Europa ist die Antwort

Krisen wie aktuell Corona spielen autoritären Strukturen und Regierungen in Europa wie weltweit in die Hände. Zu keiner Zeit ist es leichter, BürgerInnen eines Landes für Einschnitte in ihre Grund- und Freiheitsrechte zu gewinnen wie bei der Bewältigung einer Bedrohung oder Krise.

Das war 2001 nach den Terroranschlägen in den USA so. Der Patriot Act hat einen nie da gewesenen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bewirkt. In einem Land, das Vorbildcharakter beim System Check& Balances hat.  „War on terror“ war die Devise. Innen- wie aussenpolitisch.

SHUTDOWN versus SOFT OPENING

Ähnliches kann man in Europa aktuell beobachten. Länder wie Österreich, die einen neo-konservativen Kurs einschlagen, der stark nationalistisch und populistisch geprägt ist, gehen mit dem Rechtsstaat sehr „unsensibel“ um. Radikales Beispiel ist Ungarn. Hier wurde ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Victor Organ ermöglicht per Dekret zu regieren. Übrigens eine politisch schon lang gepflogene Art für Krisenzeiten. Bereits in der späten römischen Republik gab es das sogenannte „senatus consultum ultimum“. Mittels des senatus consultum ultimum konnte der Senat den Ausnahmezustand ausrufen und den Konsuln diktatorische Vollmachten übertragen.

Auch in Österreich horchte man immer wieder auf, wenn es um Aussagen rund um die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit Covid ging – „von juristischen Spitzfindigkeiten“ war seitens der Regierung zB die Rede. Die Covid Gesetze wurde ohne Begutachtungszeitraum für das Parlament durch das selbige durchgeboxt. „Aus notwendigen Zeitgründen“ –  nun sind allerdings diese Zeiten vorerst vorbei. Es gilt das Land wieder hochzufahren – wirtschaftlich, sozial- aber auch demokratiepolitisch. Es ist wesentlich leichter, einen Staat „zu schliessen“ als ihn wieder in die alte erfolgreiche Form zu bringen. Vor allem, wenn dazwischen Covid Verordnungen und Gesetze liegen.

EU steht für Rechtsstaatlichkeit

Eine wichtige Rolle für das Wiederhochfahren Österreichs spielt dabei die Europäischen Union. Nur ein gemeinsamer Kraftakt in finanzieller, wirtschaftlicher aber auch politischer Hinsicht kann garantieren, dass die EU zu ihrer alten Stärke und in ihre Rolle als wichtiger globaler Player (zurück) findet. Weltgeschichtlich ist sie der Hort der Aufklärung und der liberalen Demokratie. Bereits vor Covid war zu erkennen, dass sich einige Staaten in Europa Richtung autoritärer Politik entwickelten und Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit missachteten bzw umgangen haben. Das Artikel 7 Verfahren des Parlaments gegen Polen und Ungarn hat noch immer nicht die Durchsetzungskraft wie erwünscht –  vorallem, weil auch der Rat diesem zustimmen muss. 

Die neue Kommission hat jedoch hier einen wirkungsvollen Schritt gesetzt: im Sommer letzten Jahres verabschiedete sie einen neuen Massnahmenkatalog zur Verfestigung und Bedingung der Rechtsstaatlichkeit und damit Demokratie in der EU. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll. Dieser zusätzliche Mechanismus wird die Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern. Dies ist eine von 3 zentralen Massnahmen zur Vertiefung von Rechtsstaatlichkeit in der EU (Mehr Information hier)

Corona als Chance für Demokratie in Europa

Die Europäische Union hat sich damit einen Prozess geschaffen, der autoritäre Politik und deren Tendenzen, die sich vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit und deren Einschränkung richten, entgegentritt. Ein Frühwarnsystem, das künftig Entwicklungen in Polen wie Ungarn verhindern soll. Verknüpfungen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen sind hier genauso Gebot der Stunde wie auch aktuell mit der Hilfestellung für die Corona-Bewältigung. Auch wenn das Gebilde EU durch Corona einmal mehr erschüttert wurde, zeigt sich am Ende, dass die EU die wichtige Klammer für Hilfsprogramme, dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft (und damit der Beschäftigung) und der Verteidigung demokratischer Grundwerte ist. Als Mitglied der Europäischen Union ist kein Land davor gefeit autoritäre Tendenzen zu entwickeln. Aber es hat die politische Garantie seitens der EU, dass es bei autoritären Tendenzen bleibt und keinen Backlash wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gibt. Ein Demokratisierungsprozess auf allen Ebenen (kommunal, regional, national wie auf EU Ebene) wie auch die bessere Einbindung der EU-BürgerInnen wird schlussendlich auch zusätzlich zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats in der EU beitragen.