Mir ist die Debatte zu polemisch und undifferenziert. Sie impliziert nämlich, dass jede muslimische Frau mit “Kopftuch” eine Frau ist, die sich dem politischen Islam und seinen antiliberalen Ansichten „unterwirft“. Dem ist eben nicht so. […]
In Wahrheit ist es nicht die Digitalisierung oder der neue aufgeflammte Nationalismus. Nein, in Wahrheit hat die Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs keine echten Antworten mehr auf langfristige Entwicklungen. Und das nährt den Boden […]
Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit. Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.
Können Sie sich an den „Shutdown“ erinnern? Im Herbst 2013 stimmten die Republikaner dem Haushaltsplan für 2013 nicht zu, um (unter anderem) die Gesundheitsreform OBAMACARE zu verhindern. Zusätzlich drohte auch noch die Insolvenz der Weltmacht USA, […]
2012 in Tokyo: beim alljährlichen Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds stand die europäische Schuldenkrise und der Euro als Risiko im Mittelpunkt. EZB-Mitglieder saßen am Podium. Verteidigten die Eurozone, sprachen von der Rettung Griechenlands bei dementsprechend rigidem Sparkurs. Und vorallem: trennt Staaten und Banken!
Wie schon 1986 spaltet eine Bundespräsidentenwahl das Land. Damals legte diese Wahl den Grundstein für den Aufstieg eines Jörg Haider und seiner FPÖ. Sie leitete aber auch eine der produktivsten Jahrzehnte der österreichischen Innenpolitik unter […]
Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er. (Friedrich Dürrenmatt) Die Frage, die ich mir seit Wochen stelle, ist: ist das politische Amt durch die Entwicklungen der letzten Jahre derart beschädigt, dass Politik in nächster […]
Spannend war die Konferenz des EU-Kommissariats für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten in Brüssel. Es ging um strukturelle Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Reformen! Sagte Draghi. Reformen! Forderte Dombrovskis. Reformen! Resümierte Moscovici.
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat einen Plan: den „Juncker-Investment-Plan.“ Mit Hebelungseffekten sollen am Ende dieses Projektes über 300 Milliarden Euro als Wachstumsschub in die europäische Wirtschaft gepumpt werden. Der Plan geht langsam auf. Nur […]
„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“. Auch Perikles wäre Alexander van der Bellen verbunden. Van der Bellen ist mutig: er ist angetreten, aus innerer Überzeugung nochmals sein Leben in den Dienst der Republik zu stellen. Für das […]
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