Nina Hoppe about the Hypo Commission of inquiry and what consequences it could have for the austrian parliamentarianism

Parlamentarismus: Hypo-Kris(i)e

Heute früh hörte ich im Radio, dass mich die Hypo bis dato 630 Euro gekostet hat. Das sind nach neuester Rechnung der Wiener Grünen zwei Wohnungsmonatsmieten. Damit bekommt auch die Hypotopia wieder mehr Gesicht. Umso mehr wünsche ich mir bei dem sich heute konstituierenden Ausschuss als Bürgerin dieses Landes dabei sein zu dürfen. Und treffe damit wahrscheinlich einen sehr wunden Punkt: den gelebten Parlamentarismus.

Ohne Zweifel wird der Ausschuß Dinge zu Tage bringen, die vielen von uns bis zum Ausbruch der Hypo-Krise nicht wirklich bewusst waren oder interessierten. Die Rolle der Aufsicht (die Finanzmarktaufsicht war wahrscheinlich den meisten Österreichern gar kein Begriff bis zur Hypo Alpe Adria) ebenso wie die der Fimbag oder anderer Institutionen, die eigentlich uns, die BürgerInnen dieses Landes, vor Missbrauch von Steuergeldern bzw. unserer Abgaben oder Einlagen sichern sollten.

Informationsfreiheitsgesetz?

Daher möchte ich gerne die Möglichkeit haben, diesen Ausschuss von an Beginn an im Fernsehen und/oder im Livestream mitverfolgen zu können. Doch meinem Wunsch wird nicht entsprochen werden. Bereits im Vorfeld wurde offensichtlich nicht mit der grösstmöglichen Transparenz bei der Auswahl der Verfahrensrichter umgegangen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das es noch gar nicht gibt, wurde jedenfalls nicht einmal angewandt als Teile der Opposition auf Informationen zugreifen wollten.

Ich finde die Tatsache, dass der Ausschuss nicht übertragen wird, sehr bedenklich. Noch nie waren  die BürgerInnen dieses Landes von Misswirtschaft finanziell so direkt und offensichtlich betroffen wie bei dem Hypo Skandal. Natürlich trägt dazu auch der sehr offene Diskurs bzw Diskussionsaustausch speziell in den Sozialen Medien bei, dass die Involvierung und die damit meistens verbundene Empörung einfach und direkt funktioniert. Gleichzeitig werden uns mit der notwendigen Steuerreform, aus der teilweise das Milliarden Loch der Hypo gestopft werden soll, bereits nächste Abgaben in Aussicht gestellt. Zumindest will nun doch der Bürger JETZT wissen, wodurch dieses finanzpolitische Fiasko ausgelöst wurde.

Umso mehr mehrt sich der Eindruck, dass während des Ausschusses die Ergebnisse bzw. der laufende Erkenntnisstand nicht sofort in die Öffentlichkeit getragen werden sollen. Wahrscheinlich auch, weil das Ausmass dessen, das auf uns alle als Erkenntnis zukommt, in seiner Tragweite nicht wirklich einschätzbar ist.

Und natürlich darf auch nicht vergessen werden, dass der Ausschuss in einem starken Wahljahr stattfindet. Das heisst, die politischen Manöver im Ausschuss sind nicht unbedingt hilfreich (bzw wiederum sehr hilfreich) für das Abschneiden der einzelnen Parteien auf Landesebene. Daher wird auch der Informationsfluss eher von den Oppositionsparteien kommen als von den Regierungsparteien.

Wenn es einen Livestream gäbe, einen unkommentierten, könnten sich die mündigen BürgerInnen (für die wir alle hoffentlich gehalten werden) eine dementsprechende Meinung machen.

Österreich soll Europa werden

In Deutschland ist die Übertragung von Ausschüssen gang und gebe. Das Europaparlament überträgt alle seine Sitzungen, Ausschüsse und Tagungen im Internet, um die Partizipation der EU BürgerInnen an „Europa“ zu forcieren. Österreich sollte hier endlich europäische Massstäbe übernehmen und den Parlamentarismus stärken. Es würde damit auch bestätigen, dass das Minderheitenrecht bei Einberufung von parlamentarischen U-Ausschüssen nicht nur bei der Hypokrise stattfindet sondern auch keine Hypokrisie darstellt. (wobei die Frage ist, wer „es“ ist)


 

Möge die Übung gelingen. Im Sinne von uns allen.

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