Parlamentarismus – eine „Verlockeung“

Der Hypo Untersuchungsausschuss wurde als grosse Errungenschaft in der Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus gefeiert. Nur bei näherem Hinsehen scheint er eher das Gegenteil zu sein. Nämlich dessen Abgesang.

Ich schlage anfangs gleich nach bei Hans Kelsen: er definiert Parlamentarismus als

Bildung des maßgeblichen staatlichen Willens durch ein vom Volke auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes, also demokratisch gewähltes Kollegialorgan, nach dem Mehrheitsprinzip.

Es ist mehr als des Volkes Wille, dass in Sachen Hypo Transparenz, Information und Kommunikation an den Tag gelegt wird. Aber es scheint, als ob die Offenlegung aller Fakten und Akten gleichzeitig mit dem gesteigerten Bedürfnis nach Information sinkt.

Gewaltentrennung tut weh

Wahrscheinlich ist hier auch die Vermischung der für unser politisches System wichtigen Tatsache der Gewaltentrennung schuld. Montesquieu und Locke waren deren geistige Väter. Und wären etwas irritiert ob  deren Anwendung in Sachen Hypo Ausschuss:

Die Vorsitzende des Hypo Ausschusses ist die Präsidentin des Nationalrates. Die zweithöchste politische Person dieses Landes. Eine verantwortungsvolle Position gegenüber dem Volk, also uns. Allerdings ist diese bis vor kurzem in der Person Doris Bures noch als SPÖ Infrastrukturministerin in der Regierung gesessen. Und gilt seit jeher als enge Vertraute von Kanzler Faymann. Wenn wir in der Partei bleiben: Jan Krainer ist Fraktionsführer in Sachen Hypo, Finanzsprecher der SPÖ und auch Regierungsberater. Wieder keine „Verlockeung“. Und dann ist der jetzige SPÖ Klubobmann der ehemalige Staatssekretär, der bei der Notverstaatlichung anwesend war.

Bei der ÖVP hingegen ist es eher so, dass sich ein Schutzwall vor den ÖVP Finanzministern aufbaut (inklusive Grasser). Dabei sollte es eher umgekehrt sein. Schliesslich und endlich ist ja auch innerhalb der ÖVP ein neuer Flügel, der gemeinhin als liberal bezeichnet wird, nun am Fürhungsruder. Im Liberalismus setzt man auf Werte wie das Recht auf Information. Gleichzeitig müsste aber gerade diese Partei auch die liberalen Prinzipien des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre (Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis) hochhalten. Auf diesen Spagat kann man gespannt sein. Zumindest nach den ersten Sitzungen wird vorerst gemauert.

Die Opposition ist gespalten: FPÖ muss versuchen, den Schaden von ihrer Partei freizuhalten und ein Versagen des Systems und auch deren Korrumpierung darzustellen. Und das, obwohl diese auch Mitglieder hatte, die sowohl bundespolitisch wie auch Landespolitik mit der Hypo zu tun hatten. Das Team Stronach ist mit ähnlichem konfrontiert: sein Mann im U-Ausschuss, Robert Lugar, wechselte dereinst vom BZÖ zu Stronach. Auch hier eine Gratwanderung zwischen Anklage und Betroffenheit. Wie auch im übrigen die Grünen, da in Kärntner Landesregierung schon Grüne saßen als die Hypo ins Straucheln kam. Dennoch muss man den Grünen und den NEOS (die als einzige Partei übrigens nichts mit der Hypo zu tun haben dank der Gnade der späten politischen Geburt) zugute halten, dass sie wie wild für den Parlamentarismus kämpfen. Aktionistisch wie Kogler oder auch sehr pragmatisch wie Hable.

95% der Akten zur Hypo Causa sind nicht öffentlich zugänglich. Das heisst, die Medienberichterstattung wird sehr auf „Hypoleaks“ angewiesen sein, um hier einen einigermassen objektiven und sachlichen Überblick zu geben. Worauf wir als Bürger_innen übrigens ein Recht haben. Angesichts der Milliarden, die uns über Belastungen wie Steuern zu Financiers dieser Lösung machen.

Transparenz schadet Parlamentarismus?

Dabei wäre es eigentlich sehr einfach: offizieller Twitteraccount zu Hypo Ausschuss, Direktübertragungen von bestimmten Zeugenaussagen (mit Zustimmung derjenigen und aller Parteien). Regelmässige Pressefoyers, etc.

Schon jetzt äussert sich auch medial der Verdacht, dass dieser Minderheitenausschuss eine einmalige Sache in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus ist. Es ist uns allen zu wünschen, dass wir uns irren. Und der Parlamentarismus gestärkt und nicht geschwächt aus diesem U-Ausschuss hervortritt. Das sollte neben der Aufklärung um die Hypo das gemeinsame Ziel aller Parteien sein.

John Locke
…. Das erste und grundlegende positive Gesetz aller Staaten ist daher die Begründung der legislativen Gewalt – so wie das erste und grundlegende natürliche Gesetz, welches selbst über der legislativen Gewalt gelten muß, die Erhaltung der Gesellschaft und….jeder einzelnen Person in ihr ist. Diese legislative Gewalt ist nicht nur die höchste Gewalt des Staates, sondern sie liegt auch geheiligt und unabänderlich in jenen Händen, in die die Gemeinschaft sie einmal gelegt hat. Keine Vorschrift irgendeines anderen Menschen, in welcher Form sie auch verfaßt, von welcher Macht sie auch gestützt sein mag, kann die Verpflichtungskraft eines Gesetzes haben, wenn sie nicht durch jene Legislative sanktioniert ist, die von der Allgemeinheit gewählt und ernannt worden ist ….