Tax reform: Social democracy, quo vadis? Nina Hoppe

Steuerreform: Sozialdemokratie, quo vadis?

Ob das Thema Steuern zwischen Faymann und Tsipras bei dessen Besuch in Wien besprochen wurde, ist nicht bekannt. Und das, obwohl sich Faymann wertvolle Tipps punkto Steuerreform von Tsipras hätte holen können

 

Einkommen und Vermögen sind keine Schande, höchstens die Art, wie sie zustande kommen (Bruno Kreisky)

Natürlich ist die Steuerreform nicht Thema zwischen Faymann und Tsipras gewesen. Obwohl beide Staatschefs mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. In Griechenland heben seine BürgerInnen täglich mehrere Millionen Euro von ihren Bankkonten ab, aus Angst vor einer möglichen Pleite Griechenlands. Und in Österreich bekämpft gerade die Sozialdemokratie ihre eigenen Wähler bzw. die Aufsteiger, denen sie durch Glöckelsche Bildung und Sozialleistungen die Möglichkeit zur abgesicherten und wohlstandsvermehrenden Arbeit verholfen haben. Sowohl Griechen als auch Österreicher werden bald das Geld nur mehr unter dem Kopfpolster horten. Oder das Vermögen durch Schwarzarbeit erwerben.

Vermögenszuwachssteuer – der antisozialdemokratische Weg

Faymann bekam dieser Tage von seinem Vizeparteichef und Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, eine ordentliche Kehrtwende verpasst: Keine „Millionärssteuer“ bzw. Vermögenssteuer sondern maximal eine Vermögenszuwachssteuer tönt es aus dem Wiener Rathaus. Natürlich mit Untergrenzen. Eine aus meiner Sicht viel problematischere Steuer als die mögliche Millionärssteuer. (Hintergrund von Häupls Manöver ist die bevorstehende Wien-Wahl und die potentiellen vermögenden liberalen Wähler, die sich auch durch die NEOS neuangesprochen fühlen könnten).

In Zeiten wie diesen von Vermögen für die breite Masse zu sprechen, halte ich bereits für problematisch:

Durch die Niedrigzinsphase vermehrt sich das Sparguthaben so gut wie gar nicht, wird aber trotzdem bereits durch die KEST belastet. Das kommt einer schon oft zitieren kalten Enteignung gleich. Daher besteht die Gefahr, dass künftig das Geld eher unter den sprichwörtlichen Kopfpolster wandert als auf den Sparkonten bleibt und so auch den Kreditinstituten für ihre Grundaufgabe der Kreditfinanzierung eine vom Geldmarkt unabhängige Refinanzierungskraft sichert. Wenn nun noch die Vermögenzuwachssteuer kommt.

Der Mittelstand, der sich nicht zuletzt emanzipierte und entwickelte durch die Errungenschaften der Sozialdemokratie (Bildung für alle, Sozial-, Pensionsversicherung, et al) und den klassischen Arbeiter als Angestellten oder Unternehmer ablöste, sieht sein kleines, erarbeitetes Vermögen in Gefahr. Eigentum wird bestraft statt belohnt, Vermögen ebenso – und widerspricht völlig dem liberalen Bruno Kreisky in den 70er Jahren. Und auch den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft.

Der Schritt Häupls hat außerdem interessante Auswirkungen auf die Wirtschaftskammerwahlen in Österreich: was ist nun die Haltung der Sozialdemokratie gegenüber den Selbständigen, die bis dato gar keine Chance auf die Schaffung eines Vermögens hatten und wahrscheinlich auch nicht mehr danach trachten. Bei den Aussichten auf Besteuerung. Was ist dies für eine Botschaft an den Wirtschaftsstandort Österreich?

Die Sozialdemokratie braucht eine dringende Kursänderung in Sachen Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Hainfeld hat wesentliche Schritte zur Emanzipation eines Großteils der Bevölkerung gesetzt. Und die Wahlerfolge der Sozialdemokraten in den Jahrzehnten danach waren dadurch begründet. Die Rahmenbedingungen haben sich seither grundsätzlich verändert. Es ist an der Zeit Mut zum Neuen zu zeigen – sonst ist das Modell der Sozialdemokratie am Ende.

In Europa sollte sie im Übrigen eine der führenden Kräfte für die Schaffung einer einheitlichen Fiskalpolitik sein. Weil der Mensch zählt.

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