Nina Hoppe on the lifting of banking secrecy and what it means to the image of austrian politicians

Maria Theresia und das Bankgeheimnis

Im Zuge der Steuerreform (wobei der Begriff Reform auch einmal dafür zu überdenken notwendig ist) wird offensichtlich das Bankgeheimnis fallen. Wahrscheinlich für viele kein Grund zur Empörung. „Denn wer nichts zu verbergen hat, braucht sich davor nicht fürchten.“ Es geht aber um unser Recht an Privatsphäre und dem Schutz derselben. Ein Freiheitsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat.

Maria Theresia haben wir diesen Umstand zu verdanken. Diese sah die Aufgabe des Staates in der Verwaltung der Gesellschaft und nicht sowie ihr preussisches Gegenüber Friedrich die Organisation der Gesellschaft durch den Staat. Oder anderes gesagt: Gemeinschaftsinteresse vor dem Interesse jedes Einzelnen. Da sind wir in Österreich fortschrittlicher, liberaler gewesen. GEWESEN!!! Und ausgerechnet die Proponenten einer Regierungspartei, die ausgezogen sind, um mehr Liberalismus wieder in unsere Regierungspolitik zu bringen, schaffen nun ein wichtiges Gut wie dieses liberale Schutz- und Freiheitsrecht des Bürgers, das dem Staat notwendige Grenzen setzt, ab.

Einblick bedingt Durchblick

Nur zur Erinnerung: schon heute ist die Öffnung des Kontos bei Verdacht von Steuerbetrug möglich. Mit richterlichem Beschluss. In Zukunft aber, wird die ermittelnde Behörde einen solchen Beschluss einer rechtsstaatlichen Institution nicht mehr benötigen. Sämtliche Geldflüsse, Transaktionen, Überweisungen, Verbindungen sind durchleuchtbar und offensichtlich. Der Bürger bzw Bürgerin dieses Staates werden zum gläsernen Menschen. Durch die immer stärker werdende Digitalisierung dieses Sektors ist jede noch so kleine Geldbewegung erkennbar. Ein Umstand, der den Banken immer vorgeworfen wurde: „Ihr wisst alles über mich und könntet dieses Wissen für Euch nützen.“

Genau, und mit Abschaffung des Bankgeheimnisses stehen somit diese Informationen jedem offen. Jeder Behörde aber auch theoretisch jeder Marketingfirma. Den Googles und Amazon dieser Welt. Unser Geld wird zu einem Algorithmus, der uns durchsichtig, unsere Handlungen vorhersehbar und unsere Bedürfnisse offensichtlich macht. Wollen wir das? Und vorallem: wollen wir eine Politik, die uns BürgerInnen dermassen ausliefert? Nein.

Freiheit ist Verantwortung, Und das Bankgeheimnis war eines der stärksten Zeichen des österreichischen Freiheits- und Selbstbestimmungsbegriffes für seine BürgerInnen. Bis heute, dem 13. März 2015.

Appendix

„Am 13. März 1848 kam es zum Ausbruch der Revolution in Wien, die zum Sturz des Staatskanzlers Metternich, zu Pressefreiheit und zur Proklamation einer Verfassung führte. Als einziges großes Gesetz wurde am 7. September 1848 die Aufhebung der Grunduntertänigkeit der Bauern beschlossen. Damit wurden nach über einem Jahrtausend die letzten Reste des Feudalstaates beseitigt.“

1 Antwort
  1. nicola
    nicola says:

    Soweit ich mich in den Medien informieren konnte, wird das Bankgeheimnis nicht fallen gelassen sondern weiter gelockert. Konkret ist die Einführung eines zentralen Bankkontenregisters geplant. Im Zuge von Abgabenprüfungen wird die Finanz auf dieses Register zugreifen können. Betroffen sind davon größere Firmen mit Buchführung. – Als Einnahmen/Ausgaben Rechnerin verwende ich mein Firmenkonto schon längst als Bankbuch. – Daraus eine Zugriffsmöglichkeit von Marketingfirmen auf alle Konten zu konstruieren halte ich für einigermassen gewagt. Und sonst bleibt uns ja immer noch Bitcoin 😉

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