Strategische Beratung Politik

Was ist die „richtige“ Politik?

Österreich befindet sich im Dauerwahlkampfmodus. Was dabei ein wenig auf der Strecke bleibt, ist die Politik. Die Politik in ihrem Anspruch eines Platon und seiner „Politeia“, die Politik aus der Sicht der aufgeklärten Philosophen des 17. und 18 Jahrhunderts und der grossen Vordenker des 20. Jahrhunderts. Ich versuche 4 aktuelle Vorgänge der österreichischen Politik aus der Sicht der politischen Denker zu betrachten:
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NIna Hoppe

Europa ist Trump(f)

House of Card, Staffel 5, kann leider nicht mehr mithalten. Mittlerweile hat die amerikanische Realpolitik die schier unglaublich anmutenden Manöver von Frank Underwood überholt. Das erfreuliche dabei ist allerdings: Profiteur ist Europa.

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Nina Hoppe - Strategia. Politica. Media

Van der Bellen und das „Kopftuch“

Mir ist die Debatte zu polemisch und undifferenziert. Sie impliziert nämlich, dass jede muslimische Frau mit “Kopftuch” eine Frau ist, die sich dem politischen Islam und seinen antiliberalen Ansichten „unterwirft“. Dem ist eben nicht so. Bis vor dem Aufkommen des politischen Islam in unserer westlichen Welt, war die muslimische Frau mit “Kopftuch” genauso Teil unserer multikulturellen und liberalen Gesellschaft wie die orthodox-jüdische Frau. (über deren religiöse Unterdrückung spricht übrigens keiner …). Genau diesen Umstand sprach Alexander Van der Bellen an: dass Frau automatisch als unterdrückte, rechtslose Muslimin stigmatisiert wird, weil sie “Kopftuch” trägt, ist schlichtweg falsch.

Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass viele junge Musliminnen das Kopftuch als Zeichen ihres neuen Selbstbewusstseins und Bekenntnis zum Islam tragen. Zum liberalen Islam westlicher Ausprägung. Das Tragen eines “Kopftuches” kann einen Menschen nicht bewerten und sagt nichts über ihn aus. Genau das hat VdB gemeint. Es ist keine religiöse Äusserung gewesen sondern die Beurteilung/ Stigmatisierung von Menschen aufgrund einer Äusserlichkeit. Im Sinne von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Und dass seine Aussage am Punkt war, bestätigt unter anderem auch die Diskussion in den Sozialen Medien.

Aufklärung – where r u?

Was mich auch sehr verwundert – die „Kopftuch“ Diskussion zeigt auf, wie nachlässig uns unsere Werte bewusst sind. Die Werte eines Europa, das Wiege der Aufklärung ist/ war. Europa steht in den Köpfen der Menschen offenbar nicht für die bedingungslose Anwendung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Genau davon spricht nämlich Alexander Van der Bellen. Eine liberale Gesellschaft zu sein und zu leben, ist eine Herausforderung. Die Reaktion auf die Aussage von Alexander Van der Bellen zeigt auf, dass wir davon weiter entfernt sind als zu manch anderem historischen Zeitpunkt. Liberale Demokratie zu leben ist eine Stärke und eine beeindruckende Kraft. Die EU ist mehr „Land of the free“ als es die USA je sein wird. Voltaire hat die VErfasser der amerikanischen Verfassung inspiriert (wie zb Alexander Hamilton). Katharina die Grosse war ebenso eine wissbegierige Gesprächspartner des franzöischen Aufklärers. Wir sollten uns dieser Tatsache bewusst sein. Auch wenn es anstrengend ist.
Ich habe VdB aktiv im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung unterstützt. Genau wegen Haltungen wie jener, die diese Aussage ausmachen.
Nina Hoppe

Wanted – Zoon Politikon

In Wahrheit ist es nicht die Digitalisierung oder der neue aufgeflammte Nationalismus. Nein, in Wahrheit hat die Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs keine echten Antworten mehr auf langfristige Entwicklungen. Und das nährt den Boden für populistische Strömungen, die sich links oder rechts entwickelten. Und sich ja bekanntlich sehr ähnlich sind.
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Der Garant für liberale Demokratie

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten. Nach einer gefühlten Ewigkeit.  Der Zeitpunkt konnte kein besserer sein für einen liberalen Demokraten im höchsten Amt der Republik Österreich mitten im Herzen Europas.

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HerumTRUMPeln

Können Sie sich an den „Shutdown“ erinnern? Im Herbst 2013 stimmten die Republikaner dem Haushaltsplan für 2013 nicht zu, um (unter anderem) die Gesundheitsreform OBAMACARE zu verhindern. Zusätzlich drohte auch noch die Insolvenz der Weltmacht USA, da vor allem der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte „Tea Party“, die Erhöhung der Schuldengrenze mit der Forderung nach Verschiebung von Obamacare verband. Die USA wären nicht mehr kreditwürdig gewesen. Ein Staatsbankrott drohte. 800.000 Bundesbedienstete konnten vorübergehend nicht bezahlt werden. Washington schaltete sich ab …
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Nina Hoppe - Strategia. Politica. media.

Trivium

Wie schon 1986 spaltet eine Bundespräsidentenwahl das Land. Damals legte diese Wahl den Grundstein für den Aufstieg eines Jörg Haider und seiner FPÖ. Sie leitete aber auch eine der produktivsten Jahrzehnte der österreichischen Innenpolitik unter sozialdemokratischer Führung ein, die sich gesellschafts-, kultur-, wirtschafts- und sozialpolitisch äusserte und unter anderem im EU-Beitritt mündete.
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Amt-Beschädigung

Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er. (Friedrich Dürrenmatt)

Die Frage, die ich mir seit Wochen stelle, ist: ist das politische Amt durch die Entwicklungen der letzten Jahre derart beschädigt, dass Politik in nächster Zeit nur mehr von Populisten beherrscht wird?
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Hoppe - Strategia.Politica. Media

Strukturelle Reformen: Österreich, erwache!

Spannend war die Konferenz des EU-Kommissariats für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten in Brüssel. Es ging um strukturelle Reformen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Reformen! Sagte Draghi. Reformen! Forderte Dombrovskis. Reformen! Resümierte Moscovici.
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Warum Österreich eine Gründerbank braucht

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat einen Plan: den „Juncker-Investment-Plan.“ Mit Hebelungseffekten sollen am Ende dieses Projektes über 300 Milliarden Euro als Wachstumsschub in die europäische Wirtschaft gepumpt werden. Der Plan geht langsam auf. Nur nicht für Österreich.
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