Alexander Hamilton – ein Vorbild für die EU?

Ich bin eigentlich eine sehr skeptische Beobachterin der amerikanischen Politik. Und vor allem deren Widersprüche. Die größte Demokratie der Welt führt noch zum grossen Teil die Todesstrafe, sie hat noch immer kein funktionierendes Gesundheitssystem, die sozialen Spannungen nehmen immer mehr zu. Bis tief in die 60erJahre wurde die schwarze Bevölkerung per Gesetz als Menschen zweiter Klasse behandelt. Und als grösste Militärmacht der Welt agiert die USA weltweit durch direkte oder indirekte Hilfe als interventionistische Kraft, die sie als „Weltpolizei“ betitelt. Dennoch hat die USA für die Europäische Union (EU) eine grosse Vorbildfunktion: mit ihrer Verfassung

Alexander Hamilton wird bei den meisten Europäern keine Assoziation mit der amerikanischen Verfassung hervorrufen. Zu präsent ist der erste Präsident der USA, George Washington, im Zusammenhang mit dessen Gründung. Hamilton ist es aber wert näher betrachtet zu werden – vor allem im Zusammenhang für das Europäische Integrationsprojekt zur Wirtschafts- und Währungsunion:

Hamilton diente als junger Mann als Offizier unter George Washington im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Die Kolonien formierten sich in Folge des Sieges über die Briten zur Konföderation zusammen, wobei alle 13 Kolonien ihren – in heutiger Diktion – föderalistischen Status behielten. Es gab keine gemeinsame Währung, keine gemeinsame Fiskalpolitik, etc. In dieser Zeit steigerte sich der Schuldenstand der dreizehn Kolonien enorm ohne irgendeine Gegenmassnahme, diese Verschuldung zu stoppen.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch der konföderierten Staaten rief Alexander Hamilton auf den Plan: er organisierte Ende des 18. Jahrhunderts die verfassungsgebende Versammlung, die schussendlich in die US Verfassung mündete

„Eine nationale Schuld, wenn Sie nicht exzessiv ist, wird für uns zu einem nationalen Segen.“

Die Ausgangssituation war relativ schwierig: gemeinsam hatten die 13 Staaten Schulden von über 52 Millionen Dollar, hinzukamen noch 25 Millionen Dollar, die sich einige Staaten gegenseitig jeweils schuldeten. Hamilton, der mittlerweile zum ersten Finanzminister der USA avancierte, sah sich mit dem Wunsch der Bauern aus dem Süden konfrontiert, schuldenfrei zu werden (Haircut). Und auch mit dem Ziel, aus den USA eine Agrarnation zu machen. Alexander Hamilton hatte bereits damals die Befürchtung, dass es nicht funktionieren könne, auf Basis von Schulden die neue Nation aufzubauen.

Seine Vision:

_ eine gut geführte Staatsverschuldung kann zum Wachstum der Wirtschaft beitragen

_ Mache nie Schulden ohne der Annahme diese wieder begleichen zu können

Daher arbeitete er an dem Vorschlag, dass die zentralistische Regierung die Schulden aller Mitgliedstaaten  übernehmen soll und in einen einheitlichen nationalen Schuldeinstand konsolidiert werden sollen. Natürlich protestierten diejenigen Staaten mit einem geringeren Schuldenstand dagegen (Transferunion). Hamiltons Argumente hingegen war die, dass sich damit die Vereinigung zu einer Nation vorantrieben lasse und auch künftig für Wachstum gesorgt sei, von dem sowohl die gesamte Nation als auch jeder einzelne Staat profitieren werde. In weiterer Folge schrieb er auch ein Staatsinsolvenzgesetz in die Verfassung, die eine Staatsinsolvenz eines einzelnen Bundesstaates zuliess und durch die restlichen Bundesstaaten aufgefangen bzw finanziert wird. (Bis heute ist dies im übrigen ein Argumentationsproblem bei reicheren Staaten wie Texas)

Weitere Schritte waren sein „Report on Public Credit“, der sich mit der Rolle der National Bank auseinandersetze. Diese sollte nach Hamilton Vorstellung – in heutigen Worten – zuständig für die Finanzierung der Realwirtschaft sein und dementsprechend an Unternehmer Kredite vergeben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Die National Bank war auch mit dem Banknotendruck betraut, mit der Absicherung der Regierung in Washington. (Interessante Sichtweise auch für die EZB, die mehr als Investmentbank agiert als als Realwirtschaft finanzierende Kundenbank)

Gemeinwohlverpflichtung

1791 veröffentlichte er das Dokument „A Report on the Subject of Manufactures“. Darin geht er von einer Gemeinwohlverpflichtung für alle Beteiligten einer Volkswirtschaft aus, wie sie in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. In diesem System schafft der Staat Bedingungen, unter denen Produktionsbetriebe sich – zum Wohl der Unternehmen, der Beschäftigten und des Gemeinwesens – weiterentwickeln können. Heutzutage würde man dies wahrscheinlich soziale Marktwirtschaft nennen. Hamilton gilt generell als Verfechter der liberalen Staatstheorie eines Adam Smith.

Die „Federalist Papers“, die Hamilton gemeinsam mit dem späteren US Präsidenten James Madison und Aussenminister John Jay verfasste, sind eine für das Projekt Europa wichtige Lektüre: Sie beschrieben die Notwendigkeit einer starken Exekutive auf Bundesebene, um aus einem lockeren Staatenbund eine wirtschaftlich, politisch, verteidigungspolitisch und aussenpolitisch schlagkräftige Nation bzw Union zu machen. Dass diese drei Visionäre Recht behielten, zeigt die amerikanische Geschichte.

Randnotiz: Trotz seines enormen Einflusses und Stellenwertes als Ökonom, wurde Alexander Hamilton auch in der US-Geschichte nie wirklich seiner Rolle entsprechend gewürdigt. Aktuell will „Hamiltons“ Ministerium das Konterfei Alexander Hamilton von der 10 Dollar Note durch das Gesicht von Harriet Tubman ersetzen, die eine prononcierte Sklavengegnerin war.