Der grosse deutsche liberale Denker Ralf Dahrendorf meinte „Anarchie ja – aber nicht zuviel.“ Es scheint, als hätten wir in Österreich diese Grenze schon längst überschritten.
Und das Erschütternde ist – die Anarchie geht nicht vom Volke aus. Sondern von der Politik, die sich dieses Elements bewusst bedient.
Weit gefehlt?
Nein.
Es reicht das Protokoll der Kurz Vernehmung zu lesen. Verhält sich so ein Regierungschef? Ist er hier Vorbild für (zumindest) seine Generation und jünger?
Kann man gleich mit Nein beantworten
Ist der Umgang von ihm mit Gewaltenteilung und speziell Justiz verantwortungsvoll und im Sinne seiner Funktion?
Nein
Hat das Corona Management der Regierung funktioniert?
Nein.
Wurde konzise und mit einer Stimme gesprochen und gehandelt?
Doppel-Nein
Sind notwendige Strukturreformen angegangen worden, die sich jetzt rächen?
Nein
Wird mit dieser populistischen Politik (keine Sachargumente sondern Politik by Stimmung) die Bevölkerung indirekt aufgefordert, demokratische Institutionen, Gesetze, die Verfasstheit des Staates als ganzes zu hinterfragen?
Ja
Wird hier so Raum geschaffen, für jene, die sich gegen Establishment und System stellen?
Und wie (siehe OÖ aber auch Graz).
Graz ist mit seiner KPÖ (über die Tatsache, dass hier Kommunismus steht, habe ich mich schon auf Twitter alteriert) seit Jahren mit einem antisystemischen Ansatz unterwegs. Und das mit Erfolg.
Leidet die politische Kultur, die Umgangsformen, der öffentliche Diskurs darunter?
Definitiv. Und die sozialen Medien sind mittlerweile kein Gewinn sondern Gefahr für Demokratie geworden.
Wird der Zeitgeist wieder ein anderer werden?
Mit Sicherheit. Man muss standhaft bleiben, in der Mitte ruhen. Das bedeutet allerdings sich immer wieder Ideen von Rechts und links zu holen, um diese Mitte aufzuladen.
Das bedeutet aber auch, dass die Sozialdemokratie wie auch die Christlich Sozialen/ Konservativen ihre Politik modernisieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Die Probleme sind über die Jahrzehnte nicht verschwunden, sie präsentieren sich nur immer wieder im neuen Gewand.
Driftet Österreich als Gesellschaft auseinander?
Ich hoffe nicht. Und ich hoffe, dass in Ö wie immer die Entwicklungen in Deutschland zeitverzögernd eintreten. Die radikalen Ränder fallen weg. Auch wenn diese momentan mittiger unter uns sind, als uns lieb sein kann.
