Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat einen Plan: den „Juncker-Investment-Plan.“ Mit Hebelungseffekten sollen am Ende dieses Projektes über 300 Milliarden Euro als Wachstumsschub in die europäische Wirtschaft gepumpt werden. Der Plan geht langsam auf. Nur nicht für Österreich.
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„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“.
Auch Perikles wäre Alexander van der Bellen verbunden. Van der Bellen ist mutig: er ist angetreten, aus innerer Überzeugung nochmals sein Leben in den Dienst der Republik zu stellen. Für das höchste Amt im Staate. Als unabhängiger Kandidat der Grünen. Oder wie ich es sagen würde: als unabhängiger Geist.
Wir stehen wahrscheinlich dieser Tage vor den politischen Trümmern der 2. Republik. Es herrscht kollektiver Kontrollverlust. Ausgelöst durch politisches Generalversagen. Menschen, denen man dies nie zutrauen würde, wählen Parteien, denen man früher nie getraut hätte. Aus Protest, aus Ärger, aus Verzweiflung, als Ansage, als Provokation. Der Populismus freut sich. Dennoch gäbe es eine Alternative.
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Eigentlich wollte ich nichts zur aktuellen Debatte um die Flüchtlings-/ Asylpolitik schreiben. Über die unqualifizierten, selbstgefälligen Kommentare in den Sozialen Medien. Über die Hilflosigkeit der nationalen und EU-Politik. Und die Blindheit gegenüber globalen Zusammenhängen und Aktivitäten. Ich lasse dennoch meinen Emotionen freien Lauf. Auf meine Art.
Ich sah gestern Franz „Vranz“ Vranitzky bei einer Diskussionsrunde. Und war sehr emotional. Er ist der Kanzler, der mich politisch geprägt hat. Ich war 13, als er Kanzler wurde. Und 24, als er zurücktrat. Daher sehne ich mich nach einem Polittypus wie Vranitzky. Es ist das Sozialliberale, das mir in der heutigen Politik so abgeht.
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Die österreichische Politik ist ver-rückt. Nicht im umgangssprachlichen sondern ideologischen Sinne. Blau ist regierungsfähig. Als Antisystempartei. Weil das System schon so abstösst, dass anderes wählbar wird. Verrückt.
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Der Hypo Untersuchungsausschuss wurde als grosse Errungenschaft in der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus gefeiert. Nur bei näherem Hinsehen scheint er eher das Gegenteil zu sein. Nämlich dessen Abgesang.
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Im Zuge der Steuerreform (wobei der Begriff Reform auch einmal dafür zu überdenken notwendig ist) wird offensichtlich das Bankgeheimnis fallen. Wahrscheinlich für viele kein Grund zur Empörung. „Denn wer nichts zu verbergen hat, braucht sich davor nicht fürchten.“ Es geht aber um unser Recht an Privatsphäre und dem Schutz derselben. Ein Freiheitsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat.
Heute früh hörte ich im Radio, dass mich die Hypo bis dato 630 Euro gekostet hat. Das sind nach neuester Rechnung der Wiener Grünen zwei Wohnungsmonatsmieten. Damit bekommt auch die Hypotopia wieder mehr Gesicht. Umso mehr wünsche ich mir bei dem sich heute konstituierenden Ausschuss als Bürgerin dieses Landes dabei sein zu dürfen. Und treffe damit wahrscheinlich einen sehr wunden Punkt: den gelebten Parlamentarismus.
„Katja“ – simpel, bunt, auffallend. Mit Pink (der Siegerfarbe der Neos). So präsentierte sich die FDP-Kandidatin in Hamburg. Als Mann der Politik. Die FDP wagte im liberalen Norden einen Anlauf in die Stadtregierung und obsiegte mit 7%. Ein wenig erinnerte es an den Wahlsieg der NEOS 2013. Wird dies auch für den 11. Oktober gelten? Eine Analyse.
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