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Strukturelle Reformen: Österreich, erwache!

Spannend war die Konferenz des EU-Kommissariats für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten in Brüssel. Es ging um strukturelle Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Reformen! Sagte Draghi. Reformen! Forderte Dombrovskis. Reformen! Resümierte Moscovici.

Ich gebe zu, ich dachte zu Beginn an Länder wie Griechenland und Italien, oder aktuell Frankreich. Wegen der vielen faulen Kredite in den Bankbilanzen. Wegen der fehlenden fiskalpolitischen Massnahmen. Wegen schwachen Wachstums und voranschreitender sozialer Ungleichgewichte. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der Erosion des Mittelstandes.

Der Gouverneur der französischen Nationalbank Francois Villeroy de Galhau forderte eine konsistente europäische Wirtschaftsunion. Zuerst Europa, dann der Staat. Allerdings sollten ubiquitär die gleichen Bedingungen vorhanden sein. Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden, ebenso Rahmenbedingungen für Wachstumsmassnahmen, für mehr Arbeitsplätze, vorallem hinsichtlich der Herausforderung der Migration, usw usw.

Euclid Tsakalotos hingegen forderte vor dem Schritt der endgültigen Integration zu einer europäischen Wirtschaftsregierung ein sozialeres und demokratischeres Europa. Damit die Bürger Europas wieder an die Union zu glauben beginnen.

Diese Argumente waren überzeugend. Vorallem weil die durch die harte Austeritätspolitik betroffenen Länder und deren Bevölkerung das Interesse und insbesondere den Glauben an das „Gute“ in der EU verloren haben.

Und was plötzlich ziemlich evident war: all das, was hier an Strukturreformen bzw –massnahmen gefordert wurde, um die EU attraktiv und international wettbewerbsfähig zu machen, gilt ebenso für Österreich.

Warum?

Das Pensionssystem ist nicht mehr zu finanzieren, trotz steigender Zahl an Arbeitsplätzen findet sich primär unter den Jugendlichen eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Die soziale Mobilität ist in Österreich zum Stillstand gekommen. Noch nie war es so schwierig, im Laufe seines Lebens sozial aufzusteigen. Ursache und Anzeichen hiefür: Der Mittelstand sieht sich wirtschaftlich ausgebeutet und im Kampf um seine Existenz und Zukunft.

Der Standort Österreich verliert  für in- und ausländische Investoren zunehmend an Attraktivität. Zu hohe Abgaben und ausufernde Regulierungsvorschriften erschweren die Unternehmensgründung und motivieren zur Abwanderung in weniger regulierte und daher interessantere Wirtschaftsstandorte  – nicht zuletzt in Fernost und USA.

Innovation: Zwar rangiert Österreich laut dem globalen Innovationsindex in diesem Bereich vor Japan. Dennoch hinkt Österreich nach wie vor bei allen die Digitalisierung betreffenden Massnahmen hinterher. Sowohl bei der Flexibilität der Arbeitszeits- und Arbeitsmodelle, den erforderlichen Rahmenbedingungen, der IKT oder auch der Unterstützung der KMUS bei der notwendigen Transformation altgedienter Geschäftsmodelle in künftige 4.0 Businessmodels.

Und schlussendlich: in Österreich droht die Demokratie ihre Strahlkraft zu verlieren. Der Parlamentarismus ist geschwächt und schwächt sich durch das Zutun verantwortlicher Parlamentarier dramatisch weiter. Populismus steht vor Sachpolitik (und das ideologiebefreit).

Wenn also die EU-Kommissare und EZB-Chef Draghi von notwendigen strukturellen Reformen sprechen, um das Projekt Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben,  sollten wir ÖsterreicherInnen nicht so sehr Richtung Italien, Griechenland oder Frankreich blicken. Wir müssen bei uns selbst anfangen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Politik und die Sozialpartner.

Maschinensteuer, eine unreformierte Abgabenwirklichkeit à la Sozialversicherungsystem für Selbständige und die hohen Lohnnebenkosten  sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass Österreich  mehr als jedes andere Land in der EU einer dringenden Reform bedarf. Sonst gewinnen die EU –  kritischen und feindlichen Kräfte immer mehr an Einfluss und der Wohlstand, der von der Nachkriegsgeneration mühsam erarbeitet wurde, löst sich in rasanter Geschwindigkeit in nichts auf.

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