Warum EU Freihandelsabkommen wichtig sind

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Freihandelsabkommen sind nicht nur wirtschaftliche Abkommen. Sie sind auch die Möglichkeit, das Wertemodell der EU (Rechtsstaatlichkeit, Liberale Demokratie, etc) zu exportieren. Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ist besonders für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich nicht ungefährlich. Vor dem Hintergrund der 2 grossen wirtschaftspolitischen Bereiche USA und CHINA ist es ganz wichtig, dass die EU ihre Stärke und auch ihr Know How mit anderen Wirtschaftsregionen stärkt. Auch das Wertemodell der EU ist hier ein Exportgut.

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Social Media macht (Gesellschaft) Politik kaputt

In Salzburg sind 386.947 Personen wahlberechtigt (laut http://Salzburg.gv.at) Wenn 70% am Sonntag wählen gehen, sind es lt Prognosen rund 16 000 Menschen, die KPÖ wählen. 16.000 – und diese bestimmen teilweise unseren innenpolitischen Diskurs? Das fällt nicht einmal unter Minderheit.

Social Media macht Kleines gross, Wichtiges unwichtig

Ich frage deswegen so provokant, weil es auch unser Wesen digital zu kommunizieren so entlarvt.  Große Themen werden gar nicht besprochen (anstehende Bankenreform der EU Kommission zb – trifft JEDEN, Stichwort Einlagensicherung) – es wird einmal mehr Diskussion nach unten nivelliert statt Diskurs nach oben gezogen.  Es wird provinziell auf einem grenzenlosen (!) Medium debattiert, und der Inhalt ist bereits am Dienstag nach Wahl irrelevant. Nachhaltigkeit wird angesichts des Klimawandels propagiert. Vielleicht sollte das auch für Inhalte auf Social Media gelten. 

Qualität der Politik leidet

Die Politik leidet unter diesem thematischen Whataboutism bereits massiv, das Wahlverhalten richtet sich entsprechend danach. Und dann wundern sich viele warum Journalismus  wirtschaftliche Probleme hat.  Siehe Wiener Zeitung: zu qualitativ, zu kritisch, zu anspruchsvoll, zu analysierend. Wenn Journalismus nicht wie Social Media funktioniert, ist er gefährdet. Es ist Zeit, dass wir uns alle zusammenreißen – seriöser, faktenorientiert und entsprechend der langfristigen Auswirkung und Folgen kommunizieren. Da kann man auch vieles auslassen. Wir waren technisch noch nie so weit als Menschheit und gesellschaftlich so regressiv. Noch kann man Turn around schaffen. Liebe PolitikerInnen, it is on you! Es geht nämlich um  die Demokratie, die seit Jahren mit falsch angewandten Begriffen verwässert wird.  Es geht um die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat. Im (gesellschafts) politischen Diskurs (?) kein Thema (außer als Schlagwort). 

Mehr Intellektualität wagen!

DER STANDARD „Kommentar der Anderen“: Wir erleben eine starke Bewegung gegen Intellektualität in unserem Land – und daran sind nicht die Eliten schuld. Wissen wird als Bedrohung, als Manipulation gesehen. Social Media macht uns alle oberflächlicher, auch die Politik.

Nina Hoppe

Social Media ist State of the Art. Ein (intelligenter?) Algorithmus bestimmt, was wir öfter sehen und was weniger. Dabei zielt er auf unser Hirn ab. Schnell, intensiv und aufregend muss die Botschaft sein. Keine Zeit für Reflexion oder (selbst)kritisches Denken. Wisch und weg.

 

Haben Sie sich bewusst die erfolgreichen Influencer schon einmal inhaltlich angesehen? Wobei, das ist bereits das falsche Wort. Es geht bei den meisten nicht um Inhalt. Der Inhalt ist Äußerlichkeit: Kleidung, Schminke, Frisur, Lippen, Augen, Körper. Es geht intellektuell um nichts. Wissen? Bildung? Null, nada, zero.

Jetzt kann man dagegen halten: Social Media macht gleicher. Ich orte hingegen: Social Media macht uns alle oberflächlicher. Und deintellektualisiert uns. Was meine ich damit?

Ich bin ein Boomer, Jahrgang 73. Ich finde es noch immer verheißungsvoll interessant, wenn ich vor einem Brockhaus stehe. Oder einem Meyer-Weltlexikon. Geballtes Wissen in einem (schweren) Band. In unserer heutigen Welt wissen wir unglaublich viel und vor allem sehr schnell – wir haben durch Google  die Möglichkeit, schnell zu Wissen zu gelangen. Was uns aber fehlt, ist dieses Wissen gleichzeitig zu hinterfragen, weiterzuentwickeln, mit anderen dazu in den Diskurs zu treten.

Wissen und Bildung ist nicht mehr erstrebenswert in unserer Gesellschaft

– es wird sogar als eine Art Bedrohung oder Manipulation verstanden. Aktuelles Beispiel ist die starke Wissenschaftsskepsis in unserem Land. Dabei ist das nicht nur ein Phänomen der breiten Bevölkerung.

Gegen Wissen und geistige Auseinandersetzung wird auch unter dem Vorwand der Political Correctness vorgegangen. Ein Beispiel? Anton Zeilinger, Physik-Nobelpreisträger. Nicht seine Leidenschaft und Neugier etwas zu wissen, zu entdecken, sich mit etwas nicht zufrieden zu geben stand im Mittelpunkt seiner Interviews – sondern warum keine Frauen unter den Physik-Nobelpreisträgern waren. Ernsthaft? Ist das der Umgang mit Geist und Intellekt in einer freien Gesellschaft?

Polit Clickbait?

Auch Politik-Influencer machen Clickbait und schielen dabei auf Wählerstimmen. Nicht nur der Marktschreier, der derzeit in den Timelines auftaucht. Die Politik begibt sich in eine Abhängigkeit des abgestumpften Denkens. Zu sehr fürchtet man sich vor dem Unverständnis in der Bevölkerung, sich mit kritischen und reflektierten Menschen – sogenannten Intellektuellen – zu umgeben. Wissen ist keine Macht sondern unpopulär. Intellekt wird als Bedrohung wahrgenommen. Sofort kommt der (negativ) konnotierte und unreflektierte Begriff der Eliten.

Ja, öffentlich dagegen halten – kritisch oder affirmativ – ist ein Zeichen von Intellektualität. Also mit geballtem, fundiertem, Faktenuntermauertem Wissen. Man merkt sofort: eine Mammutaufgabe in Zeiten des Populismus, der digitalen Kommunikation und besonders Social Media. Deswegen tut sich die Wissen(schaft)skommunikation so schwer. Man kann keinen Filter drüber legen oder Sachverhalte in wenigen Zeichen beschreiben. Weil das Hinterfragen nicht verkürzt und zugespitzt werden kann sondern eher epische Ausmaße erreicht. Nicht gut für das Ziel, wieder mehr Intellektualität zu wagen.

 

Kultur und Kunst ist auch ein wichtiger Bausatz zur Entwicklung eines intellektuellen Menschen. Seitens der Politik sieht man immer mehr einen Rückzug von diesen wichtigen Säulen. Ideell aber auch finanziell. Wann haben wir das letzte Mal einen hochrangigen Politiker, eine hochrangige Politikerin bei einer Ausstellungseröffnung, Opern-, Theater- oder Ballettpremiere gesehen? Ist mir nichts erinnerlich. Oder Architektur als Zeichen des zeitgenössischen baulichen Ausdrucks, wie sich eine Gesellschaft sieht. Wie oft sieht man Architektinnen und Architekten im öffentlichen Diskurs? Wie oft lassen sich Politikerinnen und Politiker mit solchen wichtigen abbilden? Selten bis gar nicht. Aber dass der frühere deutsche Fußballspieler Bastian Schweinsteiger im Neujahrskonzert war, wurde mehrfach dokumentiert. Sie verstehen? Ich immer weniger.

„Intellektuelle sind die Hofnarren einer modernen Gesellschaft und haben geradezu die Pflicht, das Unbezweifelte anzuzweifeln“ (Ralf Dahrendorf)

– ein Ausspruch des großen deutschen Liberalen Ralf Dahrendorf, der alles sagt. Intellektualität hat viel mit dem Eingeständnis zu tun, nicht alles wissen zu können, ständig sich weiter zu informieren, neugierig zu bleiben und die eigene Sicht valide ohne Polemik verteidigen oder aber auch hinterfragen zu können. In Zeiten von Social Media und Populismus fällt sie sehr, sehr schwer. Für eine moderne, offene Gesellschaft ist Intellektualität aber unerlässlich. Sie ist so wichtig für deine profunde Einordnung und Weiterentwicklung. Sonst bleibt am Ende nur der Beauty Filter von Tiktok übrig, der die Dinge äußerlich verändern muss, weil es innen nur mehr hohl und leer ist.

Hoppe redet: Pecunia non olet

Meine Meinung: Korruption schreckt die Menschen nicht, aber sie schwächt extrem das demokratische Gefüge. In Österreich wie Europa – hin zu autoritären Kräften.

Hoppe redet

Demokratie-Verwahrlosung

Es ist absurd: im Osten unseres Kontinents tobt ein Aggressionskrieg auf ukrainischem Gebiet, ausgelöst durch Russland, das das Völkerrecht und die Souveränität eines Staates missachtend, imperialistische Allmachtsfantasien eines Grossrusslands betreibt. Die freie Welt, die liberale Demokratie, die Aufklärung werden hier massiv von einem Weltbild angegriffen, das sich tief in der Vergangenheit bewegt.

Abwenden von Politik

Und was passiert zeitgleich in Europa? Die Auswirkungen des Krieges verursachen eine Radikalisierung in der Gesellschaft. Aus Angst vor dem Wohlstandsverlust und dem sozialen Abstieg (und gleichzeitig eines aktiven Versagens der politisch Verantwortlichen), wenden sich die Menschen immer mehr von der Politik ab. Flüchten sich in Parallelwelten – die ihre eigenen Bubbles bilden mittels Informationsplattformen, die auch gern von jenen finanziert werden, die sich wirtschaftliche Erfolge und mehr Einfluss auf die Politik erhoffen. Es werden krude Verschwörungstheorien verbreitet, die unwidersprochen im Netz stehen bleiben. 

Antisystem en vogue

Aus dieser Melange bilden sich dann neue politische Bewegungen bzw „Persönlichkeiten“, die den verunsicherten Menschen vermeintlich eine politische Perspektive bieten, weil sie die Ängste richtig formulieren, ohne die entsprechenden Lösungen dafür zu haben. Die Kritik am System, die antisystemische Haltung ist ein willkommener und einfacher Weg, seiner Wut und seinem Frust auf „die da oben“ Ausdruck zu verleihen.

Einmal mehr spielt hier die digitale Kommunikation eine grosse Rolle. Man kommt mittlerweile kaum noch nach, die grosse Wucht an faktenbefreiten Thesen analytisch und eindringlich zu widerlegen. Nach dem klassischen journalistischen Prinzip Check.recheck.rerecheck. Politik wird immer kleinteiliger und die temporäre Empörung  um noch so unwichtige Nebenmeldungen, treibt die politische Kommunikation im digitalen Bereich vor sich her.  Umso unverständlicher ist es dann, dass unabhängige journalistisch einwandfreie digitale Newsplattformen wie orf.at ihr redaktionelles Angebot reduzieren sollen. Das schadet nämlich vor allem einem: unserer Demokratie.

Konsens und Kompromiss?

Es birgt mehrere Gefahren in sich: der Wandel hin zu einer Plutokratie oder – und auf Social Media gewinnt man hier zunehmend den Eindruck – zu einer Ochlokratie. Freie Meinungsäusserung, Diskursfähigkeit, Faktenbasierte Diskussionen und Kontroversen werden immer schwieriger. Die Menschen ziehen sich in ihre jeweilige Echokammern zurück. Fühlen sich dort wohl weil sie ihresgleichen finden. Und damit schwindet immer mehr die wichtigste Komponente einer Demokratie: der Wille zum Kompromiss und Konsens. Ohne diese beiden Parameter kann eine liberale Demokratie nicht funktionieren. 

Das müssen wir schleunigst wieder lernen. Politik ist Kompromiss. Basierend auf Fakten und seriösem Diskurs und Austausch. Das sollte uns allen Demokratie, von der wir seit Jahrzehnten persönlich profitieren, wert sein. Jetzt müssen wir ihr zeigen, wie dankbar wir sind sie zu haben.

Die Politik ist uns abhanden gekommen

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. (Cicero)

Fast 2 Jahre Pandemie, die Hälfte der Regierungszeit von Kurz – beide eng miteinander verbunden. Beides zeigt, wie sehr sich Politik, die Gesellschaft und vor allem unser Verständnis, was die Aufgaben eines Staates sind, massiv verändert hat.

Gecko – der verunglückte Name einer Einrichtung, die so tut, als würde sie sich nach internationalem Vorbild professionell der Pandemie-Bekämpfung widmen. Dabei ist es maximal ein weiterer Arbeitskreis in der bürokratisch-habsburgerischen Tradition, der in seiner Umsetzung ein wenig an ein Ernst Marischka-Drehbuch erinnert. Zu diesem passt auch die aktuelle Bundeskanzler Kommunikation: „Unsere Liebsten“ ist die meist verwendete Formulierung im Zusammenhang mit Weihnachten und Omikron-Massnahmen. Klingt komisch ist aber so.

Aber genau hier nähern wir uns einem Grundproblem, das uns nun seit dem Türkisen Weg und noch mehr seit dem Ausbruch der Pandemie begleitet:

Was ist die Aufgabe von Politik?

Was ist die Aufgabe des Staates?

Und vor allem: warum spielt der moralische Anspruch an Politik und seine ExponentInnen keine Rolle mehr sondern setzt erst beim Strafrecht ein?

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Kurz-Schluss

Es ist nicht besonders überraschend, dass ich eine kritische Beobachterin des Systems „Kurz“ war und bin. Und dennoch bin ich über die politische Entwicklung nach seinem Rücktritt nicht wirklich erfreut. Es zeigt sich nämlich, warum Kurz so erfolgreich bei den WählerInnen war – und er es deshalb auch ins Kanzleramt geschafft hat. 

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Vanitas in Austria

Vanitas – lateinisch für Eitelkeit, lateinisch aber auch für Leere. Wenn wir die österreichische Innenpolitik betrachten, finden wir diese Vanitas an der Tagesordnung.

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Nina Hoppe

Hat sich Dahrendorf geirrt?

Da steht sie nun vor uns, die erste rot-pinke Koalition in Österreich, in Form eines Punschkrapferls. Die Wiener Sozialdemokratie, die ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Stadtentwicklung seit 102 Jahren ist, trifft auf die Wiener Liberalen, die schon immer etwas sozial-liberaler als ihre Bundespartei waren aber ohne echte Anwendungsbeispiele sind. Was bedeutet das für Wien und den Bund?

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