Die Mittelstandskämpferin

Das Nachkriegsamerika hatte eine grosse Stärke: die sogenannte „Middle Class“, also den Mittelstand. Und dennoch ist dieser im Begriff zu verschwinden, sich zu zersetzen und sich zu verflüchtigen. Seit fast 30 Jahren. Elizabeth Warren hat sich deren Schutz zur Aufgabe gemacht. Und wird Hillary Clinton die „Presidential Campaign“ damit nicht leicht machen.

Elizabeth Warren ist nach europäischen Begriffen eigentlich ein Arbeiterkind. Ihre ersten negativen Erfahrungen machte sie, als ihr Vater schwer erkrankte und die Gesundheitsversicherung nur durch einen auf den ersten Blick günstigen aber mit hohem Risiko behafteten Kredit finanziert werden konnte, der die Familie längere Zeit in Atem hielt. Und so wie sie es selbst betont, war das erst der Anfang eines ungerechten Finanzsystems, dass sich von der Wall Street in das Land vorarbeitete. Senat und Kongress sind von der Wall Street abhängig und dadurch schaffen es deren Lobbyisten, das“ Main Street Banking“ und dessen Einfluss in den US Machtzentren zurück zu drängen. unter der Regierung von Warrens Parteikollegen und Mann der aussichtsreichsten  demokratischen Präsidentschaftskandidatin, Bill Clinton, wurden die letzten Überbleibsel des „Glass Steagall Acts“ beseitigt. In Europa bzw. EU kennen wir dieses Modell unter dem allgemeinen Begriff „Trennbankensystem“ und deren individuellen Annäherungen von Volcker, Vickers und Liikanen.

„Too big to fail, means too big“

Warren hat sich zur Beschützerin des Mittelstandes gegenüber dubiosen Finanzinstitutenund risikoreichen Kreditvergaben stilisiert. Und sie stösst damit immer mehr auf Zuspruch. Mittlerweile sehen 2/3 der Amerikaner die Vorgänge an der Wall Street sehr kritisch und das Thema „Too big to fail“ als Provokation an. Elizabeth Warren ist eine starke Verfechterin der Wiedereinführung von Glass Steigall und sieht auch den Kampf gegen die Wall Street Mechanismen als zentralen Punkt in der  demokratischen Präsidentenwahlkampagne. der frühere Gouverneur von Maryland Gov. Martin O’Malley ist einer von vielen, der versucht, bereits jetzt in Unterstützung von Warren Glass Steagall zum Thema im Senat zu machen. Sein Credo: „If banks are too big to fail, they are too big“ – „Wenn Banken zu gross sind um Bankrott zu gehen, dann sind sie zu gross.“

Die Zahlen indessen sprechen in den USA von einem neuerlich drohenden Finanzkollaps, der durch das weiterhin ungehinderte Werken der „Grossbanken“ und ihren Methoden forciert und gefördert wird:

Viele US Bürger haben sich finanziell noch immer nicht vom Finanzcrash des Jahres 2008 erholt und konstatieren ihrer Regierung eher eine Unterstützung der Wall Street Banken als die Konzentration auf Kundenbanken. Warren zitiert hierfür das durchschnittliche Jahreseinkommen, dass $ 4000 unter dem Jahreseinkommen von 2008 liegt. 20 Millionen Menschen sind bei dem sogenannten Food Stamp program registriert, um zumindest eine ernährungstechnische Grundsicherung zu haben. Die Studentenkredite nehmen ungeahnte Höhen ein (aufgrund der hohen Zinsen der staatlichen Förderungsprogramme), ein Faktum, das Warren sehr kritisch sieht, da die Verschuldung der jungen Menschen damit rapide zunimmt.

Und dazu kommt die Problematik für viele Familien, die monatliche Miete bzw Wohnkredit nicht begleichen zu können.

Finanzreformen schwächten Mittelstand

Die Reformen des Finanzsektors haben laut Warren zu keiner Entschlackung und Seriösität des Bankensektors geführt sondern die ohnehin grossen Banken nochmals 30- 40% wachsen lassen. Sie sieht die Restrukturierung und Reformierung des Finanzsektors noch immer nicht abgeschlossen. Ihre wesentlichen Forderung dabei sind:

  • die Haftbarkeit von Finanzinstitutionen und Einzelpersonen bei Betrug am Kunden
  • der Steuerzahler soll nicht mehr für das Ausfallrisiko der Banken gerade stehen müssen
  • die Abänderung von Steuerrichtlinien, die Risikobereitschaft und finanzielle Haltlosigkeit fördern
  • die Schaffung von klaren Richtlinien, die den „Schattenbanken“-Sektor nachhaltig regulieren

Warren bekommt mittlerweile bei jedem ihrer öffentlichen Auftritte grossen Beifall und Zustimmung. Sie selbst wird im Vorwahlkampf der Demokraten nicht gegen  Hillary Clinton in den Ring steigen. Allerdings wird Clinton den progressiven, linken Flügel mit Warren als dessen Repräsentantin nicht ignorieren können. Ob sie Glass Steigall zum Thema machen wird, ist wahrscheinlich schon familiär schwer. Jedenfalls ist Mittelstandskämpferin Warren ein wichtiger Baustein für die Präsidentenkampagne 2016. Und ermutigt vielleicht für manchen politisches Projekt in EU und/ oder Österreich.

warren.senate.gov

1 Antwort
  1. Harley Schlanger
    Harley Schlanger says:

    Der Kampf für mehr Regulierungen ist extrem wichtig in den USA
    und wie Nina Hoppe schreibt, wird genau das zum Hauptthema in
    der Präsidentschaft Kampagne. Martin O’Malley, der schon verkündigt
    hat bei den Wahlen zum Präsidenten anzutreten, hat das Glas- Steagall
    Gesetz zu seinem zentralen Thema gemacht. Beide, er und Elisabeth
    Warren haben vor einem weiteren noch grösseren Zusammenbruch
    des Finanzsystem als im Jahre 2008 gewarnt, aufgrund des
    gescheiterten Dodd Frank Gesetz Investmentbanken nicht von
    Geschäftsbanken zu trennen.

    Diese Entwicklungen sollten die Europäer genau mitverfolgen, da
    dort genau das gleiche Problem herrscht. Der „Bail in Plan“, der die
    ausstehenden Schulden decken soll wird meiner Meinung nach nicht
    funktionieren wenn es zu einem weiteren Zusammenbruch kommt
    und Bailouts der Regierungen sind politisch nicht mehr akzeptabel.
    In Europa müssen jetzt die faulen Schulden abgeschrieben und ein
    Trennbankensystem (Glass- Steagall Gesetz) eingeführt werden.
    Nur so kann ein noch schlimmerer Zusammenbruch des Finanz-
    und Wirtschaftssystem aufgehalten werden.

    Harley Schlanger

    Antworten

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