MANDOBAMACROVANDERJUNCKER

Dieser Tage wäre Nelson Mandela 100 Jahre alt geworden. Nelson Mandela, der personifizierte Inbegriff für Freiheit. für Bürgerrechte, für Menschenrechte, für Redefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für die liberale Demokratie.

Mandela/ Obama

Barack Obama trat das erste Mal seit seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus im Ausland auf. Er wurde zum Sprachrohr der westlich frei geprägten, liberalen Gesellschaft. Für freie Wahlen und Demokratie. Sprach sich gegen Diskriminierung und Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen aus. Haderte mit dem Wiedererstarken von Nationalismus und Protektionismus. Und nannte unter tosendem Jubel den neuen Fussball Weltmeister Frankreich als berühmtes Beispiel für eine multinationale und ethnische Gesellschaft, für gelungene Integration. Für die Vielfalt der Welt.

Macron

Nur wenige Tage zuvor feierte Emmanuel Macron in Moskau den Sieg „seiner“ Bleus. Macron, der unterschiedliche Auffassungen zur Integration des europäischen Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion gegenüber Angela Merkel.hat. Der gegen Merkel ausgespielt wird von oberflächlichen Analysen und Kommentatoren, ohne zu registrieren, dass hier 2 Menschen sind, die beide für ein Europa der Freiheit und der liberalen Demokratie brennen. Mit unterschiedlichen Entwürfen aber über jeden Zweifel erhaben. Historisch noch vor 80 Jahren undenkbar. Das ist ein Menschenleben, für die Geschichte kein Zeitraum. Und das kann jederzeit kippen, auch aus fehlendem Geschichtsbewusstsein.

Neben Macron stand bei der Finalfeier unter einem Rettungsschirm bei Starkregen Vladimir Putin. Dieser Rettungsschirm schützte den russischen Präsidenten nicht nur vor der Nässe – er schützte ihn auch vor Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und angewandten Menschenrechte in Russland. Denn, hallo, Fussball ist völkerverbindend. Kennt keine Politik (daher legendäre Partien wie Saudi Arabien gegen den Iran, auf politischem Parkett völlig undenkbar ….) Panem et circenses hat schon in der Antike perfekt funktioniert. Daher wird auch die nächste Fussball WM in der lupenreinen Demokratie Qatar stattfinden.

Migration/ Völkerwanderung

In derselben Woche beschliessen die UNO Mitgliedsländer einen Globalen Pakt für Migration. Angesichts der evidenten Ursachen, die Migration auf der Welt fördern, gibt es das erste Mal ein völkerrechtliches Instrument, das den Umgang mit dem Thema Migration auf allen politischen Ebenen eröffnet. Besonders unangenehm ist dabei jedoch, dass ausgerechnet im Exportraum der Liberalen Demokratie, nämlich in der EU, die Migration fast zu einer Überlebensfrage derselben stilisiert wurde bzw wird. Nicht auszudenken, wie die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, die 1945 eine der grössten Völkerwanderungen (ein alter Begriff für Migration) ausgelöst haben, heutzutage bekämpft würden. Mit hinreichenden Konsequenzen.

Juncker

Der Aussengrenzschutz der EU, der immer wieder zu unrecht in einem Atemzug mit der Migration genannt wird, war auch Thema beim NATO Treffen in Brüssel. Ohne dass es eigentlich wirklich Thema war. Denn hier konzentrierte man sich auf Bilder eines strauchelnden Jean Claude Junckers, der unermüdlich auf der ganzen Welt für das Projekt der EU ein- und auftritt. Sein Programm #INVESTEU bzw. der Juncker-Plani ist eines der erfolgreichsten Programme überhaupt. Bis 2020 werden dadurch mehr als 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen. Das BIP der EU wird um 1,3% steigen. Das EU-Budget als Katalysator für Wachstum.
Bis heute kann übrigens keiner sagen, was er, nämlich Juncker, für einen Appell an die NATO Länder richtete. Weil Fakten und Zahlen sind in Zeiten wie diesen nicht populär. Dafür darf sich der EU-Kommissionspräsident von einem Vertreter einer der beiden österreichischen Regierungsparteien, die aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, beschimpfen, demütigen und zum Rücktritt auffordern lassen. Ohne Widerspruch aus der österreichischen Regierung.

Van der Bellen

Hier springt plötzlich der Bundespräsident ein und das, obwohl wir eine repräsentative Demokratie sind. Das ist natürlich alles nicht mehr so wichtig und auch kleinkrämerisch, die Unterschiede aufzuzeigen. Gewaltenteilung ist in Österreich seit den Nationalratswahlen 2017 und der darauffolgenden Regierung ein Fremdwort geworden. Auch deshalb, weil die Opposition in Österreich kläglich versagt. Noch nie gab es so viele offene Flanken in einer Regierung – und noch nie wurde diesen so wenig entgegengesetzt wie zur Zeit. Der Bundespräsident übernimmt daher die Rolle der Opposition – was für die Festigung einer repräsentativen sprich parlamentarischen Demokratie kein Ruhmesblatt darstellt.

Die Anhänger und Widerstandskämpfer für eine offene liberale Gesellschaft, für Demokratie und Freiheit, dürfen nicht weichen. Nelson Mandela hat es aufgezeigt, wie mühsam und schwierig ein politischer Kampf für die Freiheit sein kann und am Ende dennoch siegreich ist.

Oder wie Barack Obama meinte: „Demokratie ist schwierig und anstrengend, ich weiss das. Aber sie gilt es dennoch mit allen Mitteln zu verteidigen.“ 

Now it is your turn, Austria.