau diesen Umstand sprach Alexander Van der Bellen an: dass Frau automatisch als unterdrückte, rechtslose Muslimin stigmatisiert wird, weil sie “Kopftuch” trägt, ist schlichtweg falsch.

Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass viele junge Musliminnen das Kopftuch als Zeichen ihres neuen Selbstbewusstseins und Bekenntnis zum Islam tragen. Zum liberalen Islam westlicher Ausprägung. Das Tragen eines “Kopftuches” kann einen Menschen nicht bewerten und sagt nichts über ihn aus. Genau das hat VdB gemeint. Es ist keine religiöse Äusserung gewesen sondern die Beurteilung/ Stigmatisierung von Menschen aufgrund einer Äusserlichkeit. Im Sinne von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Und dass seine Aussage am Punkt war, bestätigt unter anderem auch die Diskussion in den Sozialen Medien.

Aufklärung – where r u?

Was mich auch sehr verwundert – die „Kopftuch“ Diskussion zeigt auf, wie nachlässig uns unsere Werte bewusst sind. Die Werte eines Europa, das Wiege der Aufklärung ist/ war. Europa steht in den Köpfen der Menschen offenbar nicht für die bedingungslose Anwendung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Genau davon spricht nämlich Alexander Van der Bellen. Eine liberale Gesellschaft zu sein und zu leben, ist eine Herausforderung. Die Reaktion auf die Aussage von Alexander Van der Bellen zeigt auf, dass wir davon weiter entfernt sind als zu manch anderem historischen Zeitpunkt. Liberale Demokratie zu leben ist eine Stärke und eine beeindruckende Kraft. Die EU ist mehr „Land of the free“ als es die USA je sein wird. Voltaire hat die VErfasser der amerikanischen Verfassung inspiriert (wie zb Alexander Hamilton). Katharina die Grosse war ebenso eine wissbegierige Gesprächspartner des franzöischen Aufklärers. Wir sollten uns dieser Tatsache bewusst sein. Auch wenn es anstrengend ist.
Ich habe VdB aktiv im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung unterstützt. Genau wegen Haltungen wie jener, die diese Aussage ausmachen.

Politik als Risiko

2012 in Tokyo: beim alljährlichen Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stand die europäische Schuldenkrise und der Euro als Risiko im Mittelpunkt. EZB-Mitglieder saßen am Podium. Verteidigten die Eurozone, sprachen von der Rettung Griechenlands bei dementsprechend rigidem Sparkurs. Und vorallem: trennt Staaten und Banken!
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Nina Hoppe - Strategia. Politica. media.

Trivium

Wie schon 1986 spaltet eine Bundespräsidentenwahl das Land. Damals legte diese Wahl den Grundstein für den Aufstieg eines Jörg Haider und seiner FPÖ. Sie leitete aber auch eine der produktivsten Jahrzehnte der österreichischen Innenpolitik unter sozialdemokratischer Führung ein, die sich gesellschafts-, kultur-, wirtschafts- und sozialpolitisch äusserte und unter anderem im EU-Beitritt mündete.
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Nina Hoppe - Strategia. Politica. Media.

Europa – mehr oder weniger?

Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben etwas Erschreckendes zu Tage gebracht: die Europäische Union scheitert stets dabei, wenn es darum geht, ihr Erbe der Aufklärung –  nämlich Freiheit des Bürgers, Verteidigung dieser Freiheit und offene Gesellschaft – zu bewahren. Sicherheits-, Verteidigungs- und Freiheitschutz – Themen, für die die Europäische Union keine Antworten hat. Droht daher eine Re-Nationlisierung und damit das Scheitern dieser grossartigen Vision von Spinelli, Schuman & Co?
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Nina Hoppe´s plea for the bank secrecy, transparent people and the role of digitalisation

Der glaeserne Mensch

Die österreichische Bundesregierung ist gerade dabei dem/der Österreicher_in eine neue Identität zu geben: die des glaesernen Menschen. Eigentlich ein Merkmal eines totalitären Staates.

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