Der Garant für liberale Demokratie
Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit. Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.
Beiträge
Politik als Risiko
2012 in Tokyo: beim alljährlichen Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stand die europäische Schuldenkrise und der Euro als Risiko im Mittelpunkt. EZB-Mitglieder saßen am Podium. Verteidigten die Eurozone, sprachen von der Rettung Griechenlands bei dementsprechend rigidem Sparkurs. Und vorallem: trennt Staaten und Banken!
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Trivium
Wie schon 1986 spaltet eine Bundespräsidentenwahl das Land. Damals legte diese Wahl den Grundstein für den Aufstieg eines Jörg Haider und seiner FPÖ. Sie leitete aber auch eine der produktivsten Jahrzehnte der österreichischen Innenpolitik unter sozialdemokratischer Führung ein, die sich gesellschafts-, kultur-, wirtschafts- und sozialpolitisch äusserte und unter anderem im EU-Beitritt mündete.
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Amt-Beschädigung
Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er. (Friedrich Dürrenmatt)
Die Frage, die ich mir seit Wochen stelle, ist: ist das politische Amt durch die Entwicklungen der letzten Jahre derart beschädigt, dass Politik in nächster Zeit nur mehr von Populisten beherrscht wird?
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Alexander van der Bellen und die Unabhängigkeit
„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“.
Auch Perikles wäre Alexander van der Bellen verbunden. Van der Bellen ist mutig: er ist angetreten, aus innerer Überzeugung nochmals sein Leben in den Dienst der Republik zu stellen. Für das höchste Amt im Staate. Als unabhängiger Kandidat der Grünen. Oder wie ich es sagen würde: als unabhängiger Geist.
Europa – mehr oder weniger?
Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben etwas Erschreckendes zu Tage gebracht: die Europäische Union scheitert stets dabei, wenn es darum geht, ihr Erbe der Aufklärung – nämlich Freiheit des Bürgers, Verteidigung dieser Freiheit und offene Gesellschaft – zu bewahren. Sicherheits-, Verteidigungs- und Freiheitschutz – Themen, für die die Europäische Union keine Antworten hat. Droht daher eine Re-Nationlisierung und damit das Scheitern dieser grossartigen Vision von Spinelli, Schuman & Co?
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Die Weisse Partei
Wir stehen wahrscheinlich dieser Tage vor den politischen Trümmern der 2. Republik. Es herrscht kollektiver Kontrollverlust. Ausgelöst durch politisches Generalversagen. Menschen, denen man dies nie zutrauen würde, wählen Parteien, denen man früher nie getraut hätte. Aus Protest, aus Ärger, aus Verzweiflung, als Ansage, als Provokation. Der Populismus freut sich. Dennoch gäbe es eine Alternative.
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Ach, Europa
Eigentlich wollte ich nichts zur aktuellen Debatte um die Flüchtlings-/ Asylpolitik schreiben. Über die unqualifizierten, selbstgefälligen Kommentare in den Sozialen Medien. Über die Hilflosigkeit der nationalen und EU-Politik. Und die Blindheit gegenüber globalen Zusammenhängen und Aktivitäten. Ich lasse dennoch meinen Emotionen freien Lauf. Auf meine Art.
Vranz
Ich sah gestern Franz „Vranz“ Vranitzky bei einer Diskussionsrunde. Und war sehr emotional. Er ist der Kanzler, der mich politisch geprägt hat. Ich war 13, als er Kanzler wurde. Und 24, als er zurücktrat. Daher sehne ich mich nach einem Polittypus wie Vranitzky. Es ist das Sozialliberale, das mir in der heutigen Politik so abgeht.
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Der glaeserne Mensch
Die österreichische Bundesregierung ist gerade dabei dem/der Österreicher_in eine neue Identität zu geben: die des glaesernen Menschen. Eigentlich ein Merkmal eines totalitären Staates.